# taz.de -- Komplex, kompliziert, unsicher: Rechnungshof warnt vor Risiken bei neuer EU-Agrarpolitik
       
       > Die Europäische Kommission will radikal verändern, wie Landwirte
       > finanziell gefördert werden. Die Pläne sind umstritten. Auch der
       > Rechnungshof warnt.
       
 (IMG) Bild: Die finanzielle Förderung der Landwirtschaft soll nach den Plänen der EU-Kommission radikal verändert werden
       
       dpa | Die umstrittene geplante Neugestaltung der EU-Agrarförderung stößt
       auch beim Europäischen Rechnungshof auf Kritik. Die Prüfer warnen vor
       Planungsunsicherheit für Landwirte, Verzögerungen bei der Auszahlung von
       Fördergeldern und größeren Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten. Die
       Umstrukturierung könne den fairen Wettbewerb und das Funktionieren des
       Binnenmarkts beeinträchtigen.
       
       Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, ab 2028 grundlegend zu
       verändern, wie Landwirte in der EU finanziell gefördert werden. Nach der
       Vorstellung der Brüsseler Behörde soll es im künftigen EU-Haushalt statt
       vieler Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und für die
       Strukturförderung lediglich einen großen Fonds dafür geben. Damit will die
       Behörde den Landwirten künftig auch weniger Geld fest zusagen.
       
       Die Prüfer des Rechnungshofs kritisieren die komplexere rechtliche Struktur
       des Vorschlags und die kompliziertere Planung. Für EU-Länder und Landwirte
       entstehe Unsicherheit.
       
       Wie viel Geld für die GAP zur Verfügung stehe, sei erst nach der Annahme
       der Nationalen Reform- und Investitionspläne der einzelnen Länder klar,
       also später als bislang. So sei weniger absehbar, wie viel Geld Landwirte
       gezahlt bekommen könnten. Es sei deshalb zudem herausfordernd, die Höhe der
       GAP mit früheren Zeiträumen zu vergleichen.
       
       Die Länder bekämen außerdem zwar mehr Gestaltungsspielraum bei den Ausgaben
       und könnten individueller planen. Damit die EU weiter eine Gemeinsame
       Agrarpolitik verfolge, müsse die Kommission dann aber ihre gestärkte
       Führungsrolle effektiv wahrnehmen. Deren Details müssten näher festgelegt
       werden.
       
       Für die Rechnungsprüfer müsse zudem nachverfolgbar bleiben, welches Geld
       wohin fließe. Daran haben die Rechnungsprüfer bei dem Vorschlag teilweise
       Zweifel.
       
       ## Milliarden vorgesehen
       
       Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass den Bauern für den Zeitraum
       von 2028 bis 2034 rund 300 Milliarden Euro fest zugesichert werden. Die
       Mitgliedstaaten sollen ihren Bauern aber mehr EU-Geld zufließen lassen
       können. Mindestens zehn Prozent jedes Nationalen Reform- und
       Investitionsplans – weitere fast 50 Milliarden Euro – sollen in den
       ländlichen Raum gehen.
       
       Im Streit um das Mercosur-Handelsabkommen hat Kommissionspräsidentin Ursula
       von der Leyen zudem vorgeschlagen, dass 45 Milliarden Euro aus dem Haushalt
       früher verwendet werden können als ursprünglich geplant.
       
       Über den Haushaltsvorschlag müssen noch das Europäische Parlament und die
       EU-Länder beraten. Sie haben den Europäischen Rechnungshof um seine Meinung
       gebeten, die er nun vorgelegt hat. Sie beinhaltet keine Empfehlungen und
       hat keine rechtlichen Auswirkungen.
       
       9 Feb 2026
       
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