# taz.de -- Möglicher Verstoß gegen Belarus-Embargo: Ermittlungen gegen sächsischen AfD-Politiker Dornau
       
       > Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau ist erneut ins Visier der
       > Justizbehörden geraten. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen die
       > Belarus-Sanktionen.
       
 (IMG) Bild: Scheinbar nicht nur für Sachsen macht Jörg Dornau alles, sondern auch für Geld aus Autokratien
       
       dpa | Gegen den sächsischen AfD-Politiker [1][Jörg Dornau laufen erneut
       strafrechtliche Ermittlungen]. Konkret geht es um den Vorwurf eines
       Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, teilten die Staatsanwaltschaft
       Leipzig und das Zollfahndungsamt Dresden mit. Er soll gegen
       europarechtliche Sanktionsmaßnahmen verstoßen haben.
       
       Konkret wird Dornau vorgeworfen, in einer Zollanmeldung im August 2022
       Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben,
       um das Ausfuhrverbot nach Belarus – dem eigentlichen Bestimmungsland des
       Fahrzeugs – durch Nutzung von Transitländern zu verschleiern. Dornau
       äußerte sich auf Anfrage bislang nicht dazu.
       
       ## Landtag hebt Immunität von Dornau auf
       
       [2][Dornau ist Chef eines Agrarbetriebes in Belarus]. Der Landtag hob am
       Vormittag die Immunität des Abgeordneten auf. Ein Saaldiener führte ihn aus
       dem Raum. Parallel wurden Wohn- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge des
       Abgeordneten durch Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes durchsucht. Er
       selbst musste sich auch einer Kontrolle entziehen. Räume im Landtag seien
       nicht durchsucht worden, hieß es. Auch Bild hatte darüber berichtet.
       
       AfD-Fraktionschef Jörg Urban äußerte im Plenum die Vermutung, dass die
       strafrechtlichen Ermittlungen gegen Dornau und die Hausdurchsuchung
       „politisch motiviert sind, um unseren Abgeordneten zu beschädigen“. „Im
       Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten wurde Jörg
       Dornau die Möglichkeit einer Stellungnahme nicht eingeräumt. Das
       kritisieren wir“, teilte AfD-Fraktionssprecher Felix Menzel mit. Der
       Fraktion seien keine Gründe bekannt, die ein derartiges Vorgehen
       unmittelbar vor einer Plenarsitzung rechtfertigen würden.
       
       „Insofern liegt der Verdacht einer auf mediale Verwertung zugeschnittenen
       Inszenierung nahe. Die Vorwürfe gegen Herrn Dornau sind lange bekannt.
       Diese Vorwürfe müssen in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren so
       schnell wie möglich aufgeklärt werden“, betonte Menzel.
       
       ## Frühere Ermittlungen gegen den Abgeordneten wurden eingestellt
       
       Gegen Dornau war schon einmal in einer anderen Sache ermittelt worden. Er
       stand im Verdacht, in seinem Agrarbetrieb in Belarus politische Gefangene
       beschäftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete seinerzeit ein
       Ermittlungsverfahren ein. Bei einer Prüfung sei „kein Anfangsverdacht
       hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten“ festgestellt worden,
       teilte die Behörde später mit. Die AfD hatte eine Prüfung des Falles
       ausdrücklich begrüßt und Vertrauen in die Arbeit der Ermittler bekundet.
       
       Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte im vergangenen Dezember ein vom
       Präsidium des Sächsischen Landtag verhängtes Ordnungsgeld gegen Dornau
       bestätigt. Dornau war im August 2024 aufgefordert worden, 20.862,27 Euro zu
       überweisen, weil er seine Beteiligung an dem Agrarunternehmen in Belarus
       nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist gemeldet und seine
       Tätigkeit als Direktor des Unternehmens nicht fristgerecht angezeigt hatte.
       
       4 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1094719
 (DIR) [2] /Vorwuerfe-gegen-AfD-Politiker-Dornau/!6039067
       
       ## TAGS
       
 (DIR) AfD Sachsen
 (DIR) Ermittlungen
 (DIR) Sanktionen
 (DIR) Belarus
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) AfD Bayern
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus
 (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) AfD und Identitäre Bewegung: Deutscher IB-Chef Märkl legt Parteimitgliedschaft nieder
       
       Der Bundessprecher der Identitären Bewegung in Deutschland war bisher
       AfD-Mitglied. Eine Unvereinbarkeitsliste der Partei schließt das eigentlich
       aus.
       
 (DIR) Streit um Sitzungssaal im Bundestag: AfD-Fraktion bleibt draußen
       
       Als zweitstärkste Kraft im Bundestag fordert die AfD-Fraktion den
       zweitgrößten Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt
       dagegen.
       
 (DIR) Freilassungen in Belarus: Lukrativer Menschenhandel
       
       Lukaschenko setzt Inhaftierte als Faustpfand ein. Er lässt Oppositionelle
       einkerkern, um ihre Freilassung dann von den USA erkaufen zu lassen.
       
 (DIR) Ende von US-Sanktionen gegen Belarus: Lukaschenko will die Welt mit Dünger beglücken
       
       Belarus braucht ein Ende der ökonomischen Isolation. Die Rolle als
       Zwischenstation zur Umgehung von Russland-Sanktionen taugte zuletzt nicht
       mehr.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen AfD-Politiker Dornau: Zwiebelmann beutet Häftlinge aus
       
       AfD-Politiker Jörg Dornau hat mutmaßlich in Belarus politische Gefangene
       auf seiner Gemüsefarm schuften lassen. Die AfD-Spitze schweigt zu den
       Vorwürfen.