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# taz.de -- Bürgermeisterwahl in New York: Neues Jahr, neuer Bürgermeister

> Am Neujahrstag wurde Zohran Mamdani vereidigt. Wie und mit wem will er
> die Stadt regieren? Ein Blick auf seine Agenda und sein Personal.

(IMG) Bild: Mamdani, umarmt von einem Fan. Nun muss er als Bürgermeister liefern

taz | Zohran Mamdani hat im November die Bürgermeisterwahl in New York
gewonnen. Nach seiner Vereidigung in einer stillgelegten U-Bahnstation
folgte die Party, am Neujahrstag strömten Zehntausende trotz klirrender
Kälte zur Inauguration, um zu feiern. Genau das wollten Mamdani und sein
Team. [1][Kein Fest] mit geladenen Gästen im Ballsaal eines Hotels, sondern
eine Party für alle.

„Ich bin als demokratischer Sozialist angetreten und werde als
demokratischer Sozialist regieren“, sagte Mamdani in seiner Rede auf der
Rathaustreppe. Das Leben in New York bezahlbarer machen, das war sein
Wahlkampfmotto, Mietpreisdeckel, kostenlose Kitas und gratis Bus fahren
seine Wahlversprechen. Die Erwartungen an den 34-Jährigen sind groß.

Einen Test in Sachen Amtstauglichkeit hatte Mamdani bereits absolviert, als
er noch Kandidat für den Bürgermeisterposten war, beim großen Interview mit
der Chefredaktion der New York Times. Auf Detailfragen zu Budgets,
Zuständigkeiten und Personalangelegenheiten war er bestens vorbereitet.
Etwa darauf, woher er das Geld für sein ambitioniertes Sozialprogramm
nehmen möchte. Mamdani hat einen Plan, ob er auch aufgeht, bleibt
abzuwarten.

Mamdani leitete dieses Interview mit der Bemerkung ein, dass einen guten
Manager ausmache, die Grenzen seiner Kompetenz zu kennen. Und in solchen
Fällen gedenke er, den klügsten, fähigsten Menschen auf dem jeweiligen
Gebiet möglichst großen Gestaltungsspielraum zu geben. Entsprechend wichtig
sind die Nominierungen für die Posten in Mamdanis Administration. Und die
Personalentscheidungen, die Mamdani bislang bekannt gegeben hat, geben ein
nuanciertes Bild davon ab, wie er die Stadt regieren will.

Die vielleicht interessanteste Figur im Umfeld des neuen Bürgermeisters ist
die Juristin Lina Khan. Bislang hat sie noch keinen festen Posten in
Mamdanis Regierung, doch als Beraterin enormen Einfluss auf Mamdanis
Entscheidungen. Khan war unter Joe Biden Direktorin der nationalen
Handelsbehörde FTC, die 36-Jährige bringt entsprechend viel Erfahrung mit.

Als Wettbewerbshüterin machte Khan sich vor allem mit dem Versuch einen
Namen, die Marktmacht von Amazon und Meta zu brechen. Sie brachte mehrere
Kartellklagen gegen die beiden Techriesen ein und spielte letztlich eine
große Rolle dabei, als Amazon es nicht schaffte, in Queens ein
Megahauptquartier zu errichten, was die Gentrifizierung dort weiter
befeuert hätte. In dem Stadtteil wohnt auch Mamdani.

Khans Aufgabe in Mamdanis Übergangsteam zur Vorbereitung der
Regierungsbildung war, juristische Möglichkeiten zu finden, um Mamdani
rasche, vorzeigbare Erfolge zu ermöglichen. Mamdani weiß, dass New Yorker
ungeduldig sind und er nur ein kleines Zeitfenster hat, um vorzeigbare
Ergebnisse der Umsetzung seiner sozialen Agenda vorzuweisen. Entsprechend
sucht Khan nach Wegen, Steuern für Unternehmen und Superreiche zu erhöhen,
Steuervorteile zu beseitigen und Lobbyschlupflöcher zu schließen.

Khan war Berichten zufolge auch die entscheidende Stimme dafür, Julie Su
als Direktorin für das neu geschaffene Amt für soziale Gerechtigkeit
einzusetzen. Wie Khan arbeitete Su in der Biden-Regierung. Als
Arbeitsministerin war sie vor allem für die Verteilung von Coronahilfen
zuständig. In ihrem neuen Amt wolle sie dafür sorgen, dass alle New Yorker
für ihre Arbeit fair bezahlt und würdevoll behandelt werden, sagte Su.
Zudem hat sie sich auf die Fahne geschrieben, in der Stadt das
Kulturangebot für alle zugänglich zu machen und nicht zum Luxusprodukt
geraten zu lassen.

Eine weitere Empfehlung von Khan war Samuel Levine, ihr ehemaliger Kollege
bei der FTC. Levine leitete dort das Amt für Verbraucherschutz, eine
Behörde mit 1.300 Mitarbeitern. Der Jurist und Harvard-Absolvent hatte
seine Laufbahn in Chicago begonnen, wo er während der Finanzkrise 2008
versuchte, Hausbesitzer vor der Zwangsvollstreckung zu bewahren.

