# taz.de -- Russland und Kasachstan: Angespannte Beziehungen
       
       > Kasachstan verschärft die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen. Das
       > Gesetz zielt vor allem auf Russen*innen ab, die fliehen wollen.
       
 (IMG) Bild: Eine Jurte in Butscha hat für Verstimmungen zwischen Kasachstan und Russland gesorgt
       
       Berlin taz | Die zentralasiatische Republik Kasachstan verschärft zum 27.
       Januar 2023 Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer*innen, die
       ohne ein Visum in das Land kommen können. Davon betroffen sind vor allem
       Bürger*innen aus Armenien, Belarus, Russland und Kirgistan. Diese
       Staaten gehören der [1][Eurasischen Wirtschaftsunion] (EEU) an.
       
       Gemäß der neuen Regelung dürfen Ausländer*innen sich innerhalb eines
       Zeitraums von 180 Tagen maximal 90 Tage in Kasachstan aufhalten, ohne dass
       es dafür eines besonderen Grundes bedarf. Ausnahmen gelten lediglich dann,
       wenn die Betroffenen einen Aufenthaltstitel oder einen Job haben, den sie
       mit einem Arbeitsvertrag nachweisen können. Auch bei bestimmten
       Familienangelegenheiten, medizinischer Behandlung oder einem Studium in
       Kasachstan können Ausnahmen gelten.
       
       Bislang war es möglich, nach Ablauf von 90 Tagen auszureisen (vorzugsweise
       nach Kirgistan) und dann umgehend für 90 Tage nach Kasachstan
       zurückzukehren. Diese Prozedur war beliebig oft wiederholbar. Ein Teil der
       Migranten war in der sogenannten Schattenwirtschaft tätig. Doch diese
       Gruppe dürfte nicht der Hauptadressat der Änderung des Migrationsgesetzes
       sein, sondern vor allem Staatsbürger*innen der Russischen Föderation.
       
       Und da haben die kasachischen Behörden seit Monaten einen massiven Zuwachs
       zu verzeichnen. Besonders seit dem Beginn der von Russlands Präsident
       Wladimir Putin verfügten Teilmobilmachung ist Kasachstan zu einem
       bevorzugten Zufluchtsort von Männern im wehrfähigen Alter geworden, die
       nicht an der Front in der Ukraine kämpfen wollen. Laut Angaben des
       Innenministeriums in Astana sind seit vergangenem September rund 400.000
       Russ*innen nach Kasachstan gekommen, davon seien 150.000 geblieben.
       36.000 hätten einen Aufenthaltstitel erhalten.
       
       Solidarische Jurte 
       
       Es ist ein offenes Geheimnis, dass die bilateralen Beziehungen unter
       Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gelitten haben. Kasachstan gehört
       dem von Moskau geführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über
       kollektive Sicherheit (OVKS) an. Kasachstans [2][Präsident Kassim-Schomart
       Tokajew] hatte sich geweigert, die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und
       Donezk in der Ostukraine anzuerkennen.
       
       Zu weiteren Verstimmungen führte unlängst die Aufstellung einer
       kasachischen Jurte in Butscha (mittlerweile gibt es eine zweite in Kyjiw),
       die die Initiatoren als Geste der Solidarität verstanden wissen wollen. Das
       Moskauer Außenministerium verlangte eine offizielle Erklärung. Aus Astana
       hieß es, man habe nichts mit der Jurte zu tun. Dies sei eine Initiative von
       Privatleuten.
       
       19 Jan 2023
       
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 (DIR) [1] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176830/eurasische-wirtschaftsunion/
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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