# taz.de -- Messerattentat von Solingen: Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Paul tritt zurück
       
       > Die grüne Ministerin soll ihre politische Mitverantwortung im Fall Issa
       > Al Hasan verschleiert haben. Der Attentäter fiel in ihren
       > Verantwortungsbereich.
       
 (IMG) Bild: Josefine Paul: nach dem Solinger Attentat offenbar mindestens 48 Stunden lang abgetaucht
       
       Am Ende war der Druck zu groß: [1][Wegen ihres Umgangs mit dem mörderischen
       Messerattentat von Solingen] im August 2024 ist Nordrhein-Westfalens auch
       für Flucht und Integration zuständige Familienministerin Josefine Paul am
       Dienstagmorgen zurückgetreten. Grund sei eine „zunehmende politische
       Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person“, erklärte die
       Grüne. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung von CDU-Ministerpräsident
       Hendrik Wüst hatte nach dem Solinger Anschlag, bei dem der Syrer Issa Al
       Hasan drei Menschen erstochen und acht weitere schwer verletzt hatte,
       maximale Transparenz versprochen und den Untersuchungsausschuss im
       Düsseldorfer Landtag selbst eingesetzt.
       
       Schnell in heftige Kritik geriet dabei die 43-jährige Ministerin Paul. Die
       Opposition aus SPD und FDP wirft der Historikerin, die in Braunschweig und
       Münster Geschichte, Politikwissenschaften und Soziologie studiert hat, vor,
       stark an der Verschleierung ihrer politischen Mitverantwortung für den
       Terroranschlag und [2][wenig an seiner Aufklärung interessiert] zu sein.
       
       Denn die Parteilinke, die das Düsseldorfer Mammutministerium für Kinder,
       Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration seit Juli 2022
       geführt hat, war für Asylrechtsfragen und damit auch für Abschiebungen
       zuständig. Und nach dem Solinger Attentat wurde schnell klar, dass Issa Al
       Hasan in NRW töten konnte, weil er nicht wie geplant schon im Juni 2023
       nach Osteuropa abgeschoben worden war – nach den sogenannten Dublin-Regeln
       war Bulgarien, [3][wo er erstmals in die EU eingereist war], für seinen
       Asylantrag zuständig.
       
       Dennoch war die im niedersächsischen Helmstedt geborene Ex-Ministerin nach
       dem Attentat offenbar mindestens 48 Stunden lang abgetaucht: Während einer
       Dienstreise nach Frankreich reagierte die Grüne weder auf eine
       SMS-Nachricht von CDU-Innenminister Herbert Reul noch auf Anrufe ihrer
       Parteifreundin, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur.
       Erst nach zwei Tagen habe festgestanden, dass Al Hasan ein sogenannter
       Dublin-Fall und damit ihr Ministerium zuständig war, erklärte Paul zur
       Begründung.
       
       ## „Monatelang ins Gesicht gelogen“
       
       Doch daran hat die Opposition schon seit Monaten begründete Zweifel. Paul,
       die seit 2025 mit der grünen Ex-Justizministerin Sachsens, Katja Meier,
       verheiratet ist, habe „Abgeordneten, dem Parlament und der Öffentlichkeit
       monatelang ins Gesicht gelogen“, kritisierte die SPD-Obfrau im
       Untersuchungsausschuss, Lisa Kapteinat, schon im vergangenen Juni.
       
       Dass die Sozialdemokratin damit recht gehabt haben dürfte, zeigt eine SMS,
       die trotz des schwarz-grünen Versprechens maximaler Transparenz nicht in
       den von Pauls Ex-Ministerium freigegebenen Akten enthalten war und die
       deshalb erst Mitte Januar im Untersuchungsausschuss auftauchte. Denn in der
       Kurznachricht erkundigte sich Paul schon 24 Stunden nach dem Attentat bei
       ihrer für den Bereich „Flucht“ zuständigen Abteilungsleiterin, inwieweit
       ihr Ministerium betroffen sein könnte – und die bestätigte nur sechs
       Minuten später detailliert, dass Al Hasan ein „Dublin-Fall“ war. Die
       Beteuerungen der Grünen, sie habe erst nach zwei Tagen realisiert, dass sie
       politisch mitverantwortlich sei, scheinen damit nachweislich falsch zu
       sein.
       
       Bereits am Dienstagmittag ließ Wüst mit der bisherigen Co-Chefin der grünen
       Landtagsfraktion, Verena Schäffer, Pauls Nachfolgerin vereidigen.
       
       27 Jan 2026
       
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