# taz.de -- Drohungen gegen Grünen-Abgeordneten: Jian Omar wehrt sich gegen islamistische Hetze
       
       > Der Berliner Grünen-Abgeordnete Jian Omar fordert lautstark
       > Menschenrechte und Schutz von Minderheiten in Syrien. Jetzt wird er von
       > Islamisten bedroht.
       
 (IMG) Bild: Im Fokus von Islamisten: der Grünen-Politiker Jian Omar
       
       Der Berliner Grünen-Abgeordnete Jian Omar hat wegen seiner Kritik an der
       [1][islamistischen Übergangsregierung in Syrien] mit einer Hetzkampagne und
       Drohungen von Islamisten zu kämpfen. Seit dem Sturz der Assad-Diktatur
       fordert Omar in syrischen und kurdischen Fernsehsendern sowie in sozialen
       Medien Demokratie, Menschen-, Frauen- und Minderheitenrechte in Syrien ein.
       Doch das führt zu einer massiven Gegenwehr in deutscher und arabischer
       Sprache.
       
       Omar ist [2][flüchtlingspolitischer Sprecher] der Grünen-Fraktion und kommt
       aus dem kurdisch geprägten Norden Syriens. „Die ethnische und religiöse
       Vielfalt, die ich in meiner Schulzeit dort erlebt habe, hat mich geprägt“,
       sagt Omar zur taz. 2005 kam er zum Studium nach Deutschland. Wegen seines
       politischen Engagements in Berlin verlängerte das Assad-Regime 2011 seinen
       Pass nicht, Omar bekam zuerst einen Flüchtlingsstatus und danach den
       deutschen Pass. Seit 2021 sitzt der 40-Jährige im Abgeordnetenhaus.
       
       Als deutscher Mandatsträger ist Jian Omar [3][seit dem Sturz des
       Assad-Regimes] ein gefragter Interviewpartner auf Al Jazeera und in
       kurdischen Fernsehsendern. Auch in sozialen Netzwerken verurteilt er
       Massaker und Demokratiedefizite der syrischen Übergangsregierung. „Damit
       begann eine Schmutzkampagne von Islamisten und Anhängern der islamistischen
       Übergangsregierung gegen mich“, erzählt er. Die Postings stammten aus
       Syrien, aber auch aus Berlin, zum Teil von Menschen, die laut eigenen
       Angaben deutsche Staatsbürger sind. In den vergangenen drei Wochen habe die
       Intensität zugenommen.
       
       „Wir werden deine Stimme stumm machen“, lautet eine der Äußerungen. Eine
       andere: „Jian Omar…merkt euch diesen korrupten Namen. Oder: „Wir werden
       Omar so beschädigen, dass er nicht mehr gewählt wird.“ Man droht Omar, dass
       er nie wieder nach Damaskus reisen könne, dass die syrische
       Übergangsregierung seine Auslieferung fordern werde. Es werden auch
       Sachbeschädigungen gegen grüne Parteibüros angedeutet. In Videos wird der
       Politiker verächtlich gemacht.
       
       Die Hassnachrichten gehen nicht an ihn allein. Anhänger der islamistischen
       Übergangsregierung schicken Hunderte E-Mails an die Grünen und fordern, ihn
       nicht erneut zu den Wahlen aufzustellen. Dem kurdischstämmigen Omar wird
       darin PKK-Sympathie unterstellt. Der kann darüber nur den Kopf schütteln:
       „Zur PKK habe ich keinerlei Kontakte, ich habe mich nie öffentlich dazu
       geäußert. Hier übernehmen die Islamisten das Narrativ der türkischen
       Regierung, eine Positionierung für die Rechte von Kurden aus PKK-Propaganda
       darzustellen.“
       
       Aus dem Bundesvorstand der Grünen heißt es gegenüber der taz: „Wir können
       bestätigen, dass im E-Mail-Postfach der Partei über 200 E-Mails zu diesem
       Thema eingetroffen sind.“ Auch der Landes- und Fraktionsvorstand bekamen
       unzählige Mails. Die Partei stellt sich hinter Omar. „Wir sind sehr besorgt
       über die Situation von Minderheiten in Syrien. Wir solidarisieren uns mit
       unserem Abgeordneten Jian Omar und unterstützen sein Engagement für die
       Einhaltung von Menschenrechten von Minderheiten“, erklärten die Berliner
       Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.
       
       Sogar an die Verwaltung des Abgeordnetenhauses ging eine Mail mit der
       Aufforderung, „eine offizielle Untersuchung der Aussagen“ von Omar
       „einzuleiten und geeignete rechtliche Maßnahmen zu prüfen. Denn laut der
       Meinung des Autors verbreite Omar „hetzerische Aussagen gegen die Regierung
       in Damaskus“, die sich auch „auf das friedliche Zusammenleben in
       Deutschland zwischen arabischen und kurdischen Syrern“ negativ auswirken
       könnten. Die Mail liegt der taz vor. Ebenso die Antwort aus der
       Abgeordnetenverwaltung, die dem Mann schrieb, dass solche Zurückweisungen
       von Abgeordneten gegen das Prinzip der Freiheit des Mandates verstießen.
       
       „Ich werde nicht schweigen“, sagt Jian Omar, und kündigt an: „Ich kämpfe
       weiterhin für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte.
       Glücklicherweise erfahre ich auch viel Solidarität, nicht nur aus meiner
       Partei, sondern auch von kurdisch- und arabischsprachigen BerlinerInnen.“
       Sorge mache ihm allerdings, dass die Drohungen von Islamisten ausgingen,
       „die bekanntlich nicht vor Attentaten zurückschrecken und dafür auch ihr
       Leben im Kauf nehmen.“ Omar fürchtet, dass unter Syrern in Berlin mehr
       Anhänger der Islamisten leben würden als bisher angenommen. Er habe darum
       um Polizeischutz gebeten. Ein Polizeisprecher sagt der taz, dass man sich
       zu Personenschutzfragen generell nicht äußere.
       
       16 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Syrischer-Uebergangspraesident/!6134315
 (DIR) [2] /Unterbringung-von-Gefluechteten/!6109441
 (DIR) [3] /Jahrestag-von-Assads-Sturz-in-Syrien/!6135820
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Belit Onay
 (DIR) Autonome Kurdenregion
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schiitische Moschee in Berlin-Neukölln: Islamisches Zentrum lädt zur Trauerfeier für Ali Chamenei
       
       In der schiitischen Imam-Rıza-Moschee in Neukölln betrauern am Sonntag rund
       100 Menschen den Tod des Religionsführers. Eine Kundgebung hält dagegen.
       
 (DIR) Syrische Perspektiven auf Deutschland: Nicht alle lernen dasselbe Land kennen
       
       Ein Besuch bei Verwandten in Gelsenkirchen zeigte mir: Die Freiheit, sich
       von miesen Lebensbedingungen zu lösen, ist nur eine Illusion.
       
 (DIR) Hetze im Netz: An den Galgen wünschen Onay nur die andern
       
       Ein 57-Jähriger wird wegen eines Facebook-Posts angeklagt. Doch in der
       Verhandlung vor dem Amtsgericht zeigt sich: Die Hetze war vielleicht gar
       keine.
       
 (DIR) Kurdische Diaspora und Syrien: Eine neue Form von Zusammenhalt
       
       Wegen der komplizierten und konfliktreichen Lage in Syrien rückt die
       kurdische Diaspora in Deutschland eng zusammen. Was treibt sie um?