# taz.de -- Zehntausende protestieren in Spanien: Druck auf Regierungschef Pedro Sánchez wächst
       
       > In Spanien bringt die konservative Volkspartei Zehntausende gegen
       > Regierungschef Sánchez auf die Straße. Dem wirft sie massive Korruption
       > vor.
       
 (IMG) Bild: Bei dem Protest am Sonntag trägt ein Demonstrant ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Pedro Sánchez, Verräter, geht weg“
       
       Spaniens Linksregierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro
       Sánchez kommt zunehmend unter Druck. Am Sonntag demonstrierten in Madrid
       rund 40.000 Menschen gegen den in Minderheit regierenden Sánchez. „Mafia
       oder Demokratie“ lautete das Motto. Dazu aufgerufen hatte die größte
       Oppositionspartei, die rechtskonservative Volkspartei (Partido Popular –
       PP) unter Alberto Núñez Feijóo.
       
       „Spanien hat genug von denen, die denken, sie stünden über allen anderen“,
       sagte PP-Chef Feijóo in seiner Rede. Es war das siebte Mal, dass die PP in
       den letzten Jahren gegen Sánchez und für Neuwahlen auf die Straße ging.
       
       Die Menschenmenge, die sich unweit der Parteizentrale von Sanchez'
       sozialistischen PSOE eingefunden hatten, forderten den Rücktritt der
       Regierung und Neuwahlen. Unter den Protestierenden befanden sich die Chefin
       der Regionalregierung Madrid und der Bürgermeister der Hauptstadt, sowie
       die einstigen spanischen PP-Ministerpräsidenten José María Aznar und
       Mariano Rajoy.
       
       Für Feijóo und die Demonstrierenden ist die Koalition unter Sánchez „die
       korrupteste Regierung, die das Land je gesehen hat“. Die beiden letzten
       Organisationssekretäre der PSOE werden der Korruption verdächtigt.
       [1][Einer – Santos Cerdán – saß monatelang in Untersuchungshaft], der
       andere – José Luis Ábalos, der auch eine Zeit lang Verkehrsminister war,
       wurde nach langen Ermittlungen vergangenen Donnerstag wegen Fluchtgefahr
       inhaftiert.
       
       ## Die letzte PP-Regierung stolperte selbst wegen Korruption
       
       Zwar hatte die Partei sie in beiden Fällen umgehend allen Ämtern enthoben,
       doch Feijóo beschuldigte Sánchez dennoch der generalisierten „politischen,
       wirtschaftlichen, institutionellen, sozialen und moralischen Korruption“.
       Der Vorwurf verwundert viele, denn die PP wurde einst als Partei selbst
       wegen systematischer Korruption verurteilt.
       
       Fast die komplette Regierung des mitdemonstrierenden Aznar saß oder sitzt
       in Haft. Und Rajoy wurde 2018 von Sánchez in einem Misstrauensvotum
       abgelöst, als die PP als korrupte Organisation verurteilt wurde.
       
       Das Land halte Sánchez „nicht einen Tag länger aus“, erklärte Feijóo unter
       Applaus. Sánchez werde sogar selbst bald in Haft enden. Es gebe nicht
       einige faule Äpfel im Umfeld von Sánchez, sondern Sánchez sei der faule
       Apfel, der alle anstecke, die mit ihm zu tun hätten, erklärte Feijóo
       bereits im Vorfeld der Proteste.
       
       Auch gegen Sánchez' Ehefrau und seinen Bruder wird ermittelt. Allerdings
       sind diese beiden Verfahren mehr als fragwürdig. Denn trotz monatelanger
       Untersuchungen wurden keine konkreten Taten festgestellt. Die PSOE redet
       deshalb von „Lawfare“ – Justizkrieg – gegen sie. Die Verfahren stützen sich
       auf Vorwürfe von Internetseiten, die von der PP finanziert werden. Die
       Klagen selbst stammen von rechtsextremen Organisationen.
       
       ## Für Sanchez ist Verhaftung von Ábalos ein schwerer Schlag
       
       Im Falle der Organisationssekretäre Cerdán und Ábalos stützen sich die
       Ermittlungen auf Untersuchungen durch die auf Korruption spezialisierte
       Polizeieinheit UCO. Ábalos, sein Ex-Berater Koldo García sowie Santos
       Cerdán werden verdächtigt, während der Coronapandemie Schmiergelder für die
       Vergabe öffentlicher Aufträge für Schutzmasken kassiert zu haben. Außerdem
       soll Cerdán bei öffentlichen Bauaufträgen die Hand aufgehalten haben. Die
       Beschuldigten bestreiten dies.
       
       Ábalos Inhaftierung ist ein schwerer Schlag für die Minderheitsregierung
       von Sánchez. Er braucht, um Gesetze durchs Parlament zu bringen, alle
       Stimmen außer denen der rechten PP und der ultrarechten VOX. Seit einigen
       Wochen hat er diese Mehrheit nicht mehr. Denn die katalanische Junts,
       Partei des im Exil lebenden katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont,
       hat ihm die Zusammenarbeit aufgekündigt.
       
       Sánchez will dennoch weitermachen. Denn Feijóo kann kein Misstrauensvotum
       gewinnen. Denn er bräuchte dafür auch die Stimmen der rechtsextremen VOX
       und die der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts. Das passt nicht
       zusammen.
       
       1 Dec 2025
       
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