# taz.de -- +++ Münchner Sicherheitskonferenz +++: Merz will die Abhängigkeit von den USA beenden
       
       > Am Freitag hat die Sicherheitskonferenz begonnen. Der Bundeskanzler
       > fordert mehr europäische Unabhängigkeit. Viele Exiliraner:innen
       > demonstrieren in München.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei der Eröffnung der Münchner Konferenz (MSC)
       
       ## Demos von Exiliraner:innen rund um die Sicherheitskonferenz
       
       Auch das gehört in diesem Jahr zur Münchner Sicherheitskonferenz: Während
       im Bayerischen Hof über die schwere Krise des transatlantischen Bündnisses
       diskutiert wird, demonstrieren auf gleich mehreren Plätzen drumherum
       Exil-Iraner:innen gegen das Mullah-Regime. Das Demogeschehen ist allerdings
       unübersichtlich. So haben sich mehrere hundert Anhänger:innen des
       Nationalen Widerstandsrats Iran (NRWI), hinter dem sich die umstrittenen
       Volksmudschahedin verbergen, unter der Parole „No to the Shah, No to the
       Mullahs“ am Freitag auf dem Odeonsplatz versammelt.
       
       Wenige hundert Meter davon entfernt stimmen sich kurz darauf auf dem
       Max-Joseph-Platz ein paar Dutzend Schah-Anhänger:innen auf ihre für Samstag
       geplante Großdemonstration ein, zu der 100.000 Teilnehmer:innen auf der
       Theresienwiese angekündigt sind. Insgesamt sind sowohl für diesen Freitag
       als auch für Samstag jeweils fünf unterschiedliche Demos oder Kundgebungen
       angemeldet. Ihre Mottos: „Demo gegen Iranische Islamische Republik“,
       „Protest gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran“, „Solidaritätskundgebung
       für die Revolutionsbewegung im Iran“, „Demonstration für die Menschen im
       Iran“, „Demonstration gegen das Mullah-Regime im Iran“, „Menschenrechte und
       Freiheit im Iran“, „Amerika, Israel und Europa eilen dem iranischen Volk zu
       Hilfe“. Da kann man leicht den Überblick verlieren. pab
       
       ## Merz: J. D. Vance hatte recht mit seiner Rede über Kluft zu USA
       
       Das transatlantische Bündnis zwischen Europa und den USA braucht nach
       Ansicht von Kanzler Friedrich Merz einen Neustart. „Wenn unsere
       Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten
       Sinn neu begründen“, sagte der CDU-Chef in seiner Rede zur Eröffnung der
       Münchner Sicherheitskonferenz. „Diese Begründung muss handfest sein, nicht
       esoterisch. Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss
       kommen: Zusammen sind wir stärker.“ Denn niemand habe uns in die übermäßige
       Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt
       befunden haben, sagte Merz am Freitag zum Auftakt der Konferenz. Nun sei es
       aber an der Zeit, „eine neue transatlantische Partnerschaft zu begründen.“
       
       Die transatlantische Partnerschaft habe – so Merz – ihre
       Selbstverständlichkeit verloren, erst in den USA, aber auch in Europa.
       „Lassen Sie mich mit der unbequemen Wahrheit beginnen: Zwischen Europa und
       den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft aufgetan.“ Dies habe
       US-Vizepräsident J. D. Vance in seiner Rede vor einem Jahr in München „sehr
       offen gesagt“ und er habe damit recht.
       
       Gleichwohl teile er den derzeitigen „Kulturkampf“ in den USA mit Zöllen und
       Protektionismus nicht, sondern glaube weiterhin an den freien Handel, an
       Klimaabkommen und die Weltgesundheitsorganisation, sagte Merz. „Weil wir
       überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.“ (afp/dpa)
       
       ## Auch USA sind auf Vertrauen der Nato-Partner angewiesen
       
       Zugleich betonte Merz aber auch, dass das Vertrauen, auf dem die Nato
       gründe, weiterhin unverzichtbar bleibe: „Im Zeitalter der Großmächte werden
       auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Selbst sie stoßen an die
       Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind.“
       
       ## Wadephul für selbstbewussten Auftritt gegenüber USA
       
       Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor Beginn der [1][Münchner
       Sicherheitskonferenz] einen selbstbewussten Auftritt Deutschlands gegenüber
       den USA angekündigt. In der Nato gebe es tatsächlich „eine Entfremdung“ und
       „Irritationen“ über manche Äußerungen aus Washington, sagte Wadephul am
       Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Darüber werde in München gesprochen.
       Deutschland werde dabei „eine selbstbewusste Linie“ fahren.
       
