# taz.de -- Bauprojekt Urbane Mitte in Berlin: Senat soll auf dem Boden bleiben
       
       > Am Donnerstag wollen CDU und SPD den Bebauungsplan für die Urbane
       > Mitte-Süd verabschieden. Ob beim Hochhausprojekt auch Wohnungen
       > entstehen, ist unsicher.
       
 (IMG) Bild: Urbane Mitte-Süd: Das Hotel und das temporäre Wohnen sollen auf dem Gewerbegelände rechts oben stattfinden
       
       Sie versuchen, in letzter Sekunde die Notbremse zu ziehen. „Es ist falsch,
       den Bebauungsplan jetzt zu beschließen“, kritisieren die
       Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze und Katrin Schmidberger die Pläne des
       schwarz-roten Senats. „CDU und SPD verspielen leichtfertig die Chance, eine
       wirkliche Umsetzung des Vorhabens durchzusetzen.“
       
       Am Donnerstag will das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der
       Koalitionsfraktionen Baurecht für eines der umstrittensten
       Investorenprojekte der Stadt schaffen. Auf dem Gelände des Parks am
       Gleisdreieck plant der Luxemburger Investor „Urbane Mitte Besitz S.à r.l“
       den Bau von sieben Hochhäusern.
       
       Zwei davon würden demnach auf der Brache südöstlich des U-Bahnhofs
       Gleisdreieck entstehen. Das sieht der [1][Bebauungsplan Urbane Mitte-Süd]
       vor, der am Donnerstag verabschiedet werden soll. Noch in diesem Jahr soll
       zudem mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für das nördliche Baufeld am
       Technikmuseum begonnen werden.
       
       Ursprünglich als reines Büroprojekt geplant, waren zuletzt Forderungen laut
       geworden, in der Urbanen Mitte auch Wohnraum zu schaffen. Auch Bausenator
       Christian Gaebler (SPD), dessen Verwaltung das Verfahren für beide
       Baufelder vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an sich gezogen hatte, sprach
       sich zuletzt dafür aus. Nun aber stellt sich heraus: Rechtlich gesichert
       ist der Wohnungsbau nicht.
       
       ## Lediglich ein Letter of Intent
       
       Das ergibt eine noch unveröffentlichte Antwort von Senatsbaudirektorin
       Petra Kahlfeldt auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Schwarze und
       Schmidberger, die der taz vorliegt. Demzufolge haben die Senatsverwaltung
       für Stadtentwicklung und der Investor Mitte Januar einen Letter of Intent
       unterzeichnet. Wohnungsbau auf dem südlichen Baufeld, das am Donnerstag zur
       Abstimmung steht, ist nicht vorgesehen. Wegen der Lärmbelastungen sollen
       dort nur ein Hotel sowie „ein Gebäude mit Wohnungen für einen Aufenthalt
       bis sechs Monate“ errichtet werden.
       
       Für den nördlichen Teil, so die Antwort des Senats, „wurde vereinbart, dass
       alle Möglichkeiten zur Schaffung von zulässigen Wohnnutzungen ausgeschöpft
       werden sollen“. Das Land Berlin werde deshalb mit dem Investor „über die
       Veräußerung eines Baufeldes zur Realisierung von Wohnungsbau in
       Verhandlungen“ treten.
       
       Viel zu unverbindlich sei das, kritisieren jetzt die Grünen. „Mit solchen
       unverbindlichen Erklärungen ist der Senat schon bei der mittlerweile
       pleitegegangenen Signa-Gruppe auf die Nase gefallen“, erklären Schwarze und
       Schmidberger. Ein Letter of Intent sei eine unverbindliche
       Absichtserklärung und biete keinerlei rechtliche Sicherheit.
       
       Der Wohnungsbau ist nicht die einzige Unwägbarkeit, die mit dem Vorhaben
       verbunden ist. In einem [2][offenen Brief warnt die Aktionsgemeinschaft
       Gleisdreieck] auch vor dem Bau einer zweigeschossigen Tiefgarage. Die soll
       bis einen Meter an den S-Bahn-Tunnel der Nord-Süd-Bahn heranrücken.
       
       Das stelle ein „immenses Risiko“ Risiko dar, „das durch die
       Nachbarschaftsvereinbarung zwischen Investor und Deutscher Bahn nicht
       abgesichert ist“, heißt es im Brief. Im Falle einer Havarie wären täglich
       300.000 Fahrgäste betroffen. „Wir fordern eine Neuplanung, bei der der
       Abstand zum Tunnel wesentlich vergrößert werden muss.“
       
       Eine Neuplanung für das gesamte Areal fordern auch die Grünen. Doch das
       scheint unrealistisch. Vergangene Woche hat bereits der
       Stadtentwicklungsausschuss grünes Licht für den B-Plan Urbane Mitte-Süd
       gegeben.
       
       Alle Appelle seitens der Opposition und der Bürgerinitiative hatte
       Bausenator Gaebler zuletzt mit Hinweis auf einen städtebaulichen
       Rahmenvertrag zurückgewiesen, den das Land und der Bezirk 2005 mit einem
       Tochterunternehmen der Deutschen Bahn abgeschlossen haben. Im Gegenzug für
       die Flächen, auf denen sich heute der Gleisdreieckpark befindet, wurde der
       Bahn der Bau von sieben Hochhäusern zugesichert. Der Konzern verkaufte das
       Gelände später weiter, Eigentümer der Bahnflächen ist seit 2020 die
       Fondgesellschaft Urbane Mitte Besitz.
       
       Darüber hinaus argumentiert der Senat damit, dass bei einer Umplanung, wie
       sie die Grünen und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordern, der
       Investor das Recht auf Schadenersatz habe. Zwei Gutachten, die die
       Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und
       Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck in Auftrag gegeben hatten, widersprechen
       dieser Auffassung.
       
       26 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2571.pdf
 (DIR) [2] https://gleisdreieck-retten.de/2026/02/23/offener-brief-der-aktionsgemeinschaft-gleisdreieck-e-v-zum-bebauungsplan-urbane-mitte-sued/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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