# taz.de -- Bauprojekt „Urbane Mitte“: Die Türme bleiben noch am Boden
       
       > Beim Vorhaben Urbane Mitte Süd hängt es: Die SPD hat Probleme mit dem
       > Bebauungsplan. Scheitern könnte die Klage der Investorin gegen einen
       > Kritiker.
       
 (IMG) Bild: Noch ist hier alles flach. Die Hochhäuser der „Urbanen Mitte Süd“ sollen auf einer Flächer links oben im Bild entstehen
       
       Berlin taz | Das Bauvorhaben [1][„Urbane Mitte“ am Rand des
       Gleisdreieck-Parks ist seit Jahren umkämpft]. Sieben bis zu 90 Meter hohe
       Bürotürme sollen hier gebaut werden. Ginge es nach dem Senat, sollten
       zumindest die Pläne für den südlichen Teil des Baufelds längst final
       genehmigt sein. Doch Teile der SPD-Fraktion hadern damit, dass die
       bisherige Planung kein Wohnen vorsieht. Gibt es hier keine Einigkeit, gibt
       es auch erst einmal kein Baurecht. Gleichzeitig überzieht die Investorin
       des Projekts Kritiker:innen mit Unterlassungsklagen. Zumindest hier ist
       eine erste Entscheidung bald absehbar.
       
       Das Bauvorhaben hat eine langjährige Vorgeschichte: Die Planungen gehen auf
       einen sogenannten städtebaulichen Rahmenvertrag zurück, der 2005 zwischen
       dem Land, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und einem Tochterunternehmen
       der Deutschen Bahn geschlossen wurde. Basierend auf diesen Zielen wurde
       nach einem städtebaulichen Wettbewerb 2015 ein Entwurf ausgewählt, der den
       Bau von sieben Hochhäusern vorsieht. Besitzerin des Baufelds ist seit 2020
       die luxemburgische Fondgesellschaft Urbane Mitte Besitz S.A.R.L.
       
       Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, bei dem die Planungshoheit für das
       Projekt lag, äußerte 2023 Zweifel an dem Vorhaben. Vor allem die Bereiche
       Nachhaltigkeit und Wohnraum sollten noch einmal besprochen werden. Im
       Januar 2024 forderte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die Pläne
       noch einmal „neu zu denken“. Dazu kam es jedoch nicht mehr: Kurz darauf
       entzog der Senat dem Bezirk die Planungshoheit für den südlichen, in diesem
       Jahr dann auch für den nördlichen Bereich.
       
       Im Sommer 2025 dann beschloss der Senat zur Freude der
       [2][Projektentwickler] den [3][Bebauungsplan] für den südlichen Teil. Hier
       sollen zunächst zwei der sieben Hochhäuser gebaut werden – eines 25 Meter,
       das andere 49 Meter hoch. Insgesamt 23.750 m² Geschossfläche für Büro-,
       sonstige Gewerbe- und Freizeitnutzungen sollen entstehen.
       
       ## Kritik am Bebauungsplan
       
       Die bisher geäußerte Kritik am Bauvorhaben betrachtet der Senat als
       ungerechtfertigt. Er argumentiert, dass man 2005 vertragliche Pflichten
       eingegangen sei, die jetzt zu erfüllen seien. Einer der entscheidenden
       Punkte bei der Diskussion um die Bebauung ist ein im städtebaulichen
       Rahmenvertrag festgelegter Ausgleichsmechanismus. Der besagt, dass die
       Investorin Anrecht auf Entschädigung hat, sollten die festgelegten
       Bebauungsziele nicht erreicht werden.
       
       Zwei Gutachten widersprechen dem allerdings. Beide kommen zu dem Schluss,
       dass der Entschädigungsmechanismus nicht mit dem Baurecht vereinbar sei.
       Eines der Gutachten wurde von der Bürger:inneninitiative
       Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck und den Naturfreunden Berlin in Auftrag
       gegeben, das zweite erstellte der Rechtsanwalt Jörg Beckmann für die BVV.
       Anders als von den Bezirksverordneten in der Vergangenheit befürchtet
       wurde, bedeutet eine Veränderung der Pläne demnach nicht, dass eine
       Entschädigung geleistet werden müsste.
       
