# taz.de -- Polens Ex-Justizminister:  Zbigniew Ziobro soll sich vor Gericht verantworten
       
       > Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Justizminister organisierte
       > Bandenkriminalität und Veruntreuung von Staatsgeldern vor.
       
 (IMG) Bild: Der ehemalige Justizminister und Generalstaatsanwalt sowie jetzige Abgeordnete der PiS, Zbigniew Ziobro
       
       Warschau taz | Endlich kann Polens Staatsanwaltschaft offiziell den Prozess
       gegen Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro eröffnen. Am Freitagabend hob die
       Mehrheit der Parlamentarier im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, die
       Immunität des Politikers auf. Dazu mussten sie über jeden der 26
       staatsanwaltlichen Vorwürfe einzeln abstimmen und dann auch über das Recht
       des zuständigen Gerichts, den Angeklagten polizeilich vorführen oder sogar
       verhaften zu lassen.
       
       Hätte sich Ziobro vorher nicht immer wieder den Anhörungen des
       parlamentarischen Untersuchungsausschusses entzogen, der zu Untreue und
       Korruption im Justizministerium [1][der rechtsnationalen PiS] von 2015 bis
       2023 ermittelte, wäre ihm der nun drohende Haftbefehl erspart geblieben.
       
       Die Vorwürfe wiegen allesamt schwer. So soll Ziobro in seiner Amtszeit
       Gründer und schließlich Chef einer Gruppe der organisierten Kriminalität
       gewesen sein. Zudem legt ihm die Staatsanwaltschaft Veruntreuung in Höhe
       von umgerechnet rund 35 Millionen Euro zur Last. Das Geld aus dem
       sogenannten Gerechtigkeitsfonds hatte eigentlich Opfern von
       Gewaltverbrechen zugutekommen sollen. Stattdessen überwiesen die
       „Ziobristen“ im Justizministerium das Geld oft an Organisationen, die der
       PiS oder Ziobros eigener Partei, dem „Solidarischen Polen“ und ab 2023
       „Souveränen Polen“ nahestanden.
       
       Auch rechtsklerikale Stiftungen erhielten Zuschüsse aus dem Fonds in
       Millionenhöhe, ebenso Parteipolitiker, die vor allem auf dem Land mit
       Geschenken wie Feuerwehrwagen oder teuren Topf- und Pfannensets für die
       Landfrauen auf Stimmenfang gingen. Anscheinend wurde über die Vergabe der
       Zuschüsse unter anderem bei einem Treffen in Ziobros Privathaus in Jeruzal
       bei Skierniewice besprochen
       
       Aus dem Gerechtigkeitsfonds wurde auch, so der Vorwurf der
       Staatsanwaltschaft, der Ankauf des Spionagesoftwareprogramms Pegasus
       bezahlt, das die PiS aber nicht zur Terrorbekämpfung einsetzte, sondern oft
       zum Abhören der politischen Gegner und der Manipulation von Chatverläufen
       auf deren Handys. Es kam vor, dass politische Gegner später im
       PiS-Propagandasender TVP, dem ehemaligen öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
       öffentlich diffamiert wurden, um sie in den Augen der Wähler zu
       kompromittieren.
       
       Die Ermittlungsgruppe 2 der polnischen Staatsanwaltschaft hat im
       Zusammenhang mit der Affäre rund um den Gerechtigkeitsfonds bereits mehrere
       Personen angeklagt, darunter den PiS-Abgeordneten Dariusz Matecki, dem
       darüber hinaus vorgeworfen wird, bei der polnischen Staatsfirma „Polnische
       Wälder“ nur eine fiktive Stelle gehabt zu haben. Eine über 200-seitige
       Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen acht weitere Personen aus dem
       Umkreis von Ziobro liegt dem Gericht bereits vor.
       
       Dem Zugriff der polnischen Justiz erfolgreich entziehen konnte sich bislang
       der ehemalige Vizejustizminister Marcin Romanowski. Er erhielt in Ungarn
       politisches Asyl. Wahrscheinlich wird auch Zbigniew Ziobro bei [2][Viktor
       Orbán] in Ungarn um politisches Asyl bitten.
       
       Er meldete sich nach der Abstimmung im Sejm aus Ungarn. Die umfangreiche
       Klage gegen ihn habe nicht mit Gerechtigkeit oder einem funktionierenden
       Rechtssystem zu tun, so Ziobro, sondern sei Ausdruck von Rache an einem
       politischen Gegner. Dass man ihn in Polen sogar verhaften wolle, komme in
       seinem Fall und bei seiner Krebskrankheit einem Todesurteil nahe. Im
       Gefängnis werde er niemals die Behandlung bekommen können wie in Freiheit
       und – so muss man hinzusetzen – im Ausland. Die öffentliche „Jagd“ auf ihn
       solle verdecken, dass in ganz Polen Krebsoperationen auf das nächste Jahr
       verschoben würden, weil die Kassen der Krankenhäuser leer seien. Zwar
       dementierten die derzeit verantwortlichen Politiker der
       Mitte-Links-Koalition unter Premier Donald Tusk dies sofort, doch aus
       einigen Krankenhäusern waren andere Töne zu hören.
       
       Da Ziobro anscheinend nicht die Absicht hat, in absehbarer Zeit zurück nach
       Polen zu kommen und sich vor Gericht zu verantworten, wird Polens
       Staatsanwaltschaft eine internationale Fahndung nach ihm ausschreiben.
       Polens Staatspolitiker müssten dann darauf drängen, dass der internationale
       Haftbefehl auch respektiert und der Ex-Justizminister in sein Heimatland
       ausgeliefert wird.
       
       8 Nov 2025
       
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