# taz.de -- Persönlichkeitsrecht
(DIR) Kontrolle der Presse: Presserat spricht 19 Rügen aus
Der Deutsche Presserat hat im März 136 Beschwerden behandelt. Fünf der 19
Rügen betrafen die „Bild“, die unter anderem Persönlichkeitsrechte
verletzte.
(DIR) Bei Volksbegehren und Plakaten: Privatadresse darf in Bremen geheim bleiben
Bremen ändert Gesetze zur Impressumspflicht und bei Volksbegehren: In
Zukunft reicht es aus, eine Anschrift anzugeben, unter der man erreichbar
ist.
(DIR) Immobilienfirma kritisiert Bericht: Leipziger Unizeitung unter Druck
Eine Immobilienfirma geht gerichtlich gegen eine Leipziger
Studierendenzeitung vor. Diese fürchtet wegen der möglichen Kosten nun um
ihre Existenz.
(DIR) Recht am eigenen Bild: Vorsicht beim Polizisten-Filmen
Ein Mann postete Demo-Aufnahmen auf Twitter. Weil Beamte zu erkennen waren,
wurde er milde verurteilt. Aber er zahlte einen hohen persönlichen Preis.
(DIR) Zivilklage gegen Löschung auf Facebook: Umstrittene Meinungsfreiheit
In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht
gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt
ging.
(DIR) Recht auf Vergessenwerden: Google darf wahre Berichte zeigen
Öffentliches Interesse über Persönlichkeitsrecht: Der BGH hat entschieden,
wie das Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen anzuwenden ist.
(DIR) Beschluss für das „Recht auf Vergessen“: Eine einleuchtende Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Internet muss auch mal
vergessen können. Aber der Beschluss birgt auch eine Gefahr.
(DIR) Prozesse zu Bild- und Tonaufnahmen: Polizei möchte ungefilmt bleiben
Neuer Vorwurf der Beamten nach aktuellen Fällen: Filme von Polizeieinsätzen
verletzen die Vertraulichkeit des Wortes – wegen der Tonspur.
(DIR) Gesetzentwurf zur DNA-Fahndung: Mit Haut und Haaren
Ermittler sollen durch DNA-Analyse Haut- und Haarfarbe von Tätern
feststellen dürfen. In dem Entwurf heißt es, der Eingriff ins
Persönlichkeitsrecht sei „verhältnismäßig“.
(DIR) Molekularbiologin über DNA-Fahndung: Es geht nicht um „helle Haut“
Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt vor Racial Profiling und
anderen Gefahren der erweiterten DNA-Analyse.
(DIR) „FAZ“-Klage gegen Medienanwälte: Warnfaxe sind rechtens
Anwaltliche Warnschreiben an Medien sind zulässig, sagt der
Bundesgerichtshof. Sie müssen allerdings relevante Informationen enthalten.
(DIR) Urteil Persönlichkeitsschutz von Mördern: Kein Recht auf Vergessen
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden. Medien müssen
die Namen der Sedlmayr-Mörder nicht aus Online-Archiven löschen.
(DIR) Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof: Deutsche Medien scheitern
Der Axel-Springer-Verlag und der Fernsehsender RTL wollen das Foto eines
Mannes veröffentlichen, der des Mordes angeklagt war. Sie scheitern nun vor
Gericht.
(DIR) Jens Riewa gegen Queer.de: #NoHomo
Mit den Klagen gegen die Andeutungen über seine sexuelle Orientierung
beweist Jens Riewa vor allem eins: seine Homofeindlichkeit.
(DIR) Streit über Birkenstock-Werbefoto: Kind darf nicht Kunst sein
Birkenstock-Chef verklagt die Künstlerin Ida Ekblad und Hamburgs Kunsthaus
wegen Verwendung eines Werbefotos, das seine kleine Tochter zeigt