# taz.de -- Massenamnestie der Militärregierung: Myanmars Ex-Präsident frei
       
       > Aus Anlass des burmesischen Neujahrsfestes werden 4.355 Gefangene
       > begnadigt und alle Todesurteile in lebenslängliche Haft umgewandelt.
       > Gerüchte um Aung San Suu Kyi.
       
 (IMG) Bild: Auch Myanmars bekannte Filmemacherin Shin Daewe ist am Freitag aus Yangons Insein-Gefängnis entlassen worden
       
       Die von Ex-Generälen dominierte neue Regierung Myanmars hat am Freitag im
       Zuge einer weiteren Massenamnestie die Freilassung Tausender Gefangener
       angekündigt. Als einer der ersten kam der frühere Staatspräsident Win Myint
       frei. Exilmedien zeigten Fotos des 74-Jährigen im Kreis seiner Familie. Er
       war nach als fabriziert geltenden Korruptionsvorwürfen zu neuneinhalb
       Jahren Haft verurteilt worden.
       
       Win Myint war von März 2018 bis zum [1][Militärputsch am 1. Februar 2021]
       Staatspräsident und galt als Vertrauter der Friedensnobelpreisträgerin Aung
       San Suu Kyi. Er stand stets in ihrem Schatten und wurde vor allem deshalb
       Staatsoberhaupt, weil die vom Militär geschriebene Verfassung ihr die
       Präsidentschaft verbot. Laut Staatsmedien wurde die Haftstrafe von 27
       Jahren der inzwischen 80-jährigen Politikone, die vor dem Putsch
       inoffiziell Regierungschefin war, jetzt um 4,5 Jahe reduziert.
       
       Der international bekannte politische Kommentaror Khin Zaw Win, der nach
       dem Putsch im Land blieb und selbst ein ehemaliger politischer Gefangener
       der vorangegangen Junta war, kommentierte auf [2][Facebook], die
       entscheidende Frage sei jetzt, was Win Myint tun kann, um Myanmars
       derzeitige Notlage zu lindern. „Als ehemaliger Präsident lastet eine große
       Verantwortung auf ihm. Das Beste, was er tun kann, ist, seinen eigenen Weg
       zu gehen, ohne Rücksicht auf Aung San Suu Kyi zu nehmen. Aber ich bezweifle
       das“, so der Kommentator.
       
       Unklar blieb am Freitag, ob Aung San Suu Kyi noch in den Hausarrest
       überstellt wird. Entsprechende Gerüchte kursierten am Freitag. Anders als
       unter der Vorgängerjunta hatte die bisherige Militärregierung die
       prominente Gefangene nach dem Putsch 2021 vollständig von der
       Öffentlichkeit abgeschirmt. Auch ihre Anwälte hatten einen effektiven
       Maulkorb bekommen. [3][Mutmaßlich sitzt sie in der Hauptstadt Naypyidaw in
       Isolationshaft].
       
       ## Sohn: Betet für Aung San Suu Kyi
       
       Immer wieder gibt es Gerüchte über Aung San Suu Kyis Gesundheitszustand.
       Ihr in Großbritannien lebender jüngster Sohn Kim Aris, der seit Jahren
       keinen Kontakt mehr zu ihr hat, hatte erst vor drei Tagen die Bevölkerung
       Myanmars aufgefordert, aus Anlass des Neujahrsfestes für seine Mutter zu
       beten.
       
       Als Teil der Amnestie wurden jetzt laut Regierung auch alle Todesurteile in
       lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt. Das Militär hatte nach dem Putsch
       die nicht mehr praktizierte Todesstrafe reaktiviert und auch Dissidenten
       hingerichtet. Die Zahl der zum Tode verurteilten Personen wurde von der UNO
       im Jahr 2022 auf 130 geschätzt. Im Mai 2023 waren erstmal 38 Todesurteile
       in lebenslänglich umgewandelt worden.
       
       Jetzt wurden auch alle Haftstrafen unter 40 Jahren um ein Sechstel
       verkürzt. Wie viele politische Gefangene unter denjenigen sind, die jetzt
       freikommen sollen, blieb zunächst unklar. Doch ist unter den Entlassenen
       [4][auch die prominente Dokumentarfilmerin Shin Daewe].
       
       Die inzwischen 53-Jährige war 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
       Zuvor war bei ihr bei einer Razzia eine Drohne gefunden worden. Diese
       brauchte sie nach eigenen Angaben für Filmaufnahmen, das Gericht wertete
       den Besitz einer Drohne jedoch als „Unterstützung des Terrorismus“.
       
       ## Amnestien als Imagepolitur
       
       Anlass der jetzigen Amnestie ist Thingyan, das traditionelle Fest zum
       Neujahr, [5][das oft mit Amnestien verbunden wird]. So hatte etwa auch Win
       Myint als gerade neuer Präsident 2018 zu Thingyan 8.500 Gefangene
       amnestiert.
       
       Doch jetzt war es bereits [6][die dritte Massenamnestie seit Anfang
       Dezember]. Das Militär des Bürgerkriegslandes will sich damit offenbar
       versöhnlich präsentieren, ohne letztlich Macht abzugeben oder auch nur die
       Bombardierungen als widerständisch geltender Regionen zu reduzieren. Auch
       gilt jetzt, dass wer von den Freigelassenen künftig bei Protesten erwischt
       wird, die jetzt erlassene Reststrafe wieder aufgebrummt bekommt.
       
       Von Ende Dezember bis Ende Januar hatte es Scheinwahlen gegeben, bei denen
       nur vom Militär zugelassene Parteien antreten durften. Die Wahl gewann
       erwartungsgemäß die von Ex-Militärs gegründete und dominierte Union
       Solidarity and Development Party (USDP) deutlich. Diese stellt jetzt in
       beiden Kammern die größte Fraktion, doch sind laut Verfassung dort ohnehin
       ein Viertel der Sitze Militärs vorbehalten.
       
       ## Ex-Armeechef jetzt Präsident
       
       Vor einer Woche hatte das Scheinparlament den Putschführer und bisherigen
       Armeechef [7][Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt]. Der 69-jährige
       General, der bis dahin in Uniform diktatorisch regierte, herrscht jetzt in
       zivil.
       
       In den letzten Monaten konnte das Militär den Widerstand verschiedener
       ethnischer und prodemokratischer Milizen schwächen. Zum Teil gelang dies
       wegen deren partieller Spaltung und weil die Junta, im Unterschied zu den
       Rebellen, ausländische Unterstützung bekommt, vor allem aus Russland,
       Indien und China.
       
       Das Militär hofft jetzt, durch den zivilen Anstrich der Regierung, wie den
       versöhnlich aussehenden Amnestien, auf mehr Anerkennung im Ausland, vor
       allem bei den südostasiatischen Nachbarstaaten. Bei diesen scheint die
       Bereitschaft, die Isolation der Militärregierung fortzusetzen, langsam zu
       bröckeln.
       
       Seit dem Putsch befindet sich Myanmar in einer schweren politischen,
       wirtschaftlichen und humanitären Krise, deren Überwindung nicht einmal
       ansatzweise in Sicht ist.
       
       17 Apr 2026
       
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