       „Natürlich steht dieses Bündnis auch unter Druck“, sagte Wadephul zur Nato.
       „Wir wollen gemeinsam definieren, was uns zusammenhält, was die Nato
       bedeutet.“ Das Wichtigste sei dabei, „dass wir Europäer zusammenstehen“.
       
       Deutschland verfolge „eine Linie, die auf Verständigung auf ein Miteinander
       mit den USA angelegt ist – mit dem gesunden Selbstbewusstsein, das wir hier
       beitragen können“, sagte Wadephul. Er betonte, Deutschland leiste schon
       jetzt „sehr viel“ zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato: [2][Es
       sei der größte Unterstützer der Ukrainer], stationiere eine ständige
       Brigade an der Nato-Ostflanke in Litauen und werde das Ausgabenziel von
       fünf Prozent der Wirtschaftsleistung bei Verteidigung „schneller als
       andere“ erreichen.
       
       Damit sei Deutschland in der Lage, „den Vereinigten Staaten von Amerika zu
       sagen, was auf dem Spiel steht“, sagte Wadephul. Es gelte darum
       klarzumachen, „dass auch sie Europa brauchen werden, dass es sinnvoll ist,
       dass wir zusammenstehen und dass auch in dieser Gemeinschaft mehr
       Gemeinschaftssinn gefordert ist.“ Dies erwarte Deutschland von den USA.
       (afp)
       
       ## US-Außenminister Rubio in München eingetroffen
       
       US-Außenminister Marco Rubio ist am Freitag zur diesjährigen Münchner
       Sicherheitskonferenz (MSC) in der bayerischen Hauptstadt eingetroffen.
       Rubio führt bei der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr die
       Delegation der Vereinigten Staaten an. Neben dem US-Außenminister werden
       dutzende US-Kongressmitglieder in der bayerischen Landeshauptstadt
       erwartet.
       
       Vor einem Jahr hatte US-Vizepräsident J. D. Vance bei der
       Sicherheitskonferenz mit einem Frontalangriff auf Europa Empörung
       ausgelöst. So hatte er Verbündeten in Bezug auf das äußerste rechte
       Spektrum eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in ihren
       Ländern vorgeworfen. Es wird erwartet, dass Rubio im Ton weniger
       konfrontativ auftreten wird.
       
       Vor seinem Abflug aus Washington hatte Rubio gesagt: „Wir leben in einer
       neuen Ära der Geopolitik, und das wird von uns allen verlangen,
       gewissermaßen neu zu überprüfen, wie das aussieht und welche Rolle wir
       spielen werden.“
       
       Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz hält Bundeskanzler Friedrich Merz
       (CDU) eine außenpolitische Grundsatzrede (13.45 Uhr). Die Veranstalter
       rechnen mit mehr als tausend Teilnehmern aus etwa 120 Staaten, unter ihnen
       mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Außen- und
       Verteidigungsminister sowie die Spitzenvertreter von mehr als 40
       internationalen Organisationen. (afp)
       
       ## Entwicklungszusammenarbeit gehört zu Sicherheitspolitik
       
       Zwei frühere Bundesminister haben anlässlich der Sicherheitskonferenz zur
       Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit gemahnt. Wirksame
       entwicklungspolitische Partnerschaften seien unverzichtbarer Bestandteil
       einer umfassenden Sicherheitspolitik, heißt es in einem Aufruf der früheren
       Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), des früheren
       Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU) sowie des Leiters des Kiel
       Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick. Der Aufruf erschien
       zunächst auf dem Nachrichtenportal Politico.
       
