# taz.de -- Menschen mit Behinderung: Neue Regeln für Barrierefreiheit
       
       > Deutschland soll barrierefreier werden, dafür will sich die Regierung
       > einsetzen. Laut Behindertenbeauftragtem Jürgen Dusel sind die Reformen zu
       > lasch.
       
 (IMG) Bild: „Bisher reicht der Entwurf hier nicht aus und erfordert Nachbesserungen“
       
       epd | Um Menschen mit Behinderungen den Alltag zu erleichtern, will die
       Bundesregierung die Vorgaben zur Barrierefreiheit verschärfen. Das Kabinett
       beschloss am Mittwoch einen Entwurf des Bundessozialministeriums zur Reform
       des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Erstmals soll das Gesetz auch
       Vorgaben [1][für die Privatwirtschaft] machen. Doch Fachleute halten diese
       für völlig unzureichend.
       
       Der Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, enthält
       unter anderem die Vorgabe, dass Gebäude des Bundes spätestens 2045
       barrierefrei zugänglich sein müssen. Zudem sollen die Pflichten der
       Bundesbehörden zur barrierefreien Kommunikation erweitert werden. Das
       betrifft etwa amtliche Bescheide und Formulare.
       
       ## Bas nennt Entwurf „wichtigen Schritt“
       
       Private Firmen sollen zwar zu geeigneten Maßnahmen verpflichtet werden, um
       Menschen mit Behinderungen Zugang zu ihren Produkten und Angeboten zu
       ermöglichen. Allerdings sollen „alle baulichen Veränderungen sowie
       Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und
       unbillige Belastung“ gelten. Dazu könnten die Unternehmen also nicht
       verpflichtet werden.
       
       Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete den Entwurf dennoch als
       „wichtigen Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion in Deutschland“. Je mehr
       Barrieren für Menschen mit Behinderungen abgebaut würden, „desto stärker
       sind wir als Gesellschaft“, erklärte sie.
       
       ## Dusel: So kommen wir nicht weiter
       
       [2][Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel] äußerte sich unzufrieden. Das
       Ziel, Deutschland auch im privaten Bereich barrierefrei zu machen, werde
       nicht erreicht, erklärte er. Zwar bringe der Gesetzentwurf punktuelle
       Verbesserungen. Wenn bauliche Veränderungen wie die Verbreiterung einer Tür
       oder der Einbau eines Fahrstuhls immer als unverhältnismäßig gelte, „kommen
       wir aber langfristig nicht weiter“. Da zudem keine Bußgelder oder
       Schadenersatzverpflichtungen für private Firmen vorgesehen seien, bleibe
       der Entwurf „ein zahnloser Tiger“, urteilte Dusel.
       
       Ähnliche Kritik kam vom Sozialverband VdK. Die Privatwirtschaft müsse
       „dringend gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, und auch die
       Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte muss garantiert sein“, sagte
       Verbandspräsidentin Verena Bentele dem epd. „Bisher reicht der Entwurf hier
       nicht aus und erfordert Nachbesserungen.“ Barrierefreiheit sei „kein
       Sonderweg für Menschen mit Behinderungen, sondern ein Gewinn für uns alle“,
       unterstrich Bentele.
       
       ## SPD sieht Schuld für Verzögerung bei Reiche
       
       Eigentlich hatte die Bundesregierung den Gesetzentwurf schon im vergangenen
       Sommer beschließen wollen. Zur Verzögerung sagte der parlamentarische
       Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, am Mittwoch, das
       Bundeswirtschaftsministerium habe „Bedenken“ gehabt. Ressortchefin
       Katherina Reiche (CDU) habe offenbar „nicht so den Zugang zu Menschen mit
       Behinderungen“, mutmaßte Wiese.
       
       „Die Kritik der Fachwelt“ an dem Entwurf sei ihm bekannt, fügte der
       SPD-Politiker hinzu. Bei der nun anstehenden Beratung im Bundestag würden
       die Abgeordneten „intensiv hinschauen, um [3][wirklich gesellschaftliche
       Teilhabe für Menschen mit Behinderungen] auch möglich zu machen“.
       
       11 Feb 2026
       
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