       Das bestärkt die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck in ihrer Forderung, das
       Baufeld noch einmal komplett neu zu planen. Sie kritisiert seit Jahren,
       dass sich das Bauvorhaben nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung
       richte. Stattdessen würden einzig die Wünsche der Investoren
       berücksichtigt.
       
       Als Mitglied der Gruppe informiert der Anwohner Matthias Bauer auf seinem
       [4][Blog] detailliert, warum die Bürger:inneninitative das
       Vorhaben ablehnt. Kritisiert werden negative Auswirkungen auf Klima-,
       Natur-, Arten- und Denkmalschutz sowie mögliche Bodenspekulationen. Derzeit
       klagt die Investorin Urbane Mitte Besitz gegen Bauer und die Initiative auf
       Unterlassung.
       
       Die Verhandlung gegen Bauer fand Mitte Oktober vor dem Landgericht statt.
       Konkret geht es um einen Blog-Beitrag aus dem September 2024: Dort wird ein
       Flugblatt zusammengefasst, das mehrere Kritikpunkte am Bauvorhaben
       aufzählt. Außerdem beanstandet wird ein im Blog wiedergegebenes Zitat aus
       dem Gutachten von Anwalt Beckmann. Es legt nahe, dass die Urbane Mitte
       Besitz angekündigt habe, besagten Ausgleichsmechanismus anwenden zu wollen.
       
       ## Nicht die erste Unterlassungsklage
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass die Investorin gegen dieses Zitat vorgeht.
       Auch gegen Jörg Beckmann bemüht sie eine Unterlassungsklage. „Dass auf
       Grundlage des Äußerungsrechts gegen mich vorgegangen wird, habe ich auch
       noch nicht erlebt“, sagt Beckmann der taz. Bereits drei Verfahren in diesem
       Fall seien zu seinen Gunsten entschieden worden. Doch das Unternehmen ist
       ausdauernd: Laut Beckmann steht Anfang kommenden Jahres ein viertes
       Verfahren an. Dazu äußern wollte sich die Urbane Mitte Besitz auf
       taz-Anfrage nicht.
       
       Sie wird wohl auch im Fall Bauer eine Niederlage einstecken müssen: Die
       Richterin führte im Prozess aus, dass sie den betreffenden Blogpost
       größtenteils von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht. Das Urteil soll am
       Freitag bekanntgegeben werden. Der Anwalt des Unternehmens hat bereits
       angekündigt, im Falle einer Niederlage Berufung vor dem Kammergericht
       einzulegen.
       
       Für Bauer bedeutete schon das aktuelle Verfahren viel Stress: „Der Prozess
       hat mich Zeit und Nerven gekostet“, sagt er der taz. Zudem kommt der
       Prozess für die Aktivist:innen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.
       Eigentlich wollen sie ihre Kräfte gerade darauf bündeln, die Fraktionen im
       Abgeordnetenhaus doch noch von ihrer Kritik am Bauprojekt zu überzeugen,
       praktisch im allerletzten Moment. Mit mehreren von ihnen haben sie sich in
       letzter Zeit getroffen.
       
       ## Die SPD hadert
       
       Unter anderem ist die Initiative beim stellvertretenden
       SPD-Landesvorsitzenden Mathias Schulz vorstellig geworden. Schulz ist
       Sprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung und sitzt im entsprechenden
       Fachausschuss. Den müssen die Bebauungspläne für die Urbane Mitte Süd
       passieren, bevor das Parlament final darüber entscheiden kann. Dass das
       Projekt dort noch gar nicht auf der Tagesordnung gelandet ist, liegt an den
       Bauchschmerzen der SPD.
       
       „Großes Unbehagen“ verspüre man, weil dauerhaftes Wohnen nicht Teil des
       Bebauungsplans sei, sagt Schulz der taz. Aktuell diskutiere man über
       Möglichkeiten, doch noch Wohnraum in der Urbanen Mitte zu schaffen. Die
       bisherige Argumentation des Senats und der Projektentwickler, dass das
       unter anderem wegen der Lärmbelastung im Bebauungsgebiet gar nicht möglich
       sei, hält Schulz nicht für ausreichend.
       
