# taz.de -- Andrej Babiš in Tschechien: Rechtsbündnis nimmt Formen an
       
       > Andrej Babiš, Sieger bei den Parlamentswahlen, hat den
       > Regierungsbildungsauftrag erhalten. Schon bald könnte es eine Einigung
       > über eine Dreierkoalition geben.
       
 (IMG) Bild: Mit der Regierungsbildung beauftragt: Wahlsieger Andrej Babis am Wahlabend
       
       Der tschechische Präsident Petr Pavel hat Wahlsieger Andrej Babiš am Montag
       offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. [1][Der rechtspopulistische
       Milliardär, dessen ANO mit 34,5 Prozent bei der Parlamentswahl abräumte],
       will demnächst sein Kabinett präsentieren, gestützt auf ein Bündnis mit den
       „Motoristen“ und der rechtsradikalen „Freiheit und direkte
       Demokratie“-Partei (SPD).
       
       Die drei Parteien verfügen zusammen über 108 der 200 Mandate. „Wir müssen
       noch zwei oder drei Widersprüche im Programm lösen“, räumt Babiš ein. Am
       Mittwoch tritt die Koalitionsrunde erneut zusammen, spätestens Mitte
       Dezember soll die Regierung stehen.
       
       Mit dem Regierungsbildungsauftrag ist eine wichtige Hürde genommen, denn
       dem Präsidenten kommt eine entscheidende Rolle zu. Bei dem Auftrag handelt
       es sich jedoch um keinen verfassungsrechtlichen Schritt, sondern eine
       politische Usance. [2][Präsident Pavel hatte diesmal kaum Alternativen zu
       Babiš – zu eindeutig war dessen Wahlsieg].
       
       Die rechtsradikale SPD, die mit 7,8 Prozent leicht unter den Erwartungen
       blieb, erweist sich in den Koalitionsgesprächen als überraschend
       kooperativ. Obwohl die Partei für nationale Souveränität, strikte
       Migrationskontrolle und ein Referendum über die EU- und Nato-Mitgliedschaft
       eintritt, zeigt sie in den Verhandlungen Kompromissbereitschaft.
       
       ## Auf Augenhöhe
       
       „Es dürfte eher ein Problem mit den Prioritäten der Motoristen als mit
       denen der SPD sein“, heißt es aus ANO-Kreisen. Die Motoristen waren aus dem
       Stand auf 6,8 Prozent gekommen. Damit sind sie fast auf Augenhöhe mit der
       SPD und gingen selbstbewusst in die Verhandlungen.
       
       Der Vize-ANO-Parteichef Karel Havlíček sagte gegenüber der Zeitung
       Hospodářské noviny, die Verhandlungen seien im Grunde abgeschlossen.
       Mittlerweile gehe es nur noch um „Formulierungsfragen“. Gut möglich, dass
       die Differenzen aber tiefer liegen, denn die Programme von ANO und
       Motoristen unterschieden sich grundlegend.
       
       Die Motoristen forderten etwa einen ausgeglichenen Haushalt. Ein solcher
       ist aber unrealistisch angesichts des Budgetdefizits und Babiš’
       Wahlversprechen, wie höhere Renten und günstige Hypotheken.
       
       Heftige Kritik erntet die vorgesehene Übergabe des Umweltministeriums an
       die Motoristen. Über 700 Wissenschaftler protestierten, Umweltschützer
       warnen vor einer „Zerstörung“ des Ressorts. Noch brisanter: Filip Turk soll
       Außenminister werden, obwohl er durch rassistische Social-Media-Äußerungen
       auffiel.
       
       ## Sprechen unter vier Augen
       
       Die Motoristen beharren auf ihrer Personalie, doch Präsident Pavel hatte
       signalisiert, problematische Kandidaten notfalls abzulehnen. Vor der
       Vereidigung will er alle designierten Minister zum Vieraugengespräch
       treffen.
       
       Noch offen ist, wie Babiš mit seinem Interessenkonflikt umgeht: Denn der
       designierte Ministerpräsident ist Eigentümer der von ihm 1993 gegründeten
       Agrofert, eines Mischkonzerns für Chemie, Agrarhandel und andere Sparten.
       
       Mit mehr als 250 Unterfirmen, Zehntausenden Mitarbeitern und Umsätzen in
       Milliardenhöhe ist es eines der größten tschechischen Unternehmen. Was
       Babiš mit seinen Anteilen tun wird, ist unklar. Er wolle sich diesbezüglich
       noch vor seiner Vereidigung äußern, sagte Babiš. Auch Pavel legt Wert auf
       eine saubere Lösung.
       
       Wenn es nach ihm geht, soll das Kabinett nach weiteren Verhandlungen Mitte
       Dezember gebildet sein. Es könnte auch deutlich schneller gehen. Die
       konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für kommenden Montag
       angesetzt – für alle Beteiligten wäre es ein Erfolg, bis dahin zumindest
       grundsätzlich Einigkeit zu erzielen.
       
       29 Oct 2025
       
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