# taz.de -- Abstimmung in Argentinien: Schwarzer Tag für den Gletscherschutz
       
       > Bisher waren Bergbau und Ölförderung verboten, 16.000 Gletscher
       > geschützt. Jetzt soll die Ausbeutung von Rohstoffen Priorität haben – die
       > Branche boomt.
       
 (IMG) Bild: Der Perito-Moreno-Gletscher in Patagonien
       
       Bagger frei für den Bergbau, weniger Schutz für die Gletscher. In
       Argentinien stimmte das Abgeordnetenhaus in der Nacht auf Donnerstag für
       eine Reform des Gletscherschutzgesetzes. 137 Abgeordnete stimmten dafür,
       111 votierten dagegen bei 3 Enthaltungen. Der Senat [1][hatte bereits
       zugestimmt]. Vor dem Kongressgebäude hatten seit Mittwochmorgen zahlreiche
       Personen gegen die Reform protestiert. Immer wieder war es dabei zu
       Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften gekommen.
       
       Bisher waren jeglicher Bergbau und jede Ölförderung [2][auf und um
       sichtbare Gletscher sowie unterirdische Eisformationen verboten]. Damit
       waren über 16.000 Gletscher und periglaziale Formationen – Landschaften mit
       Dauerfrostboden – geschützt, die 39 Wassereinzugsgebiete entlang einer
       Strecke von 5.000 Kilometern in den Anden speisen und die Wasserversorgung
       von Millionen von Menschen sichern. Durch die Reform wird den Provinzen die
       Kompetenz übertragen, die Eiszonen festzulegen, in denen Bergbauaktivitäten
       zulässig sind.
       
       [3][Der Bergbau in Argentinien boomt.] Die internationalen
       Bergbauunternehmen haben es auf die Lithiumvorkommen in den Salzseen im
       Norden des Landes abgesehen. Und auf die Kupfervorkommen in den Anden, in
       denen zahlreiche geschützte periglaziale Formationen vorkommen, die ein
       Hindernis bei der Ausbeutung der Bodenschätze sind. Allein die geplanten
       Projekte zum Kupferabbau in der Provinz San Juan werden auf ein
       Investitionsvolumen von 2,7 Milliarden Dollar geschätzt. Von den
       Abgeordneten aus den Bergbauprovinzen kamen bei der Abstimmung die
       entscheidenden Stimmen.
       
       „Diese Gesetzesreform haben die Bergbauunternehmen verfasst“, kritisierte
       der gemäßigte Abgeordnete Maximiliano Ferraro das Vorhaben während der
       Debatte. „Der Bergbau ist in Argentinien wichtig und mit
       Umweltschutzmaßnahmen vereinbar, aber nicht um jeden Preis“, fügte er
       hinzu. Die linke Abgeordnete Myriam Bregman erklärte: „Wir stehen vor einer
       neuen kolonialen Offensive, einem Rückfall zum Rohstofflieferanten, einem
       wahren Plünderungsprojekt.“ Die Abgeordneten der Regierung und ihrer
       Verbündeten hatten auf ihre Reden verzichtet, um den Sitzungsverlauf zu
       beschleunigen, hieß es.
       
       ## Argentiniens Regierung trickste bei öffentlicher Anhörung
       
       Wenige Tage vor der Abstimmung hatte im Kongress eine öffentliche Anhörung
       stattgefunden. Dafür hatten sich knapp über 100.000 Personen angemeldet,
       die alle hätten gehört werden müssen. Mit Verfahrenstricks beschränkte die
       Regierung die Zahl der Anzuhörenden auf 200, die an zwei Tagen ihre
       Aussagen und Einwände vortragen konnten. Gegen die restriktive Auswahl
       wurde bereits Klage eingereicht. Ebenso gegen den zuständigen
       Staatssekretär für Bergbau, der vor seinem Eintritt in die Regierung als
       Rechtsanwalt Bergbauunternehmen vertreten hatte.
       
       „Dieser Gesetzentwurf zielt auf Rechtssicherheit für Investoren ab. Doch es
       wird Hunderte von Klagen geben, die Prozesse werden sich über lange Zeit
       hinziehen, und für jeden Gletscher, der angetastet werden soll, werden
       Tausende von Beschwerden eingereicht“, [4][brachte Andrés Napoli], Direktor
       der Stiftung für Umwelt und natürliche Ressourcen FARN, den Tenor der
       Anhörung auf den Punkt.
       
       Das Gletscherschutzgesetz war nicht nur eines der wenigen
       Umweltschutzgesetze in Argentinien, die diese Bezeichnung verdienen. Es war
       mit der breiten Unterstützung zahlreicher ziviler und Umweltschutzgruppen
       im Jahr 2008 im Kongress eingebracht und von beiden Kammern ratifiziert
       worden. Allerdings verhinderte die damalige Präsidentin Cristina Kirchner
       mit ihrem Veto das Inkrafttreten. 2010 wurde das Gesetz dem Kongress erneut
       vorgelegt, der abermals zustimmte. Präsidentin Kirchner ließ die Frist für
       ein erneutes Veto verstreichen, sodass das Gesetz in Kraft trat.
       
       Im Jahr 2019 bestätigte der Oberste Gerichtshof nicht nur die
       Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, sondern bekräftigte, dass Gletscher und
       die Periglazialzonen öffentliche Güter sind. Und: dass in
       Konfliktsituationen kollektive Rechte wie der Zugang zu Wasser Vorrang vor
       individuellen Interessen haben. Ein Urteil, auf das sich die angekündigten
       Klagen stützen werden.
       
       9 Apr 2026
       
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