# taz.de -- Korruptionsverfahren in Spanien: Wenn Polizisten Beweise vernichten
       
       > In Spanien beginnen Gerichtsverfahren gegen führende Politiker der beiden
       > großen Parteien des Landes. Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät unter
       > Druck.
       
 (IMG) Bild: Vor dem höchsten Gericht in Madrid: der ehemalige spanische Minister José Luis Ábalos ist angeklagt wegen mutmaßlicher Korruption
       
       Da ist es wieder, das hässliche Gesicht der Korruption. Seit dieser Woche
       laufen in Spanien zwei Gerichtsverfahren gegen ehemalige hochrangige
       Politiker der beiden großen Parteien des Landes – der regierenden
       Sozialistischen PSOE von [1][Ministerpräsident Pedro Sánchez] und der
       konservativen Partido Popular (PP), die bis 2018 die Geschicke des Landes
       lenkte.
       
       José Luis Ábalos, Sánchez’ ehemalige rechte Hand in der Partei und
       Transportminister von 2018 bis 2021, muss sich vor dem Obersten Gerichtshof
       verantworten. Er soll sich unter anderem an Maskenlieferungen während der
       Covidpandemie bereichert haben.
       
       Von der PP steht Jorge Fernández Díaz vor der Audiencia Nacional, einem
       Sondergerichtshof für Korruption und organisiertes Verbrechen. Fernández
       Díaz, von 2011 bis 2016 Innenminister unter dem konservativen
       Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, wird beschuldigt, mit der PP
       nahestehenden Polizisten gezielt Beweise über die Korruption in der Partei
       entwendet und vernichtet zu haben.
       
       Sowohl für die PSOE als auch für die PP sind die Verfahren ein herber
       Schlag. Die beiden Verfahren bestimmen spanische Talkshows und
       Radiodebatten, wie – außer dem Irankrieg und dessen wirtschaftlichen
       Auswirkungen – dieser Tage kein anderes Thema.
       
       ## Sánchez unter Druck
       
       Sánchez gerät dabei [2][unter Erklärungsdruck.] Ábalos, für den die
       Staatsanwaltschaft 24 Jahre Haft wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und
       der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung fordert, war maßgeblich
       am Aufstieg und Machterhalt des Ministerpräsidenten beteiligt.
       
       Er begleitete Sánchez treu bei seinen innerparteilichen Urwahlen und wurde
       anschließend Organisationssekretär der PSOE und später Minister. Zusammen
       mit Ábalos steht dessen ehemaliger Berater, Koldo García, mit vor Gericht.
       Für ihn fordert die Staatsanwaltschaft 19 Jahre Haft. In den kommenden
       Wochen sollen 75 Zeugen und rund 20 Sachverständige vernommen werden.
       
       Ábalos soll nicht nur bei der Lieferung von Masken die Hand aufgehalten
       haben, sondern auch bei öffentlichen Aufträgen und bei der Rettung einer
       der großen Fluggesellschaften des Landes. Laut polizeilichen Ermittlungen
       geht es um über eine Million Euro. Was besonders schwer wiegt: Santos
       Cerdán, Ábalos’ Nachfolger als Organisationssekretär, sitzt ebenfalls in
       Untersuchungshaft. Auch ihm wird Korruption im großen Stile vorgeworfen.
       
       Beim Verfahren gegen Ex-Innenminister Fernández Díaz geht es um den
       Versuch, die jahrelange illegale Parteienfinanzierung der PP zu vertuschen.
       Der Kassenwart der Konservativen, Luis Bárcenas, [3][verwaltete eine
       Schwarzgeldkasse] und finanzierte daraus nicht nur Wahlkämpfe, sondern auch
       Sonderzahlung an hohe Parteipolitiker. Als er aufflog und inhaftiert wurde,
       sicherte – so die Anklage – die aus rund 70 Mann bestehende sogenannte
       „patriotische Polizei“ auf Anweisung von Fernández Díaz dessen versteckte
       Unterlagen und entwendete Beweise.
       
       ## Verurteilung trotz „patriotischer Polizei“
       
       Die Staatsanwaltschaft fordert für Fernández Díaz, der zusammen mit zehn
       weiteren Angeklagten vor Gericht steht, 15 Jahre Haft. Die illegalen
       Polizeioperationen konnten nicht verhindern, dass die PP 2018 als korrupte
       Organisation verurteilt wurde. Sánchez nutzte damals die Gunst der Stunde
       und löste den konservativen Rajoy per Misstrauensvotum an der Regierung ab.
       
       In weiteren Ermittlungen wird untersucht, inwieweit die „patriotische
       Polizei“ auch gegen politische Opponenten wie die linksalternative Podemos
       und die Unabhängigkeitspolitiker in Katalonien eingesetzt wurde. Sie soll
       für gefälschte Vorwürfe verantwortlich sein, die gezielt der Presse
       zugespielt wurden und dann nach wochenlangen hitzigen Debatten im Sand
       verliefen.
       
       Am 23. April werden der damalige Ministerpräsident Mariano Rajoy und die
       damalige Generalsekretärin der PP, María Dolores de Cospedal, als Zeugen
       aussagen müssen. Das Gericht weigerte sich, trotz mehrere Anträge der PSOE,
       die als Nebenklägerin auftritt, gegen die beiden ebenfalls zu ermitteln.
       
       8 Apr 2026
       
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