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# taz.de -- Grüne beschließen Wahlprogramm: Auf Prima-Klima-Kurs

> Die Berliner Grünen stellen für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September
> Klimaschutz ganz nach vorne – und steuern eine linke Koalition an.

(IMG) Bild: Er will den CDUler Kai Wegner nach der Abgeordnetenhauswahl im Roten Rathaus ablösen: Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf

„Das ist Euer Wahlprogramm“, ruft der Berlin Grünen-Vorsitzende Philmon
Ghirmai Vollzug am Sonntagvormittag aus, nachdem der Landesparteitag den
Entwurf dafür einstimmig beschlossen hat. Und verspricht dann, rund sieben
Monate vor der Abgeordnetenhauswahl: „Das wir unser Regierungsprogramm.“
Eineinhalb Tage haben die Delegierten in einem Neuköllner Hotel diskutiert.
Dabei haben sie in der Mehrheit wenig Zweifel daran gelassen, dass dieses
Regieren nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September in einer linken
Koalition geschehen soll.

Wobei sich das „Diskutieren“ in engen Bahnen hielt. Trotz der rund 1.200
Änderungsanträge für das Programm sind strittige Debatten und Abstimmungen
weitgehend ausgeblieben. Stattdessen war man merklich darum bemüht,
geschlossen aufzutreten, jenseits aller früheren Flügelkämpfe oder auch der
Konflikte mit dem Parteinachwuchs, der Grünen Jugend. Erkennbar ist darüber
hinaus, dass die Partei im Wahlkampf auf eine große Mobilisierung des
eigenen Lagers setzen wird – und nicht ausdrücklich auf breitere
Wählerschichten zielt.

Denn an die Spitze ihres Programms stellen die Grünen den Klimaschutz: ein
Thema, das bei der Bundestagswahl zwar [1][für eine große Mehrheit der
Grünen-Anhängerschaft das Top Thema], ansonsten aber nachrangig war. Für
den großen Rest der Wählerschaft waren innere und soziale Sicherheit,
Migration und Wirtschaftswachstum wichtiger.

## Pfleglicher Umgang mit der SPD

Auffällig zurückhaltend kritisieren die Grünen auch die aktuell
mitregierende SPD. Die stellt zwar genauso viele Senatorinnen und Senatoren
wie die CDU, kommt aber in vielen Redebeiträgen nur am Rande vor. Klar im
Fokus ist dafür der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU. Der
habe keinen Plan, der könne Krise nicht, hält ihm Grünen-Spitzenkandidat
Werner Graf vor, der ihn nach der Wahl am 20. September als Regierungschef
ablösen soll. „Dann heißt es für Kai Wegner: Ausziehen aus dem Roten
Rathaus“, sagt Graf unter dem Applaus der Delegierten, „denn dann meldet
Berlin dort Eigenbedarf an.“

Vertreterinnen der Grünen Jugend verstärken das mit der Forderung, eine
Koalition mit der CDU auszuschließen. Dem stellt sich am Rednerpult allein
der langjährige Landesparlamentarier Andreas Otto entgegen, der 2023 für
das mit Abstand berlinweit-beste Grünen-Wahlkreisergebnis sorgte. „Leute,
kommt ein bisschen runter, seid realistisch“, sagt Otto, „wir sollten uns
nicht einseitig ideologisch festlegen“. Dafür gibt es zwar auch Applaus,
aber weniger als für die Grünen Jugend. Der 63-jährige Otto tritt nach 20
Jahren im Abgeordnetenhaus im September nicht erneut an.

Die Warnung davor, nichts außer einem Bündnis mit der AfD auszuschließen,
hat einen realistischen Hintergrund. [2][Nach der jüngsten Wahlumfrage von
Mitte Januar] könnten die Grünen zwar Teil einer rot-grün-roten Regierung
werden, unter Führung der Linkspartei. Die kam auf 18 Prozent, 16 gab es
für Grünen und 14 für die SPD. Das würde zwar nicht für eine Mehrheit der
Wähler, aber der Sitze im Parlament reichen, weil ein gewisser
Stimmenanteil wegen der 5-Prozent-Hürde unter den Tisch fällt.

