# taz.de -- Militärregime in Myanmar: Die jährliche Imagepolitur der Generäle
       
       > Die sonst so brutale Militärjunta begnadigt zum Unabhängigkeitstag wieder
       > viele Gefangene. Sollen davon auch die umstrittenen Wahlen profitieren?
       
 (IMG) Bild: Ein freigelassener Mann wird am 4. Januar vor dem Insein-Gefängnis in Yangon von seinen Angehörigen begrüßt
       
       Myanmars Militärjunta hat am Sonntag zum 78. Jahrestag der Unabhängigkeit
       von Großbritannien wieder Hunderte Gefängnisinsassen freigelassen. Dutzende
       Busse verließen am Sonntagmorgen das berüchtigte Insein-Gefängnis in Yangon
       und wurden teilweise von Angehörigen empfangen, wie Reporter der
       Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
       
       Laut dem Regime, das sich am 1. Februar 2021 an die Macht geputscht hatte,
       würden jetzt insgesamt 6.134 Gefangene begnadigt, darunter 52 Ausländer, zu
       deren Nationalität keine Angaben gemacht wurden.
       
       [1][Massenamnestien dieser Art sind an Feiertagen wie dem
       Unabhängigkeitstag in Myanmar üblich.] Sie geben der Junta ein menschliches
       Image und haben für sie den positiven Nebeneffekt, dass sie Platz in den
       Gefängnissen schaffen, der für die vielen politischen Gegner benötigt wird.
       [2][Denn bei Protesten gegen die umstrittenen Scheinwahlen wurden in den
       letzten Wochen wieder Hunderte Menschen festgenommen.]
       
       Gewöhnliche Kriminelle kommen bei den Amnestien in den Genuss schneller
       Begnadigungen, erst recht, wenn sie sich danach in den Dienst der Diktatur
       stellen. In der Regel werden nur wenige politische Gefangene amnestiert.
       Wie viele es jetzt waren, blieb zunächst unklar. Teil der Amnestie war
       wieder eine Reduzierung der Haftstrafen um ein Sechstel. Ausnahmen sind
       Strafen für Mord, Vergewaltigung, Terrorismus, Korruption, Drogen sowie
       Waffengebrauch. Auch gefangene Rebellen, die meist als Terroristen
       bezeichnet werden, wurden nicht amnestiert.
       
       ## Junta spricht von „Humanität und Mitgefühl“
       
       Die Begnadigung erfolge aus „Humanität und Mitgefühl“, verkündete der
       Nationale Sicherheitsrat. Er steht sonst hinter der Bombardierung von
       Dörfern durch die Luftwaffe.
       
       Prominentester Begnadigter war der frühere Offizier, Ex-Präsidentensprecher
       und Ex-Minister Ye Htut. Er war in der Transformationsphase der 2010er
       Jahre, die von der früheren Junta zur gewählten Regierung der
       Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi führte, bei den Generälen in
       Ungnade gefallen und 2023 wegen „Aufruhr“ zu zehn Jahren Haft verurteilt
       worden.
       
       Freigelassen wurde auch das Model Nang Mwe San. Die frühere Ärztin war 2022
       wegen „Schädigung der Kultur und Würde“ festgenommen worden, weil sie Fotos
       veröffentlichte, welche die Regierung als zu aufreizend einstufte. Sie
       wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt.
       
       Zuletzt waren am 1. Dezember 2025 Hunderte Gefangene freigekommen, darunter
       erstmals mehrheitlich politische Gefangene. Es wird vermutet, dass die
       Generäle damit eine positive Atmosphäre vor den von ihnen angesetzten
       Scheinwahlen schaffen wollten. Zu den Freigelassenen gehörten auch [3][zwei
       Journalisten, die im Jahr 2015 an Workshops der taz Panter Stiftung
       teilgenommen hatten].
       
       ## Wahlergebnis wie bestellt
       
       Die erste Phase der Wahlen begann am 28. Dezember. Am 11. und 28. Januar
       folgen die Phasen 2 und 3. Inzwischen erklärte die Junta-nahe Partei USDP,
       die mehrheitlich aus Ex-Generälen besteht, mehr als 90 Prozent der Stimmen
       bekommen zu haben. Die Wahlbeteiligung soll 50 Prozent betragen haben. Die
       Opposition ist weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen. In zahlreichen
       Rebellengebieten finden keine Wahlen statt.
       
       Laut der renommierten [4][myanmarischen Exil-Menschenrechtsorganisation
       AAPPB] wurden seit dem Putsch 2021 30.216 Menschen aus politischen Gründen
       verhaftet (Stand 30. 12.). Davon sind noch 22.682 in Haft. Mindestens 7.640
       wurden getötet, darunter 1.986 Frauen und 982 Kinder. Weitere 173 wurden
       zum Tode verurteilt.
       
       4 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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