# taz.de -- Kommunale Verpackungsteuer in Osnabrück: „Ex und hopp“ und seine Freunde
       
       > Osnabrück hat eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen beschlossen.
       > Teile der Politik und der Wirtschaft attackieren das Vorhaben.
       
 (IMG) Bild: Eine Plage, der schwer Herr zu werden ist: Verpackungsmüll
       
       Jeder kennt das: Man kauft sich ein Getränk oder einen Snack, isst und
       trinkt im Weitergehen, danach ist die Verpackung ein Fall für die
       Stadtreinigung. Das verschwendet Ressourcen. Das verursacht
       Entsorgungskosten.
       
       Ein Mittel dagegen ist eine Kommunalsteuer auf Einwegverpackungen.
       Osnabrück hat sie Ende 2025 beschlossen, initiiert durch Robert Alferink,
       Vizechef der SPD-Ratsfraktion. Auch die Grünen und Volt waren dafür, Die
       Linke, der Parteilose Kalla Wefel – kurz: die „Progressivkräfte der Stadt“,
       wie Alferink sagt. Derzeit arbeitet die Verwaltung an einem
       Satzungsentwurf. Ab Januar 2027 soll die Steuer greifen und der Stadt pro
       Jahr rund 1 Million Euro einbringen.
       
       Osnabrück ist damit einer der Vorreiter in Deutschland, nach Tübinger
       Vorbild. Die Stadt hat sich für das entschieden, was die Deutsche
       Umwelthilfe (DUH) als „eine der wirksamsten Maßnahmen gegen unnötigen
       Abfall und zur Förderung klimafreundlicher Mehrwegalternativen“ bezeichnet.
       Der Deutsche Städtetag sieht das ähnlich.
       
       Die Steuer, sagt Alferink, sei „ein Mittel, die Stadt attraktiver zu
       machen“. Doch wie die [1][jüngst mit derselben Mehrheit beschlossene
       Osnabrücker Baumschutzsatzung] könnte auch die Verpackungsteuer nur
       kurzlebig sein. Geht die im Herbst anstehende Kommunalwahl gegen Grüne und
       SPD aus, steht die neue Steuer womöglich auf der Kippe.
       
       ## Bürgermeisterin fürchtet Aufwand
       
       Die örtliche CDU lehnt sie ab, ebenso die AfD und die Ratsgruppe FDP/UWG.
       Auch Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) ist dagegen: Sie halte die
       lokale Steuer „für nicht zielführend“, schreibt sie der taz. „Sie
       verursacht einen erheblichen bürokratischen Aufwand für Verwaltung und
       Betriebe und geht mit zusätzlichen Kosten für die Stadt einher – bei
       ungewissem ökologischem Effekt.“
       
       Zu erwarten sei, „dass die Mehrbelastungen weitgehend an die Kundinnen und
       Kunden weitergegeben werden müssen“. Das könne „die Attraktivität unserer
       Innenstadt schwächen und bestehende wirtschaftliche Herausforderungen für
       Gastronomie und Handel weiter verschärfen“. Eine [2][Verpackungsteuer führe
       „nicht automatisch] zu mehr Mehrweg oder zu einer messbaren Reduzierung von
       Abfällen“. Pötter setzt auf eine „bundesweit einheitliche Regelung“. Bis
       die kommt, wenn überhaupt, kann es dauern.
       
       Ende 2025 hatte der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) die
       Osnabrücker Planungen zum Anlass genommen, zu prophezeien, durch die neue
       Steuer würden „neue Probleme geschaffen, darunter erheblicher
       Bürokratiemehraufwand, finanzielle Belastungen für Bürgerinnen und Bürger
       sowie Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der lokalen Betriebe“. Jüngst hat
       er in Osnabrück einen runden Tisch gegen die Steuer abgehalten. Das zeigt,
       wie sehr die Stadt derzeit im Fokus der Debatte steht.
       
       „Seit Jahren diskutieren wir über Müllvermeidung, seit 2023 gibt es eine
       Pflicht zum Mehrwegangebot“, schreibt Jurek Milde der taz, Geschäftsführer
       der Ratsfraktion der Grünen. „Geholfen hat das nicht.“ Noch immer liege
       viel [3][zu viel Verpackungsmüll] herum. Die Kosten der Müllentsorgung
       trage die Allgemeinheit. Das sei nicht gerecht. „Deshalb wollen wir
       gegensteuern“, schreibt Milde. „Wer Mehrweg nutzt, hat den Vorteil, wer
       Müll verursacht, zahlt dafür künftig etwas.“
       
       Mehreinnahmen? Weniger Müll? Die Stadt Osnabrück sehe darin potenzielle
       Vorteile, sagt ihr Sprecher Constantin Binder. Zu den Nachteilen zähle,
       dass Steuergerechtigkeit „nur schwer gewährleistet“ werden könne, es seien
       „kaum wirksame Kontrollmöglichkeiten“ gegeben.
       
       Die Industrie- und Handelskammer (IHK) reiht sich bei den Gegnern der neuen
       Steuer ein. Sie bringe „mehr Bürokratie und höhere Kostenbelastungen“,
       schreibt Marco Graf, Hauptgeschäftsführer der [4][IHK Osnabrück – Emsland –
       Grafschaft Bentheim], in einer Erklärung. „Die Vermeidung von Abfall oder
       gar Impulse, die Gastronomie und Handel voranbringen und zu attraktiven
       Innenstädten führen, sind dagegen kaum zu erwarten.“
       
       Eine IHK-Umfrage habe ergeben: Über 80 Prozent der potenziell betroffenen
       Unternehmen lehnen die Einführung einer Verpackungsteuer ab.
       
       Eine Erklärung von Grünen, SPD und Volt wirft der IHK Dramatisierung vor.
       Man lade sie ein, „konstruktiv mitzugestalten“, statt „eigene Vorschläge
       schlechtzureden“.
       
       12 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Baumschutz-in-Osnabrueck/!6149138
 (DIR) [2] /Flut-von-Einwegverpackungsmuell/!6141945
 (DIR) [3] /Blauer-Engel-vergeben/!6152594
 (DIR) [4] https://www.ihk.de/osnabrueck/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Harff-Peter Schönherr
       
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