# taz.de -- Der Fall Pilnacek: An der schönen blauen Donau liegt ein toter Mann am Strand
       
       > 2023 wird der österreichische Ex-Justizbeamte Christian Pilnacek tot in
       > der Donau gefunden. Ein Untersuchungsausschuss soll offene Fragen
       > beantworten.
       
 (IMG) Bild: Christian Pilnacek während eines Prozesses im Jahr 2022
       
       Wie kam [1][Christian Pilnacek] ums Leben? Diese Frage schwebt über dem
       parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der am Mittwoch in Wien startet –
       doch untersucht wird nicht der Tod selbst, sondern die Arbeit der
       Ermittler.
       
       Pilnacek war jahrelang der mächtigste Beamte im österreichischen
       Justizministerium. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wurde er tot in einem
       Donauarm in Rossatz, gut eine Stunde westlich von Wien, gefunden. Einige
       Stunden zuvor war Pilnacek wegen einer alkoholisierten Geisterfahrt auf der
       Autobahn angehalten worden. Der Beamte wurde von der Mitbewohnerin seiner
       damaligen Lebensgefährtin abgeholt und in ihr Haus nach Rossatz gebracht.
       Dort ging Pilnacek ihren Aussagen zufolge auf einen nächtlichen
       Spaziergang, kam aber von diesem nicht mehr zurück.
       
       Die Polizei war schnell von einem Suizid ausgegangen, weil es keine
       Hinweise auf ein Gewaltverbrechen gab. Längst gibt es jedoch Hinweise auf
       Schlampereien der Ermittler, etwa dass Pilnaceks Handy nicht einbehalten,
       sondern an dessen Witwe übergeben wurde, die es später mit einem
       Bunsenbrenner vernichtete. Dass Fehler in diesem besonders heiklen Fall
       gemacht wurden, räumt auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein. In
       welchem Ausmaß, das soll nun der U-Ausschuss klären.
       
       Pilnacek galt als überaus einflussreich, auch wurden ihm [2][beste Kontakte
       zur Politik nachgesagt]. Ab 2010 leitete er eine „Supersektion“ im
       Justizministerium, die die Bereiche Legistik und Einzelstrafsachen
       vereinigte. Zu seinen Aufgaben gehörte die Kontrolle sämtlicher
       Staatsanwaltschaften, unter anderem auch der Wirtschafts- und
       Korruptionsstaatsanwaltschaft, auf die sich die ÖVP unter Ex-Kanzler Kurz
       eingeschossen hat.
       
       ## FPÖ machte sich für U-Ausschuss stark
       
       In Misskredit geriet Pilnacek 2019 mit seiner Anweisung an
       Anklagevertreter, mehrere Stränge des Eurofighter-Korruptionsverfahrens
       einzustellen. Diese Dienstanweisung wurde aufgezeichnet und fiel Pilnacek
       auf die Füße. Seine „Supersektion“ wurde zweigeteilt, [3][Pilnacek wurde
       2021 suspendiert.] Zu seiner Rückkehr ins Ministerium, die 2023 wieder im
       Raum stand, kam es nicht mehr.
       
       Dass nun ein U-Ausschuss zu seinem Ableben eingerichtet wurde, geht vor
       allem auf die rechtsextreme FPÖ zurück. Sie ortete zahlreiche
       Ungereimtheiten und vermutet gar eine mögliche politische Steuerung der
       Ermittlungen. Ursprünglich wollte die FPÖ den Untersuchungsgegenstand auf
       den Umgang der Regierung mit Corona-Demos ausweiten – denn dies ist Teil
       ihrer „Deep State“-Erzählung, wonach die ÖVP über Jahrzehnte Polizei- und
       Justizapparat für ihre Zwecke missbraucht habe. Ein so breiter Gegenstand
       wurde jedoch nicht genehmigt, da zwischen dem „Fall Pilnacek“ und der
       Pandemie kein Zusammenhang bestünde.
       
       Zweifel im Fall Pilnacek äußerte von Anfang an Peter Pilz, langjähriger
       grüner Abgeordneter und Aufdecker zahlreicher Korruptionsfälle,
       mittlerweile Betreiber des Onlinemediums „ZackZack“. Pilz hatte in einem
       Buch etliche Unstimmigkeiten in den Ermittlungen aufgezeigt.
       
       Vier hochrangige Polizeibeamte gingen gegen das Buch medienrechtlich vor
       und bekamen Mitte Dezember in erster Instanz Recht. Die zentrale
       Begründung: Pilz könne den Wahrheitsbeweis für seine Behauptungen nicht
       erbringen. Pilz hat Berufung eingelegt.
       
       Mit einem Lokalaugenschein in Begleitung von Polizisten kam es am Mittwoch
       zum ungewöhnlichen Auftakt des U-Ausschusses. Am Donnerstag beginnt dann
       der eigentliche Ausschuss, unter anderem mit einer Befragung jenes
       Baggerfahrers, der den Leichnam Pilnaceks fand. In späteren der insgesamt
       21 Sitzungstage, die sich bis Anfang Juli erstrecken, muss sich dann auch
       so mancher Spitzenpolitiker den Fragen der Parlamentarier stellen.
       
       14 Jan 2026
       
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