# taz.de -- Deutsche Linke und Iran: Selektive Solidarität
       
       > Beim Berliner Gedenken an die ermordete Rosa Luxemburg wird
       > Internationalismus großgeschrieben. Nur ein Aufstand erhält auffällig
       > wenig Aufmerksamkeit.
       
 (IMG) Bild: Demo zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 11. Januar in Berlin
       
       Immer am zweiten Sonntag im Januar gedenken in Berlin sich als links
       verstehende Menschen der am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps
       ermordeten Sozialist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht[1][. In
       diesem Jahr haben sich im Vergleich zu früheren Jahren] besonders viele
       junge Menschen an der Demonstration von Berlin-Friedrichshain zur „Friedhof
       der Sozialisten“ genannten Gedenkstätte beteiligt.
       
       Großen Wert legt diese Demonstration traditionell auf die internationale
       Solidarität. Unübersehbar waren in diesem Jahr die Fahnen mit den Farben
       Palästinas. Auf vielen Bannern wurde sich auch für Solidarität mit Kuba und
       Venezuela ausgesprochen. Großzügig sieht man hier darüber hinweg, dass sich
       Rosa Luxemburg immer für Klassenkämpfe aussprach, positive Bezüge auf
       Staaten aber strikt ablehnte.
       
       Ein Staat aber war auf der Demonstration am vergangenen Sonntag auffällig
       abwesend: Iran. Man musste danach suchen, um Transparente zu finden, auf
       denen der Aufstand gegen das Mullah-Regime Erwähnung fand. Da ziehen fast
       zehntausend Menschen durch das winterliche Berlin, die in Parolen und auf
       Transparenten Revolutionsbedarf bekunden und sich mit Ländern in aller Welt
       solidarisieren, die als links gelabelt werden.
       
       Zeitgleich gehen in vielen iranischen Städten Tausende Menschen auf die
       Straße und werden zu Tausenden vom islamistischen Regime ermordet. Warum
       sind diese Menschen den Demonstrant*innen in Berlin keinen
       Solidaritätsgruß wert? Warum wird nicht einmal die Repression des Regimes
       angeprangert? Wo bleibt die Leidenschaft, mit der Menschen in aller Welt in
       den letzten Monaten für „Palästina“ und für „Gaza“ auf die Straße gegangen
       sind, wenn es um die Proteste in Iran geht?
       
       Dass es den Linken in erster Linie um die Rechte der Menschen in Gaza ging,
       lässt sich sowieso in Zweifel ziehen. Schließlich war auffällig, dass viele
       mit der Parole [2][„Free Gaza“ auf die Straße gingen, aber der Zusatz „from
       Hamas“] sehr selten zu finden war. In dieser vermeintlichen Kleinigkeit
       könnte sich eine Erklärung dafür finden, warum sich zumindest ein Teil der
       Linken derzeit so schwer mit den Aufständischen in Iran tun.
       
       Ein linkes Milieu, das nicht in der Lage ist, neben der israelischen
       Kriegsführung auch die Herrschaft der islamistischen Hamas klar zu
       kritisieren, hat auch Probleme, sich mit den Demonstrant*innen in Iran
       zu solidarisieren, aus Angst, Iran fällt als Unterstützer Gazas aus.
       
       Hier rächt sich der geopolitische Blick, mit dem manche Linke nicht den
       Kapitalismus, sondern den US-Imperialismus zum Hauptfeind erklären. Nach
       deren Lesart zählt das iranische Regime zum antiwestlichen Lager. Der
       permanente Terror wird ausgeblendet, der von Anfang an Bestandteil des
       Islamismus an der Macht war. Die Massenmorde an Oppositionellen in den
       iranischen Gefängnissen 1988, der Terror gegen sexuelle Minderheiten, die
       Zerschlagung unabhängiger Gewerkschaften sind nur einige Stichworte.
       
       Und sie sind bekannt. Noch 2022 fanden nicht nur in Deutschland, sondern
       auf der ganzen Welt große Solidaritätsveranstaltungen und Demos unter dem
       Motto „[3][Frauen, Leben Freiheit]“ statt, der Slogan der letzten
       Aufstandsbewegung in Iran.
       
       Zur Wahrheit gehört aber natürlich auch, dass in den vergangenen Tagen,
       nachdem mehr Informationen über das Ausmaß des Terrors gegen die
       Protestierenden bekannt wurde, [4][in vielen deutschen Städten auch linke
       Gruppen an Demonstrationen teilnahmen], die unter dem Motto „Weder
       Islamisten noch der Schah“ standen.
       
       Alle Linken, denen es um Emanzipation geht, müssen aufseiten der iranischen
       Aufständischen stehen. Ein Sturz des Regimes wäre nicht nur eine Befreiung
       für große Teile der iranischen Bevölkerung. Er würde auch der Menschen in
       Irans Nachbarländern mehr Luft zum Atmen geben. Die euphemistische Achse
       des Widerstands genannte Kooperation proislamistischer Kräfte im Nahen
       Osten richtete sich auch gegen emanzipatorische Kräfte in diesen Ländern.
       
       Schließlich könnte der Sturz des Regimes in Teheran auch einen positiven
       Einfluss auf das Verhältnis Irans zu Israel haben. Schließlich trieb das
       islamische Regime den Kampf gegen Israel mit religiöser Begründung auch mit
       dem Bau von Atombomben voran. Es suchte dabei auch den Schulterschluss mit
       Antisemiten in aller Welt, wie es beim Karikaturenwettbewerb zum Holocaust
       in den Jahren 2006 und 2016 deutlich wurde.
       
       2022 erinnerten iranische Referent*innen die Linken in Deutschland
       daran, welche zentrale Rolle [5][die Proteste gegen den Schahbesuch am 2.
       Juni 1967] für die außerparlamentarische Bewegung in der BRD und Westberlin
       gespielt haben. Fast 60 Jahre später könnte die Solidarität mit den
       iranischen Aufständischen zum Lackmustest werden, wie ernst es Linken mit
       ihren universalistischen und emanzipatorischen Ansprüchen ist.
       
       16 Jan 2026
       
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