# taz.de -- Solidaritätsmarsch in der Slowakei: Kaum Unterstützung für Ficos Alleingang
       
       > Tausende Menschen protestierten gegen den russlandfreundlichen Kurs der
       > Regierung in Bratislava und zeigen ihre Unterstützung für die Ukraine.
       
 (IMG) Bild: Bratislava, Slowakei, 24. Februar: Gedenken und politischer Protest zum Jahrestag der russischen Invasion
       
       [1][Vier Jahre nach dem Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine]
       gingen am Dienstag mehrere Tausend Menschen in der slowakischen Hauptstadt
       Bratislava auf die Straße. Der vom Bürgerverein Frieden für die Ukraine
       organisierte Demonstrationszug startete in der Altstadt und endete vor der
       ukrainischen Botschaft. Die Veranstaltung war zugleich Gedenkmarsch und
       politischer Protest.
       
       Die Teilnehmer gedachten der Kriegsopfer, brachten ihren Respekt für die
       ukrainischen Verteidiger zum Ausdruck und forderten ein Umdenken der
       Regierungspolitik. Die angekündigte slowakische Verweigerung von
       Energieversorgung gegenüber Zivilisten im Kriegsgebiet wertete den
       Organisatoren als mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
       
       Im Zentrum der Kritik stand daher auch Premierminister [2][Robert Fico] von
       der links-nationalen Partei Smer. Denn Fico hatte jüngst die Einstellung
       der slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine angeordnet – als
       Reaktion auf die Unterbrechung der Öllieferungen über die
       [3][Druschba-Pipeline.] Diese war ukrainischen Angaben zufolge Ende Januar
       von Russland angegriffen und beschädigt worden. Fico behauptet jedoch, dass
       die Ukraine absichtlich die Lieferungen an die Slowakei sowie Ungarn
       verzögern würde.
       
       Er begründete den Schritt mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit: „Die
       Slowakei ist ein souveränes Land und lässt sich nicht erpressen.“ Er warf
       dem ukrainischen Präsidenten „unseriöse und feindselige Angriffe“ vor, die
       der Slowakei finanziellen Schaden und „ernsthafte logistische
       Schwierigkeiten“ bereiteten. Fico kündigte an, weitere Gegenmaßnahmen bis
       hin zur Blockade eines EU-Beitritts der Ukraine in Erwägung zu ziehen. Ob
       es dazu komme, liege allein an Kyjiw.
       
       ## Nicht die ganze Wahrheit
       
       Was Fico dabei verschwieg: Die Stromlieferungen an die Ukraine laufen nach
       wie vor. Laut dem ukrainischen Netzbetreiber Ukrenerho wird Strom weiterhin
       aus allen angrenzenden EU-Ländern sowie aus Moldau importiert – bestätigt
       auch durch Daten des slowakischen Netzbetreibers Seps. Der Grund: Ficos
       Entscheidung betrifft ausschließlich die Notfallversorgung, die bei
       drohenden Netzausfällen eingesetzt wird, nicht die regulären Stromexporte.
       Diese liefen am Dienstag mit einer übertragenen Leistung von zeitweise fast
       600 Megawatt weiter, wie slowakische Medien berichten.
       
       Gefährlich werden die aktuellen Proteste Fico vorerst nicht, sagt der
       Bratislavaer Politologe Radoslav Štefančík. Zu gewinnen habe Fico mit
       seiner Politik aber auch nicht viel. Die Ölreserven in der Slowakei
       reichten aus, die Preise seien stabil. Auch gebe es längst Alternativen,
       etwa Angebote aus Kroatien, so Štefančík: „Die slowakische Regierung hat
       das bis jetzt abgelehnt.“ Tschechien habe erfolgreich vorgezeigt, wie man
       sich von russischer Energie lösen könne. Die slowakische Regierung
       unternehme jedoch nichts in diese Richtung.
       
       Štefančík zweifelt daran, dass Ficos Kurs allein als Zugeständnis an seine
       Kernwählerschaft erklärbar ist. Er geht davon aus, dass Fico irgendwie mit
       Putin und dem russischen Regime verbunden sein müsse. Anders sei dessen
       Verhalten nicht schlüssig zu erklären. Gleichzeitig vermutet der Experte
       ein innenpolitisches Ablenkungsmanöver: „Mit seiner antiukrainischen Linie
       will Fico verhindern, dass laufende Strafprozesse gegen enge Vertraute in
       den Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses rücken.“
       
       Innerhalb seiner Koalition stehe Fico weitgehend allein da. Keiner der
       Regierungspartner – die sozialdemokratische Hlas und die rechtsextreme SNS
       – habe sich klar positioniert. Hinzu komme eine auffällige Diskrepanz
       zwischen Rhetorik und Realität, denn in den seltensten Fällen stimme Ficos
       Regierung am Ende gegen den Rest der EU - [4][wie jüngst beim 20.
       Sanktionspaket gegen Russland.] Eine dauerhafte Blockade des ukrainischen
       EU-Beitritts hält Štefančík deshalb für unwahrscheinlich. Doch der
       politische Preis, den Fico mit seiner russlandfreundlichen Politik zahlt,
       wächst – zumindest auf den Straßen seiner Hauptstadt.
       
       25 Feb 2026
       
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