# taz.de -- Polens Ex-Minister flieht zu Trump: Der „Sheriff“ landet den nächsten Coup
       
       > Der frühere Justizminister Zbigniew Ziobro setzt sich von Ungarn aus
       > jetzt in die USA ab. Gegen ihn wird wegen Machtmissbrauchs ermittelt.
       
 (IMG) Bild: Wurde jetzt in den USA gesichtet: Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro
       
       Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro ist die Flucht aus Ungarn in die
       USA gelungen. Dabei hatte Polens Mitte-Links-Regierung alles getan, um
       genau das zu verhindern. Denn [1][die Landesstaatsanwaltschaft in Warschau
       wirft dem „Sheriff“ vor, wie Ziobro sich selbst gerne sah, in den acht
       Jahren seiner Amtszeit von 2015 bis 2023 26 Straftaten verübt zu haben].
       
       So soll er Politikern seiner Partei „Souveränes Polen“ (bis Mai 2023
       „Solidarisches Polen“) knapp 13 Millionen Euro aus einem staatlichen
       Nothilfefonds für Gewaltopfer zugeschanzt haben. Die Stiftung eines
       Priesters bekam noch mehr Geld aus dem Fonds – offiziell zur Unterstützung
       von Opfern, inoffiziell, um ein parteieigenes TV- und Radio-Zentrum für
       Ziobros Leute aufzubauen.
       
       Auch die Spionage-Software Pegasus wurde aus Mitteln des Nothilfefonds (für
       knapp sechs Millionen Euro) besorgt und zunächst vor allem gegen die
       Opposition eingesetzt. Ziobro rühmte sich, Initiator dieser Aktion gewesen
       zu sein. Nachdem Polens Parlament die Immunität Ziobros aufgehoben hatte,
       wurde er im Februar 2026 polenweit zur Fahndung ausgeschrieben und seine
       beiden Reisepässe annulliert. Was bis heute fehlt, ist ein internationaler
       oder zumindest europäischer Haftbefehl.
       
       [2][In Ungarn, wo bis vor kurzem ebenfalls ein rechtspopulistisches Regime
       an der Macht war, nahm Premier Viktor Orbán die beiden Polen – Ziobro und
       seinen bisherigen Vize Marcin Romanowski – auf und gab ihnen politisches
       Asyl]. Damit genossen beide auch ohne Pass Reisefreiheit. Während dann aber
       ein polnisches Gericht einen europäischen Haftbefehl gegen Romanowski
       ausstellte, scheiterte dies im Falle Ziobros am Widerspruch seines Anwalts.
       
       ## Abhängigkeit von den USA
       
       Die nächste Gerichtsverhandlung ist erst für September angesetzt. Ob die
       Richter Ziobro dann aber zur internationalen Fahndung ausschreiben werden,
       ist fraglich. Denn zum einen könnte der Politiker bei einem eventuellen
       Regierungswechsel in gut einem Jahr, wenn die nächsten Wahlen anstehen,
       erneut Generalstaatsanwalt und Justizminister werden.
       
       Zum anderen ist Polens Sicherheit in hohem Maße abhängig vom Wohlwollen des
       US-amerikanischen Präsidenten und seiner MAGA-Bewegung. Recherchen einiger
       polnischer Medien zufolge soll die Anweisung, Ziobro ein US-Visum zu
       erteilen, aus der „unmittelbaren Umgebung Donald Trumps“ gekommen sein.
       
       Zbigniew Ziobro wurde 1970 in eine Krakauer Arztfamilie hineingeboren,
       wuchs aber in Krynica Zdroj in den Beskiden auf. Dort machte er auch sein
       Abitur. Später studierte er an der Jagiellonen-Universität in Krakau Jura,
       leistete sein Referendariat in der oberschlesischen
       Bezirksstaatsanwaltschaft von Gleiwitz (Gliwice) und bestand 1997 das
       Examen für Staatsanwälte. Er hat jedoch nie als Staatsanwalt gearbeitet.
       
       Ziobro begann in den 1990er Jahren zu aktuellen rechtspolitischen Themen zu
       publizieren und machte sich schnell einen Namen als konservativer Jurist
       mit politischen Ambitionen. Im Kabinett von Jerzy Buzek war er Anfang 2001
       zum ersten Mal Unterstaatssekretär im Justizministerium und einer der
       engsten Mitarbeiter des damaligen Justizministers Lech Kaczyński, der auch
       Generalstaatsanwalt war. Kaczyński, der als politischer Ziehvater Ziobros
       gelten kann, kam 2010 bei einer Flugzeugkatastrophe im westrussischen
       Smolensk ums Leben.
       
       2001 wurde Ziobro erstmals für die Kaczyński-Partei Recht und Gerechtigkeit
       (PiS) in das polnische Abgeordnetenhaus gewählt und machte schnell
       Karriere. 2005 bis 2007 war er Justizminister und Generalstaatsanwalt in
       den PiS-Regierungen von Kazimierz Marcinkiewicz und Jarosław Kaczyński, dem
       Zwillingsbruder von Lech Kaczyński. Auch 2015 – im PiS-Kabinett von Beata
       Szydło – übernahm er wieder das Justizministerium und leitete es bis zur
       Abwahl der PiS 2023. Ziobro ist verheiratet und hat ein Kind.
       
       11 May 2026
       
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