# taz.de -- Friedensprozess mit PKK in der Türkei: Parlament bleibt restriktiv gegen kurdische Forderungen
       
       > Die Kurden hatten auf einen Neuanfang in der Türkei gehofft. Doch die
       > Regierungsparteien wollen vor allem eine bedingungslose Kapitulation der
       > PKK.
       
 (IMG) Bild: Der türkische Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş leitet eine für den Friedensprozess mit der PKK zuständige Parlamentskommission
       
       Abdullah Öcalan bleibt auf seiner Gefängnisinsel und auch für die
       Gefolgschaft des ehemaligen Gründers der kurdischen PKK-Guerilla soll es
       keine Amnestie geben. Nach monatelangen Debatten hat eine Kommission des
       türkischen Parlaments jetzt ihre Empfehlungen für das weitere Vorgehen im
       sogenannten Friedensprozess mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK
       vorgelegt.
       
       Während die im Parlament vertretene kurdische DEM-Partei, die maßgeblich an
       der Einsetzung der Kommission beteiligt war, vor allem darüber reden
       wollte, wie die Rückkehr ehemaligen PKK-Mitglieder in die Türkei aussehen
       könnte und was mit den gefangenen PKK-Mitgliedern geschehen sollte, redeten
       die Regierungsparteien konsequent nur von der „terrorbefreiten“ Türkei.
       Voraussetzung für alles Weitere sei die bedingungslose Kapitulation und
       Entwaffnung der PKK.
       
       Um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, man sei den
       „Terroristen“ entgegengekommen, sollen zunächst weder [1][Abdullah Öcalan
       noch andere prominente kurdische Politiker freikommen], noch will man den
       PKK-Mitgliedern mit einer breiter angelegten Amnestie die Rückkehr in die
       Türkei erleichtern. Es müsse zunächst jede/jeder ehemalige „Terrorist*in“
       vor Gericht, legte die Kommission fest. Dabei könne aber ein Verfahren
       entwickelt werden, dass bloße PKK-Mitgliedschaft nur noch pro forma
       bestraft.
       
       ## Keine kurdische Gleichberechtigung
       
       Es war von vornherein klar, dass die Kommission keine Entscheidungen
       treffen kann, sondern nur Empfehlungen für die Regierung abgeben soll.
       Dennoch hatten sich die Kurden von den intensiven Gesprächen mit den
       anderen Parteien im Parlament – bis auf eine rechte Kleinpartei waren alle
       anderen Parlamentsparteien vertreten – sicher mehr erhofft. Es sollte über
       einen gesellschaftlichen Neuanfang auf der Basis kurdischer
       Gleichberechtigung gesprochen werden, sagten DEM-Mitglieder zu Beginn der
       Kommissionsarbeit.
       
       Jetzt hat die DEM zwar dem Abschlussbericht der Kommission zugestimmt,
       kritisierte aber dennoch vor allem zwei Punkte. Die Kurdenfrage sei
       ausschließlich unter dem Terroraspekt besprochen worden und eine Empfehlung
       für die Gleichberechtigung der kurdischen Sprache habe die Kommission auch
       nicht abgegeben. Die Zugeständnisse an die Kurden bleiben vage und
       verklausuliert.
       
       Statt über die [2][Freilassung prominenter kurdischer Politiker wie
       beispielsweise den früheren Vorsitzenden der HDP, der Vorgängerpartei der
       DEM, Selahattin Demirtaş] zu reden, empfiehlt die Kommission lediglich, die
       Türkei solle sich zukünftig an Urteile des Europäischen Gerichtshofes für
       Menschenrechte halten, der seit Langem die Freilassung von [3][Demirtaş]
       und anderen prominenten politischen Gefangenen wie [4][Osman Kavalla]
       fordert.
       
       ## Hauptforderung: Kurdische Selbstverwaltung
       
       Eine der Hauptforderungen der Kurden, vor allem auch von Abdullah Öcalan
       persönlich, ist die uneingeschränkte kommunale Selbstverwaltung in den
       mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten. Wenn schon kein eigener Staat
       und keine Autonomie, dann wenigstens das. Der Kommissionsbericht bleibt
       hier sehr vage, spricht allgemein von Demokratisierung, ohne konkret zu
       werden.
       
       Die DEM will dagegen erreichen, dass zumindest gesetzlich festgelegt wird,
       [5][dass abgesetzte Bürgermeister] nicht durch einen Zwangsverwalter
       ersetzt werden, sondern dass das Gemeindeparlament einen neuen
       Bürgermeister nachwählen kann. Was mit den in den letzten Jahren
       abgesetzten kurdischen Bürgermeistern passieren soll, bleibt unklar,
       beantwortet sich aber angesichts der ständigen Festnahmen von
       Bürgermeistern der Oppositionspartei CHP fast von selbst.
       
       ## Änderung in der Terrorgesetzgebung
       
       Was die Kommission allerdings empfiehlt, ist eine Änderung der
       Terrorgesetzgebung, wie sie auch die EU von der Türkei seit Langem fordert.
       Was alles unter Terrorismus fällt, soll schärfer definiert werden. Die
       reine Mitgliedschaft in der PKK beispielsweise soll dann nicht mehr eine
       Terroranklage nach sich ziehen.
       
       Während die DEM dem Bericht am Ende zugestimmt hat, haben die beiden
       kleinen linken Parteien TIP und Emek als einzige dagegen gestimmt. Sie
       verweisen unter anderem darauf, dass ausgerechnet die beiden jüngst von
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan ernannten Hardliner [6][Akın Gürlek] als
       Justizminister und Mustafa Çiftçi als Innenminister die Empfehlungen der
       Kommission nun umsetzen sollen.
       
       20 Feb 2026
       
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       ## AUTOREN
       
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