# taz.de -- Grünen-Landesparteitag: Im linken Überbietungswettbewerb
       
       > Sieben Monate vor der Abgeordnetenhauswahl beschließen die Berliner
       > Grünen ihr Wahlprogramm. Mit dabei: ein kostenloses D-Ticket für alle
       > Schüler.
       
 (IMG) Bild: Berlins Grüne gehen mit Werner Graf und Bettina Jarasch an der Spitze in die Wahl und beschließen am Sonntag ihr Programm dafür
       
       Die Grünen wollen mit Klimaschutz als vorrangigem Thema ihren
       Spitzenkandidaten Werner Graf als Regierungschef ins Rote Rathaus bringen.
       Rund sieben Monate vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September diskutiert
       die Partei an diesem Wochenende bei einem Landesparteitag ihr Wahlprogramm.
       Überschrieben ist es mit „Politik ändern. Berlin bleiben“, Klima- und
       Umweltschutz bilden dort das erste Kapitel.
       
       Mit rund 150 Seiten ist das Programm deutlich mehr als doppelt so lang wie
       der am Mittwoch vorgestellte Entwurf der SPD. Als Hauptgegner stilisierten
       die Grünen am Samstag bei ihrem Treffen in einem Neuköllner Tagungshotel
       [1][den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner]. Die SPD –
       mit genauso vielen Senatoren wie die CDU in der aktuellen Landesregierung
       vertreten – kam in Kritik am Senat kaum vor. Zahlreiche Redebeiträge
       betonten ausdrücklich, einen linken Ansatz zu verfolgen.
       
       Klimapolitik ist aus Grünen-Sicht Sozialpolitik, weil ärmere Menschen weit
       mehr unter dem Klimawandel leiden würden als begüterte. Teil dieser Politik
       soll sein, dass bedürftige Menschen das Sozialticket erneut für 9 Euro
       kaufen können. Der schwarz-rote Senat hatte das Ticket vergangenes Jahr auf
       27,50 Euro verteuert und damit wieder [2][auf den zwischen 2016 und 2023 zu
       rot-grün-roter Regierungszeit geltenden Preis] gebracht. Zusätzlich soll
       dieses Sozialticket nicht nur in Berlin, sondern als Deutschlandticket
       bundesweit gelten.
       
       Der Preis von 9 Euro geht auf einen erfolgreichen Änderungsantrag der
       Grünen Jugend zurück, dem die Antragskommission des Parteitags sich
       anschloss. Im Ursprungstext war von einem Preis „unter 20 Euro“ die Rede.
       Der Parteinachwuchs setzte auch durch, dass Berlins rund 400.000
       Schülerinnen und Schüler ohne eigene Zuzahlung ein „Klimaticket“ erhalten
       sollen: Mit dem sollen sie nicht nur wie bisher berlinweit Bus und Bahn
       nutzen dürfen, sondern bundesweit wie beim Deutschlandticket.
       
       ## Grüne Jugend kann Forderungen durchsetzen
       
       Wie viel das den Berliner Landeshaushalt kosten würde, lässt das Programm
       offen. Angenommen, dass das mit einem Milliardendefizit kämpfende Land
       dafür pro Schüler 25 Euro zuzahlen müsste, wären rund 10 Millionen
       zusätzlich dafür fällig. Die Grüne Jugend konnte sich bereits vor Beginn
       des Parteitags auch mit Änderungen in mehreren anderen zentralen Punkten
       durchsetzen. Dazu gehört die Forderung, ein Wahlalter ab 14 Jahren
       anzustreben. Ihre Führung zeigte sich gegenüber der taz fast etwas
       enttäuscht, dass all das ohne Debatte am Samstag möglich war. „Wir haben
       das Programm damit grüner und linker gemacht“, sagte Co-Landeschefin Teresa
       Reichelt.
       
       Der Mietenkrise wollen die Grünen mit einem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“
       begegnen. Einen Entwurf dafür hat ihre Abgeordnetenhausfraktion [3][bereits
       im September vorgestellt], aber noch nicht ins Parlament eingebracht. Es
       würde Vermieter von mehr als 50 Wohnungen verpflichten, mindestens jede
       fünfte Wohnung zu „bezahlbaren Preisen“ anzubieten, die das Programm nicht
       konkretisiert. Einen ähnlichen Antrag präsentierte im Herbst die
       Linksfraktion. Auch die SPD [4][ging jüngst bei ihrer Fraktionsklausur in
       diese Richtung]. Einig mit der SPD sind sich die Grünen auch beim Verzicht
       auf eine Randbebauung am Tempelhofer Feld.
       
       Anders als SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach aber spricht sich das
       Grünen-Wahlprogramm für Enteignungen aus. „Wir werden den Volksentscheid
       Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen“, versprach Spitzenkandidat Graf.
       Dem widersprach der im September nicht erneut kandidierende langjährige
       Abgeordnete Andreas Otto, der bei der jüngsten Wahl 2023 [5][das beste
       grüne Wahlkreisergebnis lieferte].
       
       Denn Enteignung sorgt aus seiner Sicht für keine einzige neue Wohnung. Otto
       warb stattdessen für den Vorstoß der Fraktion zu bezahlbaren Mieten und
       dafür, auf dem Wohnungsmarkt alle, auch Kapitalisten, einzubinden. „Lasst
       uns nicht soviel über Enteignung schwafeln, sondern anpacken“, sagte er.
       
       ## Nicht festgelegt beim Volksbegehren „Berlin autofrei“
       
       Der erfolgreichste Wahlkreissieger der Berliner Grünen lehnte auch eine
       viel beklatschte Äußerung der Grünen Jugend ab, die CDU als künftigen
       Koalitionspartner quasi auszuschließen. „Leute, kommt ein bisschen runter,
       seid realistisch“, sagt Otto, „wir sollten uns nicht einseitig ideologisch
       festlegen“. Auch für diese Forderung gab es Applaus beim Parteitag.
       
       Neutral und damit [6][nicht ablehnend wie in früheren Aussagen] der
       Ex-Verkehrssenatorin und derzeitigen Co-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch
       stellt sich die Partei zum Volksbegehren, Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings
       autofrei zu machen. „Über die nun anstehende Debatte für den besten Weg zur
       Umsetzung der Verkehrswende, die mit dem Gesetzesvorschlag der Initiative
       Volksentscheid Berlin autofrei nun geführt werden kann, freuen wir uns
       sehr“, heißt es im Programm. „Wir halten es für richtig, über den
       Gesetzentwurf im direktdemokratischen Verfahren des Volksentscheids
       abstimmen zu lassen.“ Die hinter dem Anliegen stehende Initiative sammelt
       derzeit Unterschriften, um einen [7][Volksentscheid parallel zur
       Abgeordnetenhauswahl] zu erreichen.
       
       Die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm ist für Sonntagvormittag
       geplant. An der Formulierung hatten sich nach Grünen-Angaben mehr als 200
       Abgeordnete, Stadträte, weitere Fachleute und Parteifunktionäre beteiligt.
       Zudem gab es einen Aufruf an die inzwischen fast 18.000 Mitglieder zählende
       Partei, Ideen einzureichen.
       
       Den Entwurf hatten Landesvorstand und Spitzenkandidaten [8][bereits im
       Dezember vorgestellt]. Aus der Partei gab es dazu 1.200 Änderungsanträge.
       Seine Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl will der Landesverband
       Mitte April bei einer Mitgliedervollversammlung wählen, bei der die
       Parteiführung fast 3.000 Teilnehmer erwartet.
       
       14 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Stefan Alberti
       
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