       Gerade bei diesem Aspekt könnte sich bald etwas ändern: Anfang Oktober
       kommt der von der Bundesregierung beschlossene „Bau-Turbo“. Das Gesetz
       ermöglicht Wohnungsbau bei ausreichender Begründung auch in einem über dem
       bisher zulässigen Lärmniveau liegenden Bereich. Wie genau sich das auf die
       Urbane Mitte auswirkt, ist bisher unklar.
       
       ## Mehrere Szenarien denkbar
       
       Grundsätzlich sind nun mehrere Szenarien denkbar: Zum einen könnte der
       Beschluss des Bebauungsplans mit Auflagen verbunden werden und zum Beispiel
       den Bau von Wohnungen im nördlichen Teil der Urbanen Mitte zur Bedingung
       machen. Falls die Abgeordneten dagegen zu dem Schluss kommen, dass die
       Pläne eine tiefgreifendere Überarbeitung brauchen, müsste der Senat noch
       einmal ran. Dann zöge sich der ganze Prozess weiter in die Länge.
       
       Ein Sprecher der Projektentwicklerin Periskop Development GmbH, die im
       Auftrag der Urbane Mitte Besitz handelt, geht nicht davon aus, dass die
       Bebauungspläne abgelehnt werden können. Entsprechend gab er der taz auch
       keine Auskunft darüber, was eine zeitliche Streckung der Planung für das
       Unternehmen bedeuten würde. Im Raum standen mögliche Liquiditätsprobleme,
       [5][über die zunächst der Tagesspiegel] berichtete. Das beruhe auf falschen
       Annahmen, so der Sprecher.
       
       Bis sich Fraktion und Senat geeinigt haben, geht es mit dem Bebauungsplan
       Urbane Mitte Süd erst einmal nicht weiter. Auch auf der Tagesordnung der
       kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10. November steht
       der Punkt bisher nicht.
       
       Die Forderungen der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck hat sich Mathias
       Schulz angehört. Den Wunsch nach kompletter Neuplanung hält er nicht für
       ausreichend durchdacht. „Gar nicht bauen kann auch nicht die Lösung sein“,
       sagt er. Das Vorgehen der Investorin gegen Bauer und die Initiative
       verurteilt er jedoch deutlich: „Wer Projekte dieser Größe plant, muss auch
       zivilgesellschaftlichen Widerstand aushalten können.“
       
       23 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umstrittene-Buerotuerme-in-Kreuzberg/!6097725
 (DIR) [2] https://www.periskop.ag/news/senat-von-berlin-beschliesst-bebauungsplan-urbane-mitte-sud
 (DIR) [3] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2571.pdf
 (DIR) [4] https://gleisdreieck-blog.de/author/matthi/
 (DIR) [5] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/hochhauser-im-berliner-gleisdreieckpark-klamme-investoren-suchen-partner-14283296.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Clara Dünkler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Park am Gleisdreieck
 (DIR) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 (DIR) Bauprojekt
 (DIR) Park am Gleisdreieck
 (DIR) Gentrifizierung
 (DIR) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 (DIR) Berliner Senat
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Unterlassungsklage gegen Aktivisten: Kritik darf sein
       
       Die „Urbane Mitte“-Investorin verliert Unterlassungsklage: Das Gericht
       entscheidet für die Meinungsfreiheit von Aktivist Matthias Bauer.
       
 (DIR) Gentrifizierung in Berlin: Wer regiert den Kiez?
       
       Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg drückt der Senat immer mehr Projekte
       gegen den Bezirk durch. Anwohner protestieren vor der Berliner
       SPD-Zentrale.
       
 (DIR) Umstrittene Bürotürme in Kreuzberg: Nichts ist im grünen Bereich
       
       Die Planungen für das umstrittene Bauprojekt „Urbane Mitte“ gehen munter
       voran. Der Investor klagt unterdessen gegen die Kritik einer
       Bürgerinitiative.
       
 (DIR) Dauergezerre um Bürohochhäuser: Der Senat übernimmt am Gleisdreieck
       
       Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach einem Beschluss der
       Landesregierung beim Projekt „Urbane Mitte“ nun gar nichts mehr zu sagen.