# taz.de -- Forschungsministerium: Bär setzt zum Höhenflug an, doch hebt nicht ab
       
       > Die Forschungsministerin punktet international, doch ihre Hightech-Agenda
       > steckt fest. Auch steht die Frage im Raum, ob sie zu nah an Bayern rückt.
       
 (IMG) Bild: Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, im Bundeskanzleramt in Berlin, am 14. 5. 2025
       
       Sie habe innerhalb der Bundesregierung „das schönste Ministerium“ bekommen,
       das man sich denken könne, bekannte die CSU-Politikerin und
       Forschungsministerin Dorothee Bär seit ihrem Amtsantritt im Mai mehrfach in
       Interviews. Ausgerichtet auf die großen Herausforderungen, die nur mit
       wissenschaftlichem Einsatz zu bewältigen sind, gilt das
       Bundesforschungsministerium seit jeher als das „Zukunftsministerium“.
       
       Die deutsche Wissenschaftscommunity begrüßte die neue bayerische Leitung,
       auch bei den Staatssekretären in der zweiten Reihe, anfangs mit Wohlwollen.
       Die Vorgängerinnen nämlich hatten bei den Spitzen von Hochschulen und
       Forschungsorganisationen überwiegend ein Gefühl der Enttäuschung
       hinterlassen.
       
       Bettina Stark-Watzinger, die seit Langem erstmals für die FDP das Amt
       bekleidete, agierte forschungspolitisch dogmatisch und verstand sich eher
       als 17. Schulministerin in Deutschland, die dann aber keinerlei Kompromiss
       mit ihren Länderkollegen zustande brachte. Davor erwies sich die
       Hotelfachfrau Anja Karliczek von der CDU als Fehlbesetzung.
       
       Daher war die Erleichterung zu spüren, als zum Regierungsantritt die
       47-jährige CSU-Politikerin nominiert wurde, die seit 2002 dem Bundestag
       angehört und in den vorherigen Bundeskabinetten schon als Staatssekretärin
       im Verkehrsministerium und als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt
       gearbeitet hatte.
       
       Zudem zog Dorothee Bär in den neuen Bundestag als „Erststimmenkönigin“ ein,
       da sie in ihrem fränkischen Wahlkreis Bad Kissingen 50,5 Prozent geholt
       hatte – was allerdings dadurch erleichtert wurde, dass die AfD dort keine
       Kandidatur zustande brachte.
       
       ## Rückt das Forschungsministerium zu nah an Bayern?
       
       Allerdings war ihr das Stimmenglück nicht immer hold. Beim jüngsten
       Parteitag der CSU im Dezember erreichte Bär mit 74,6 Prozent nur das
       schlechteste Ergebnis der fünf Vizes von Parteichef Markus Söder.
       
       Der Parteikonvent der Christsozialen gab zudem einen speziellen Einblick in
       die „hidden Agenda“ des BMFTR in Berlin. Schon bei der Formulierung des
       Koalitionsvertrages im April war aufgefallen, wie stark in den Passagen zur
       Forschungs- und Technologiepolitik konkrete bayerische Bezüge Eingang
       gefunden hatten.
       
       Wie etwa das künftige Mondkontrollzentrum der ESA in Oberpfaffenhofen oder
       die nationale Teststrecke für die „Hyperloop“-Magnetbahn. Oder das
       Innovationsprogramm „Hightech-Agenda Deutschland“, für das die gleichnamige
       bayerische Agenda Pate gestanden hatte.
       
       Daher schien bei etlichen Wissenschaftsbeobachtern die Sorge durch, mit dem
       neuen Bundesministerium könnte sich Bayern forschungspolitische Vorteile
       verschaffen. Was freilich von Bär bei jeder Gelegenheit bestritten wurde:
       Sie handle immer für die gesamte Bundesrepublik.
       
       Und dann sagte Markus Söder auf dem Parteitag diesen Satz, der viele vor
       Ort und in der Forschungscommunity entsetzte: „Wir erwarten uns nicht viel
       von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro. Das wäre schön.“
       
       Nicht nur ein Hieb in die Magengrube seiner Stellvertreterin, sondern Söder
       bestätigte damit die anfänglichen Befürchtungen zu bayerischer
       Vorteilsnahme. Inzwischen soll sich Söder bei Bär für seinen Fauxpas
       entschuldigt haben, aber bei den Wissenschaftsministern der Bundesländer
       hatten die Alarmglocken geklingelt.
       