Doch haben Graf und seine Co-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch in der
Vergangenheit wiederholt klar gemacht, dass die Linkspartei vor
Koalitionsgesprächen nicht länger jene Black Box sein darf, als die sie
nach ihrem immensen Mitgliederwachstum derzeit vielen noch gilt. Und vor
allem, so waren die beiden dabei zu verstehen, müsse die Linkspartei
Antisemitismus auch in den eigenen Reihen klar entgegen treten. Was würden
die Grünen also machen, wenn sie gegenüber ihren Wählern vorab eine
Koalition mit der CDU auschließen, aber im Herbst bei genauer Betrachtung
ein Bündnis mit der Linkspartei für nicht tragbar halten?

## Gesetzentwurf für bezahlbare Wohnungen

Inhaltliche Nähe zur Linkspartei ist allerdings durchaus da, was sich im
Wahlprogramm vor allem beim Thema Mieten und Wohnen als weiterem
Schwerpunkt zeigt. Da werben die Grünen mit einem Gesetzentwurf ihrer
Abgeordnetenhausfraktion für sich, der privaten Eigentümern von mehr als 50
Wohnungen vorschreibt, einen bestimmten Teil davon „zu bezahlbaren Preisen“
zu vermieten. Bislang gibt es solch Vorgaben nur für die landeseigenen
Wohnungsgesellschaften.

Einen ähnlichen Gesetzentwurf [3][hat auch die Linksfraktion bereits
vorgestellt], und in dieselbe Richtung ging zudem die SPD jüngst bei ihrer
Fraktionsklausur. Wie die Linkspartei – und [4][anders als
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach] - wollen die Grünen außerdem Eigentümer
großer Wohnungsbestände enteignen. „Wir werden den Volksentscheid Deutsche
Wohnen & Co. enteignen umsetzen“, verspricht Spitzenkandidat Graf beim
Parteitag.

## Kandidatenliste folgt im April

Als Klima- wie als Sozialinitiative betrachten die Grünen ihre Ankündigung,
den Preis des Sozialtickets wieder auf 9 Euro abzusenken und es deutschland
weit gelten zu lassen. Die schwarz-rote Koalition hat es zum 1. Januar auf
27,50 Euro verteuert. Dieser Preis galt bereits von 2016 bis Ende 2022 zur
Zeit der rot-grün-roten Koalition, bis diese das Ticket ab 2023 auf 9 Euro
verbilligte: Das sollte einen Abstand zum kurz zuvor eingeführten
29-Euro-Ticket herstellen. Ebenfalls bundesweit und nicht wie bisher nur in
Berlin sollen mit einem solchen „Klimaticket“ die rund 400.000 Schüler des
Landes unterwegs sein können, und zwar ohne jegliche eigene Zuzahlung.

Noch nicht beschlossen ist die Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl.
Über die besetzen Parteien Parlamentssitze, die ihr über gewonnene
Wahlkreise hinaus zustehen. Über diese Liste soll am 18. und 19. April eine
Mitgliedervollversammlung entscheiden, wegen Corona zum ersten Mal seit
2016. [5][Damit dieses Treffen beschlussfähig ist], müssten rund 2.700 der
18.000 Mitglieder des Landesverbands zusammen kommen. Von führenden Köpfen
der Partei war jüngst zu hören, das könnte das bislang größte Treffen einer
grünen Partei weltweit werden.

15 Feb 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-wahlentscheidend.shtml
(DIR) [2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
(DIR) [3] /Abgeordnetenhaus/!6109322
(DIR) [4] /SPD-stellt-Wahlprogramm-vor/!6153316
(DIR) [5] https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/LV_Berlin_Dokumente/zentrale_Dokumente_Landesverband/GO-Wahlordnung_LMV.pdf

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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