## Kombination aus Erfahrung und Jugend

In der Biden-Regierung machte sich der noch relative junge Levine mit
seinem Engagement für Datenschutz, dem Kampf gegen horrende Studienkredite
und dem Schutz von Kleinbetrieben einen Namen. In Mamdanis Administration
wird er eine ähnliche Rolle spielen.

Levine und Su repräsentieren die seltene Kombination aus Erfahrung und
Jugend. Die Finanzen hat Mamdani ebenfalls in erfahrene Hände gegeben. Der
neue Direktor seines Office of Management and Budget, dem eine zentrale
Rolle bei der städtischen Haushaltsplanung und der Mittelvergabe zukommt,
ist der ägyptischstämmige Sherif Soliman. Er wuchs in einem Sozialbau in
Queens auf und arbeitete sich zu einer Spitzenposition in der größten
Bildungseinrichtung von New York hoch.

Als Vizekanzler für Finanzen und Haushalt stand er der City University of
New York vor, einem Hochschulverbund aus 25 Colleges und Universitäten mit
einem Etat von drei Milliarden Dollar. Die City University, die
kostengünstige oder gar kostenfreie Hochschulbildung für New Yorker bietet,
gilt als wirkungsvollstes Vehikel für soziale Mobilität in der Stadt.

Für den Posten des ersten stellvertretenden Bürgermeisters – des Mannes,
mit dem er am engsten zusammenarbeiten wird – entschied sich Mamdani
derweil alleine für die Erfahrung und gegen die Jugend. Dean Fuleihan ist
74 Jahre alt und hat bereits für Mamdanis Vorvorgänger Bill de Blasio den
Haushalt verwaltet. De Blasio hatte eine ähnlich progressive Agenda wie
Mamdani. Dean, sagte de Blasio damals, teile seine Werte, habe aber
gleichzeitig immer ein Auge auf den Geldbeutel. Bei Mamdani wird Fuleihan,
den selbst Mamdanis politische Gegner als kluge Wahl bezeichnen, wohl eine
ähnliche Rolle spielen.

## Gemeinsame Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit

Den Vorwurf, dass Mamdani ein paar radikale Verrückte um sich versammele,
die die Stadt zugrunde richteten, kann man ihm bei dieser Besetzung
wahrlich nicht machen. Zweifelsohne teilen die Mitglieder seiner
Administration Mamdanis Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Zudem
spiegeln sie mit ihrer Diversität Mamdanis Vision von New York als
Einwandererstadt wider.

Zugleich verfügen sie alle über die politische Erfahrung, um zu wissen, was
machbar ist. Und so wird die sozialistische Revolution in New York wohl
weniger ein Umsturz werden als eine gut durchdachte Reihe von
Verwaltungsakten. Einer davon wäre, wie Mamdani gegenüber der New York
Times skizzierte, Steuerschulden von Institutionen einzutreiben, ein
anderer beispielsweise, Vermieter dazu zu zwingen, ihre Bücher offenzulegen
und es der Stadt zu ermöglichen, Zuschüsse dorthin zu vergeben, wo sie
tatsächlich benötigt werden.

[2][Mamdani] hat sich mit seinen bislang klugen Personalentscheidungen in
eine gute Position manövriert, um erfolgreich die größte Stadt der USA zu
regieren. Das gilt auch für den vielleicht heikelsten Posten seiner
Administration: den der Polizeichefin. Mamdanis Vorgänger Eric Adams hatte
dabei wenig Glück, erst die letzte seiner vier Polizeichefinnen, Jessica
Tisch, schaffte es, sich in diesem Amt zu behaupten.

Die Polizei ist mit ihren 35.000 gut organisierten uniformierten Beamten
eine Macht, an der man in New York nicht vorbeiregieren kann. Und Mamdani
hat keine gute Ausgangsposition. Während der Black-Lives-Matter-Proteste im
Jahr 2020 bezeichnete er die New Yorker Polizei als rassistisch und
homofeindlich. In der Zwischenzeit hat er diese Bemerkungen abgeschwächt
und betont die Bedeutung öffentlicher Sicherheit, aber die New Yorker
Polizisten sind noch immer skeptisch.

## Last der Erwartungen

Dass Mamdani die bisherige Polizeichefin Jessica Tisch in ihrem Amt
belässt, spricht dafür, dass es ihm zunächst einmal um Ruhe und Stabilität
geht. Dass die Anzahl der Gewaltverbrechen unter Tischs Ägide stark
zurückgegangen ist, spielt ihm dabei in die Hände. Tisch ist zwar gegenüber
einigen Initiativen Mamdanis skeptisch, etwa der Schaffung einer neuen
Behörde für Gewaltprävention, psychische Notfälle und Sozialarbeit im
öffentlichen Raum. Doch nach den Treffen mit Mamdani zeigte sie sich
wesentlich offener dafür.

Mamdani selbst ist sich der Last der Erwartungen, die er weit über die
Stadtgrenzen hinaus geschürt hat, sehr wohl bewusst. „Wir wissen, dass
viele auf uns schauen. Dass viele sehen wollen, ob die Linke regieren kann.
Sie wollen wissen, ob sie wieder [3][hoffen] dürfen.“

2 Jan 2026

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