# taz.de -- Rechtsruck in Tschechien: Rassist leitet Prags Parlament
       
       > Tomio Okamura hetzt gegen Geflüchtete und will Tschechien aus der EU
       > führen. Nun übernimmt er den drittwichtigsten Posten im Land.
       
 (IMG) Bild: Der neu gewählte Präsident des tschechischen Parlaments: Tomio Okamura von der Freiheit und direkte Demokratie-Partei
       
       Der neue Parlamentspräsident Tschechiens fackelte nicht lang: Als eine
       seiner ersten Amtshandlungen ließ Tomio Okamura die ukrainische Flagge vom
       Parlament abhängen. Diese war 2022 als Zeichen der Unterstützung aufgehängt
       worden. Doch schon im Wahlkampf forderte Okamura, die Ukrainehilfen
       einzustellen. Im Verhältnis zur Bevölkerung hat kein EU-Land so viele
       ukrainische Geflüchtete aufgenommen wie Tschechien. Auch militärisch, etwa
       wegen seiner Munitionsinitiative, ist das Land ein bedeutender Unterstützer
       des angegriffenen Lands. Diese Positionierung verhalf Okamuras
       rechtsextremer Freiheit und direkte Demokratie-Partei (SPD) zu 7,8 Prozent,
       auch wenn sie damit hinter den Erwartungen zurückblieb. I[1][n Prag steht
       die die Rechts-Koalition] aus [2][Andrej Babiš' ANO], Okamuras SPD und der
       Motoristen-Partei vor der Vereidigung. Rasch wurde aber klar, dass Babiš
       den zunehmend radikalisierten Okamura nicht in seinem Kabinett sehen will.
       Und so wurde dieser zum Präsidenten des Parlaments gewählt, also an die
       dritthöchste Position der Republik.
       
       Der Personalie vorangegangen waren zahlreiche Warnungen. Selbst sein
       älterer Bruder Hayoto meinte, dass Tomio Okamura mangels moralischen
       Fundaments nicht für eine politische Spitzenfunktion geeignet wäre. Auch
       Präsident Petr Pavel machte keinen Hehl aus seinem Problem mit Okamuras
       extremen Positionen. Dazu zählen ein Verbot des Islam und ein Austritt aus
       EU und Nato. Strafrechtlich droht Okamura wegen Volksverhetzung eine
       Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn im August 2025 wegen
       rassistischer Wahlplakate an – darunter eines, das einen dunkelhäutigen
       Mann mit blutigem Messer zeigte. Bei Verurteilung drohen bis zu drei Jahre
       Haft, die Staatsanwaltschaft fordert aber nur eine Bewährungsstrafe.
       Okamura nennt das Verfahren politisch motiviert.
       
       Mit seiner neuen Position hat der Rechtsaußen-Politiker seinen bisherigen
       Zenit erreicht. 1972 als Sohn einer Tschechin und eines Japaners geboren,
       verbrachte er seine ersten zehn Lebensjahre in Tokio. Er kam aus einfachen
       Verhältnissen, arbeitete sich aber als Tourismusunternehmer rasch nach
       oben. 2012 stieg er in die Politik ein und gewann per Direktkandidatur
       einen Sitz im tschechischen Senat. Ein Jahr später wollte er bei der
       [3][Präsidentschaftswahl] gegen Kaliber wie [4][Miloš Zeman] und Karel
       Schwarzenberg antreten. Doch von Okamuras rund 61.000 eingereichten
       Unterstützern wurde nur gut die Hälfte für gültig erklärt – zu wenig für
       eine Kandidatur. Mit seiner rechtsradikalen Úsvit-Partei
       („Morgendämmerung“) gelang ihm jedoch der Einzug ins tschechische
       Parlament.
       
       Wegen interner Meinungsverschiedenheiten stieg er dort aus und gründete
       2015 die SPD, die später Teil der [5][Rechtsaußen-Fraktion „Identität und
       Demokratie"] im Europäischen Parlament wurde – neben Frankreichs
       Rassemblement National, der österreichischen FPÖ und der AfD. Mittlerweile
       sitzt die SPD mit der AfD in der nicht weniger extremen Fraktion „Europa
       der Souveränen Nationen“. In Tschechien wurde die Partei mit Ergebnissen um
       die zehn Prozent mittlerweile zum festen Bestandteil des politischen
       Systems. Zuletzt forderte sie lautstark einen Austritt aus EU und Nato.
       Dazu wird es als Juniorpartner im neuen Regierungsbündnis zwar nicht
       kommen, denn das ginge selbst dem europaskeptischen Premier Babiš zu weit.
       Dass Okamura dessen ANO vor sich hertreiben wird, daran besteht jedoch kein
       Zweifel. Auch der Parlamentsvorsitz, ein im Regelfall überparteilich und
       mäßigend ausgeübtes Amt, wird ihm dabei nicht hinderlich sein – im
       Gegenteil. Florian Bayer, Wien
       
       10 Nov 2025
       
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