       ## Deutsche bald auf dem Weg zum Mond?
       
       Das kann auch mit der Grund dafür sein, dass die Forschungsministerin bei
       der Realisierung ihres Prestige-Projekts Hightech-Agenda mit einigen
       Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Zwar konnte Bär auf einigen Feldern
       durchaus punkten: [1][Die ESA-Konferenz der europäischen Raumfahrtminister]
       in Bremen war im November ein großer Erfolg.
       
       Der deutsche Beitrag von 5,4 Milliarden Euro für den Etat der europäischen
       Raumfahrtbehörde führte sogar zu der Zusage, dass der erste Europäer, der
       zum Mond fliegt, von deutscher Nationalität sein werde.
       
       Auch in anderen Themenfelder, wie der Förderung der Games-Branche, einem
       neuen Programm zu [2][Postcovid-Forschung] oder das
       „1.000-Köpfe-plus“-Anwerbeprogramm für ausländische Wissenschaftler wurden
       vom BMFTR neue Hebel in Bewegung gesetzt. Diese Initiativen stießen weithin
       auf Anklang.
       
       Nur bei der [3][Hightech-Agenda] herrscht seit sechs Monaten Stillstand. Im
       Juli war das Programm zu Förderung von sechs Zukunftstechnologien, darunter
       künstlicher Intelligenz, Quanten- und Fusionstechnologien, nach schneller
       erster Formulierung vorgelegt worden.
       
       Seitdem aber stockt die Formulierung des „Roadmapping“-Prozesses zur
       Umsetzung der Technologievorhaben. Auch beim Rollout der Agenda im Oktober
       nebst innovationspolitischer Grundsatzrede des Bundeskanzlers fehlten die
       konkreten Umsetzungspläne, wie die vorgesehenen 18 Milliarden Euro für die
       Agenda in den nächsten vier Jahren ausgegeben werden sollen.
       
       Die größte Barrikade hatte dabei der Haushaltsausschuss des Bundestages
       aufgebaut, der im Dezember bei der Verabschiedung des Bundesetats 2026 dem
       BMFTR viele Sperrvermerke auferlegt hatte. Erst wenn das Bär-Ministerium
       für die Finanztitel der Hightech-Agenda überzeugende und schlüssige
       Konzepte vorlegte, würden die Haushaltsparlamentarier die Mittel freigeben.
       
       ## Gordischer Knoten beim BMFTR-Etat?
       
       Während alle Welt vom beschleunigten Wettlauf um Spitzentechnologien
       spricht, leistet sich Deutschland auf Bundesebene ein
       innovationspolitisches „hold on“. Womöglich kann der gordische Knoten beim
       BMFTR-Etat in dieser Bundestagswoche durchschlagen werden.
       
       Eine weitere „Baustelle“, die das Bär-Ministerium im neuen Jahr
       beschäftigen wird, ist mit dem Stichwort „Transfer“ verbunden. Dabei geht
       um die Übertragung von Ergebnissen aus der wissenschaftlichen Forschung in
       die wirtschaftliche und gesellschaftliche Anwendung.
       
       Dass Deutschland seit drei Jahren kein nennenswertes wirtschaftliches
       Wachstum mehr zustande bringt, ist auch ein Beleg, dass mit dem Transfer
       und der Generierung von innovativen Techniken etwas nicht stimmt. In
       internationalen Innovationsrankings rutscht Deutschland immer mehr nach
       hinten.
       
       Ein eindeutiger Auftrag für das Zukunftsministerium, hier neue Wege
       einzuschlagen. Das Problem ist nur, dass ein von der Wissenschaftscommunity
       gewünschtes „Innovationsministerium“ an der Blockade von
       Wirtschaftsministerin Katharina Reiche gescheitert ist.
       
       Trotz monatelanger Verhandlungen über neue Ressortzuschnitte war sie nicht
       bereit, ihre Zuständigkeiten für Industrieforschung und Gründerförderung
       abzugeben. So werden beide Häuser, das für Forschung und das für
       Wirtschaft, bei Transfer und Innovation weiter ihre eigenen Süppchen
       kochen. Es sei denn, aus dem Kanzleramt gäbe es neue Vorgaben. Aber danach
       sieht es nicht aus.
       
       18 Jan 2026
       
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