# taz.de -- Tagebuch aus Georgien: Wenn es in Tblissi schlimmer als in Moskau zugeht
       
       > Georgien hat Pro Kopf deutlich mehr politische Gefangene als Russland.
       > Doch sogar diese traurige Rekord lässt sich steigern.
       
 (IMG) Bild: Demonstration auf dem Rustaweli-Boulevard in Tblissi, November 2025
       
       Heute ist dies eine Tatsache: „In Georgien gibt es pro Kopf mehr politische
       Gefangene als in Russland.“ Das sagen westliche Diplomat:innen, das
       schreiben Menschenrechtsaktivist:innen, und auch in der georgischen
       Gesellschaft setzt sich diese Erkenntnis zunehmend durch.
       
       Nach Angaben eines georgischen [1][Projekts], das politisch motivierte
       Justizfälle erfasst, ist die Zahl der politischen Gefangenen bis Ende 2025
       zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte größer als Hundert. Fast alle von
       ihnen kamen im vergangenen Jahr hinzu – seit die regierende Partei
       „Georgischer Traum“ die Aussetzung der Verhandlungen mit der Europäischen
       Union angekündigt hat.
       
       Proportional betrachtet ist das Bild alarmierend. Nach Schätzungen der
       zuständigen UN-Sonderberichterstatterin gab es in Russland im Jahr 2025
       mehr als 2.000 politische Gefangene – das entspricht etwa einem Fall pro
       73.000 Einwohner:innen. In Georgien lag die Quote bei einem oder einer
       politischen Gefangenen pro 37.000 Einwohner:innen. Selbst nach sehr
       vorsichtigen Schätzungen zeigt sich also: Mit diesem Indikator hat das Land
       seinen nördlichen Nachbarn, der lange Zeit als warnendes Beispiel galt,
       bereits überholt.
       
       Formal sind es Zahlen, tatsächlich sind es Schicksale. In georgischen
       Gefängnissen und Isolationshaftanstalten sitzen seit einem Jahr keine
       Kriminellen mehr ein, sondern Ärzte, Schauspielerinnen, Studenten und
       Lehrerinnen. [2][Jede neue Verhaftung] bedeutet eine weitere unterbrochene
       Biografie: eine abgebrochene Ausbildung, eine gescheiterte Karriere, eine
       Rolle, die nie gespielt wurde. Oder eine vergebliche Einladung zur
       Verleihung der Europäischen Filmpreise, zu der der bekannte Schauspieler
       [3][Andro Chichinadze] nicht kommen konnte. Er sitzt seit einem Jahr in
       Haft.
       
       ## Anklagen sollen bloß abschrecken
       
       Die Gerichtsverfahren zeigen: Die Anklagen sind symbolischer Natur und
       unbegründet. Ihr Ziel ist nicht Gerechtigkeit, sondern Einschüchterung,
       damit sich andere zweimal überlegen, ob sie auf den Rustaweli-Boulevard
       [4][vor dem Parlamentsgebäude] in Tbilisi gehen oder es gar nicht erst tun.
       Dennoch dauern die Proteste nun schon seit mehr als 425 Tagen an.
       
       Bei einer dieser Demonstrationen war [5][Sandro Megrelischwili] dabei – ein
       junger Wissenschaftler mit internationalem akademischem Hintergrund, Lehrer
       und Universitätsdozent, der Studenten über die Prinzipien demokratischer
       Regierungsführung unterrichtete. Er war der erste Mensch im heutigen
       Georgien, der wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration, bei der er auf
       dem Bürgersteig stand, zu vier Tagen Haft verurteilt wurde.
       
       Seit Ende 2025 kann [6][Protestieren in Fußgängerzonen] als Straftat
       gelten. Das neue Gesetz schreibt vor, dass jede solche Aktion der Polizei
       gemeldet werden muss, und die Strafe reicht von 15 Tagen Haft bis zu einem
       Jahr Freiheitsentzug bei wiederholten „Verstößen“. Das Innenministerium
       begründet dies mit der Aufrechterhaltung der Ordnung: Die Protestierenden
       würden Passanten behindern.
       
       96 Stunden in der Isolationszelle – formal gesehen ist das nicht viel.
       Tatsächlich ist es jedoch genug, um Zweifel aufkommen zu lassen: Das
       nächste Mal könnten es 8.760 Stunden hinter Gittern sein.
       
       [7][Khatia Khasaia] ist Journalistin beim georgischen Dienst von Radio
       Liberty in Tbilisi. Zuvor arbeitete sie für die unabhängige Medienplattform
       [8][Sova]. Sie nahm am [9][Workshop für Journalistinnen aus Osteuropa] der
       taz Panter Stiftung teil. 
       
       Aus dem Russischen [10][Tigran Petrosyan]. 
       
       Finanziert wird das Projekt von der [11][taz Panter Stiftung].
       
       13 Feb 2026
       
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 (DIR) [4] /Tagebuch-aus-Georgien/!6097564
 (DIR) [5] https://civil.ge/archives/718382
 (DIR) [6] /Tagebuch-aus-Georgien/!6078213
 (DIR) [7] https://about.rferl.org/people/khatia-khasaia-georgia/
 (DIR) [8] https://sovanews.tv/english/
 (DIR) [9] /Osteuropa-Workshops/!vn6047722/
 (DIR) [10] /Tigran-Petrosyan/!a22524/
 (DIR) [11] /Panter-Stiftung/Spenden/!v=95da8ffb-144e-4a3b-9701-e9efc5512444/
       
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