# taz.de -- Betrugsvorwürfe in Minnesota: US-Regierung stoppt alle Fördergelder für Kinderbetreuung
       
       > Washington hat Zahlungen für Kinderbetreuung an alle Bundesstaaten
       > gestoppt. Trump beschuldigt Somalier, während der Pandemie Gelder
       > hinterzogen zu haben.
       
 (IMG) Bild: Hetzt auch zum Jahreswechsel gegen Somalier: US-Präsident Donald Trump, hier bei Silvesterfeier in Mar-a-Lago, Florida
       
       Die US-Regierung um Präsident Donald Trump hat alle Fördergelder zur
       Unterstützung von Kinderbetreuungsprogrammen in den einzelnen Bundesstaaten
       vorübergehend gestoppt. Dies berichteten mehrere US-Medien am Mittwoch und
       beziehen sich dabei auf Regierungsinformationen.
       
       Grund für die Entscheidung sind angebliche Betrugsfälle in Minnesota. Dort
       sollen Kinderbetreuungseinrichtungen in großem Stil Steuergelder veruntreut
       haben. Viele von diesen Einrichtungen sollen von somalischen Einwanderern
       betrieben werden. Die Tatsache, dass es vor allem Ausländer seien, die den
       Staat betrügen, hat besonders bei Präsident Trump und unter Republikanern
       für große Empörung gesorgt.
       
       Das US-Gesundheitsministerium HHS, das für die Verteilung der Fördermittel
       zuständig ist, will so lange keine Gelder an die Bundesstaaten auszahlen,
       bis diese beweisen, dass die Gelder wirklich zur Unterstützung von
       Kinderbetreuung verwendet werden. Der stellvertretenden Gesundheitsminister
       Jim O’Neill erklärte in einer Videobotschaft am Dienstag, dass das
       Ministerium ab sofort „eine Begründung, eine Quittung oder einen
       Fotobeweis“ verlange, bevor eine Zahlung vorgenommen werde.
       
       ## Auflagen gelten im ganzen Land
       
       O’Neills Ankündigung wurde zunächst so interpretiert, dass diese neuen
       Auflagen nur für Minnesota gelten würden. Doch HHS-Pressesprecher Andrew
       Nixon erklärte am Mittwoch gegenüber ABC News, dass es die Verantwortung
       eines jeden Bundesstaates sei, „sicherzustellen, dass diese Gelder, diese
       Bundesmittel, Steuergelder, für legitime Zwecke verwendet werden.“
       
       Empfänger von Kinderbetreuungszuschüssen müssten dem Gesundheitsministerium
       umfangreiche Unterlagen vorlegen, wie beispielsweise „Anwesenheitslisten,
       Lizenzen, Inspektions- und Überwachungsberichte, Beschwerden und
       Ermittlungen“, fügte Nixon hinzu.
       
       Der temporäre Stopp betrifft Gelder aus einem Fördertopf für
       einkommensschwache Familien. Diese beziehen monatlich Gelder, um die
       Betreuung ihrer Kinder zu finanzieren. Im Jahr 2019 – dem letzten Jahr, aus
       dem offizielle Regierungsdaten vorliegen – bezogen mehr als 850.000
       Familien und damit rund 1,4 Millionen Kinder diese Art von Unterstützung.
       
       Unklar ist, was genau die Länder und Einrichtungen dem
       Gesundheitsministerium vorlegen müssen, damit die Gelder wieder fließen.
       
       ## Somalische Einwanderer unter Verdacht
       
       Trump, der es seit mehreren Wochen auf somalische Einwanderer in Minnesota
       abgesehen hat, postete mehr Kritik am Mittwoch. Auf Truth Social
       bezeichnete er die somalische Gemeinde als „Betrüger“ und „Abschaum“.
       
       „Ein Großteil des Betrugs in Minnesota, bis zu 90 Prozent, wird von
       Menschen begangen, die illegal aus Somalia in unser Land eingereist sind.
       […] [1][Dieser Abschaum ist nichts als eine große Belastung für unser
       Land]. Schickt sie dorthin zurück, woher sie gekommen sind, nach Somalia,
       vielleicht dem schlimmsten und korruptesten Land der Welt“, schrieb der
       republikanische Präsident dort.
       
       Er griff auch [2][die somalisch-stämmige Kongressabgeordnete Ilhan Omar an]
       und behauptete, auch sie sei eine Betrügerin. Beweise gibt es dafür
       allerdings keine.
       
       ## Betrugsfälle aus der Corona-Zeit
       
       Auslöser für diese und andere Attacken des Präsidenten sowie von
       Influencern und Medien aus dem rechten Lager sind Betrugsfälle in
       Minnesota, die während der Pandemie aufgedeckt wurden.
       
       Bereits unter Ex-Präsident Joe Biden klage das US-Justizministerium mehrere
       Personen in Minnesota an. Sie sollen Fördergelder in Höhe von 250 Millionen
       Dollar hinterzogen haben. Diese Gelder waren für ein Essensprogramm für
       bedürftige Kinder vorgesehen.
       
       In den letzten Wochen haben diese und andere Betrugsvorwürfe, darunter auch
       unbestätigte Vorwürfe gegen mehrere Kindertagesstätten in Minnesota weiter
       Fahrt aufgenommen. Die [3][<i>New York Times</i> berichtete im November]
       von betrügerischen Strukturen, die den Bundesstaat in den vergangenen
       Jahren mehr als eine Milliarde Dollar gekostet hätten.
       
       Ein Großteil der Angeklagten in den Betrugsfällen seien somalischer
       Abstammung. In den folgenden Wochen haben rechte Influencer wie Nick
       Shirley und konservativen Medien es sich zur Aufgabe gemacht, mehr Betrug
       unter somalischen Einwanderern nachzuweisen. Shirley behauptete in der
       vergangenen Woche Beweise gefunden zu haben, die belegen würden, dass
       Kindertagesstätten in Minneapolis, die von somalischen Einwanderern und
       Staatsbürgern betrieben werden, Betrug in Höhe von bis zu 100 Millionen
       Dollar begangen hatten. Einen konkreten Beweis legte er nicht vor.
       
       Trotzdem will die Trump-Regierung die Untersuchungen in Minnesota und
       anderen US-Bundesstaaten ausweiten. Dass vor allem demokratische Staaten
       Ziel dieser Untersuchungen sein werden, spricht die Regierung offen an.
       
       Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Mittwoch
       in einem Interview in der Fox News Sendung „Fox & Friends“, dass die
       Regierung auch in anderen von Demokraten regierten Bundesstaaten wie
       Kalifornien und New York Betrugsermittlungen in Erwägung ziehe.
       
       1 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Buergermeisterwahl-in-New-York/!6126885
 (DIR) [2] /USA-stoppen-Einwanderungsantraege/!6134924
 (DIR) [3] https://www.nytimes.com/2025/11/29/us/fraud-minnesota-somali.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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