# taz.de -- Hessisches Kommunalwahlgesetz gekippt: Schwere Schlappe für Schwarz-Rot in Hessen
       
       > Das von CDU und SPD geplante Auszählungsverfahren nach d’Hondt verstößt
       > gegen die Wahlgleichheit, urteilt der hessische Staatsgerichtshof.
       
 (IMG) Bild: Das Urteil sei „einerseits überraschend“, andererseits aber zu respektieren, sagt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU)
       
       Es ist eine derbe Niederlage für die schwarz-rote Regierungskoalition in
       Hessen: Die vom Landtag im Frühjahr vergangenen Jahres mit der
       Stimmenmehrheit von CDU und SPD durchgesetzte Reform des Wahlrechts für die
       hessischen Kommunalwahlen ist nichtig. Der hessische Staatsgerichtshof hat
       das gewählte Sitzzuteilungszählverfahren, das größere Parteien bevorzugen
       würde, in der vergangenen Woche gekippt.
       
       „Die Wiedereinführung des Sitzzuteilungsverfahrens nach d’Hondt unter
       Abkehr von dem bislang geltenden Verfahren nach Hare/Niemeyer für hessische
       Kommunalwahlen ist aufgrund dessen systembedingter Verzerrungen zugunsten
       stimmenstarker Parteien und Wählervereinigungen verfassungswidrig“,
       [1][befand das Gericht] und gab damit einem Normenkontrollantrag der
       FDP-Fraktion im hessischen Landtag statt. Mit den Auszählsystemen werden
       die Stimmanteile einer Partei bei einer Wahl in konkrete Mandate
       umgerechnet. Es gibt dafür unterschiedliche mathematische Verfahren, die
       jeweils unterschiedliche Sitzzuteilungen produzieren.
       
       Das neutralere Hare/Niemeyer-Verfahren hatte 1980 d’Hondt abgelöst. Die
       geplante Rückkehr zum alten Sitzverteilungsverfahren verstoße gegen den
       Grundsatz der Wahlgleichheit und das Recht der Parteien auf
       Chancengleichheit, urteilten die Richer*innen. Denn es begünstige
       stimmenstarke Parteien und Wählervereinigungen – und benachteilige
       stimmenschwache Gruppierungen. Ein „stärker verzerrendes und deshalb im
       Grunde überholtes Verfahren“ dürfe nicht gewählt werden.
       
       Das Sitzzuteilungsverfahren war mit der Begründung geändert worden, damit
       solle ein Beitrag zur Verringerung der „Zersplitterung“ kommunaler
       Parlamente geleistet sowie die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen
       gesichert werden. Mit einer ähnlichen Begründung hatten auch CDU, SPD und
       Grüne in Nordrhein-Westfalen das dortige Kommunalwahlrecht geändert und ein
       Zählverfahren eingeführt, bei dem kleinere Parteien systematisch
       benachteiligt worden wären. Im Mai vergangenen Jahres [2][scheiterten sie
       damit ebenfalls vor dem dortigen Landesverfassungsgerichtshof].
       
       ## Deutliche Bevorteilung größerer Parteien
       
       Nach Berechnungen der FDP hätten CDU und SPD bei den hessischen
       Kommunalwahlen 2021 von vor vier Jahren 94 beziehungsweise 68 Mandate mehr
       erhalten, wenn damals das neue Berechnungsverfahren gegolten hätte. Das
       sollte eigentlich nun bei den hessischen Kommunalwahlen am 15. März
       angewendet werden, bei denen die Vertretungen in 21 Kreistagen sowie in 421
       Städten und Gemeinden in Hessen neu gewählt werden.
       
       Auch die Satirepartei Die Partei hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt.
       „Wir haben alle gewonnen“, sagte deren Frankfurter Stadtverordnete Nico
       Wehnemann der taz. Das Gericht habe sehr klargemacht, dass ein
       Auszählungsverfahren nicht geändert werden dürfe, um kleinere Parteien zu
       benachteiligen und größere zu bevorzugen. „Das ist ein Erfolg für uns
       alle.“
       
       Von einem „Scheitern mit Ansage“ sprach der
       Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Viele Expert*innen
       hätten die Landesregierung vor der Gesetzesänderung gewarnt. Die
       Gerichtsentscheidung sei „auch eine schwere Klatsche für den
       Innenminister“. Der sei schließlich selbst einmal Präsident des
       Staatsgerichtshofs gewesen und „hätte es eigentlich besser wissen müssen“.
       Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, das Urteil sei „einerseits
       überraschend“, andererseits aber zu respektieren. Es handele sich um eine
       „Rechtsprechungsänderung“.
       
       2 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://staatsgerichtshof.hessen.de/sites/staatsgerichtshof.hessen.de/files/2026-01/3013-urteil_anonymisiert_mit_leitsaetzen_und_sondervotum.pdf
 (DIR) [2] https://www.verfgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2025/11_250520/index.php
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Yağmur Ekim Çay
       
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