       Die Unterzeichner verweisen auf eine Studie des Kiel Instituts für
       Weltwirtschaft, wonach Entwicklungszusammenarbeit die globale Sicherheit
       nachhaltig verbessern könne. „Sie kann den Kreislauf von Konflikten
       durchbrechen und erneute Gewalt verhindern.“ Eine gezielte Verbesserung von
       Müttergesundheit, Bildung und Arbeitsmarkt senke in Entwicklungsländern
       etwa den Migrationsdruck, Investitionen in Infrastruktur öffneten Märkte,
       auch für deutsche Unternehmen. „Jeder in Konfliktprävention investierte
       Euro spart so langfristig bis zu 25 Euro durch vermiedene humanitäre Krisen
       und Sicherheitsausgaben“, so der Appell.
       
       Gleichwohl werde Entwicklungszusammenarbeit bei Diskussionen über
       Sicherheitspolitik oft zu wenig beachtet. „Sie steht dabei nicht in
       Konkurrenz zu Verteidigung, im Gegenteil: Eine wohlüberlegte, strategisch
       ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit im Dreiklang von defense,
       diplomacy and development kann geopolitische Herausforderungen meistern
       helfen, Deutschlands Interessen stärken und für mehr Stabilität und
       Sicherheit weltweit sorgen.“ Die Münchner Sicherheitskonferenz sei der
       richtige Ort, um diesen Wandel anzugehen.
       
       Die Unterzeichner verweisen darauf, dass Deutschland insbesondere im
       globalen Süden als einer der verlässlichsten Partner angesehen werde.
       Dieser strategische Vorteil dürfe nicht aus der Hand gegeben werden, gerade
       wenn es um den Zugang zu Märkten und kritischen Ressourcen gehe.
       
       [3][Kramp-Karrenbauer], seit Jahresbeginn Vorsitzende der CDU-nahen
       Konrad-Adenauer-Stiftung, hatte unter der früheren Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) von 2019 bis 2021 das Amt der Verteidigungsministerin inne.
       Müller war über zwei Legislaturperioden von 2013 bis 2021
       Entwicklungsminister und ist seitdem Generaldirektor der Organisation der
       Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO). (kna)
       
       ## Greenpeace prangert Abhängigkeit von Gaslieferungen an
       
       Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz haben Aktivisten von
       Greenpeace am frühen Freitagmorgen ein riesiges Banner an einem Kran nahe
       dem Konferenzaustragungsort angebracht, um auf Europas Abhängigkeit von
       Flüssiggaslieferungen aus Russland und den USA aufmerksam zu machen. Zehn
       Kletteraktivisten entrollten über dem Marienhof im Zentrum Münchens in etwa
       60 Metern Höhe ein 90 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift „Break
       Free From Tyrants“ (Befreie dich von Tyrannen), wie die
       Umweltschutzorganisation am Freitag mitteilte. Für den Vormittag war eine
       Kundgebung auf dem Marienplatz geplant.
       
       Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der russische Präsident Wladimir
       Putin nutzten Energielieferungen an Europa als Druckmittel, hieß es in
       einer Pressemitteilung von Greenpeace. „Wer über Sicherheit spricht, muss
       auch über Energiepolitik sprechen“, erklärte Greenpeace-Energieexpertin
       Marina Falke. „Die europäische Fixierung auf fossile Gaslieferungen stärkt
       unberechenbare Machthaber wie Trump und Putin.“
       
       Deutschland dürfe sich nicht von unzuverlässigen Regierungen abhängig
       machen, die Vereinbarungen einseitig aufkündigten oder an immer neue
       Bedingungen knüpften, betonte Falke mit Blick auf die USA. Seit
       Jahresbeginn erreicht laut Greenpeace pro Woche mindestens ein mit
       US-Flüssiggas beladener Tanker deutsche Häfen.
       
       Für den Vormittag kündigte Greenpeace zudem eine Kundgebung auf dem
       Marienplatz an. Dabei sollen nach Angaben der Organisation überlebensgroße
       aufblasbare Skulpturen von Putin und Trump zum Einsatz kommen, die auf
       einem zehn Meter langen Modell eines Gas-Tankers mit der Aufschrift „Fossil
       Gas“ stehen. Auf einem weiteren Banner fordert die Organisation „Sichere
       Energie statt Gas-Abhängigkeit“. (afp)
       
       13 Feb 2026
       
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