# taz.de -- EU-Handelsabkommen mit Singapur: Kritik am ersten digitalen Handelsdeal
       
       > Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der EU mit Singapur ruft
       > Gewerkschaften und Datenschützer auf den Plan. Die Linke fordert
       > rechtliche Überprüfung.
       
 (IMG) Bild: Singapur, 13. Juli: Im Geschäftsviertel von hängt ein großes Werbeplakat
       
       Es soll neue Maßstäbe im weltweiten digitalen Handel setzen. Doch nun steht
       das erste Digital-Abkommen, das die EU mit [1][Singapur] vereinbart hat,
       auf der Kippe. Der Europäische Gewerkschaftsbund, der europäische
       Verbraucherverband BEUC und der EU-Datenschutzbeauftragte haben Bedenken
       angemeldet. Die Linke im Europaparlament will sogar den Europäischen
       Gerichtshof anrufen, um das Abkommen auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu
       lassen.
       
       Der strittige digitale Deal war bereits im Juli vereinbart worden. Er baut
       auf dem [2][Freihandelsabkommen mit Singapur von 2019] auf und soll den
       Handel im Internet erleichtern. „Das digitale Abkommen mit Singapur – das
       erste dieser Art – wird Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten
       zugutekommen und unsere Wirtschaftsräume einander näher bringen“, versprach
       EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Damals fand das Thema kaum
       Beachtung.
       
       Doch nun regt sich Widerstand. Das DTA (Digital Trade Agreement) könnte die
       Arbeitnehmerrechte aushöhlen und den Verbraucherschutz schwächen, fürchten
       Gewerkschafter und Verbraucherschützer.
       
       Die sogenannte algorithmische Rechenschaftspflicht sowie die Durchsetzung
       von den europäischen Gesetzen zu digitalen Diensten und dem Onlinemarkt,
       wie dem Digital Service Act (DSA), Digital Markets Act (DMA) und dem AI Act
       zu künstlicher Intelligenz seien nicht gewährleistet, heißt es bei der auf
       Digitalpolitik spezialisierten Nichtregierungsorganisation EDRi.
       
       ## Linke will Prüfung durch Europäischen Gerichtshof
       
       Der Co-Chef der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, will
       das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen – und sich ein
       entsprechendes Mandat vom Parlament holen. Er habe „begründete Zweifel“,
       dass das digitale Handelsabkommen mit Singapur den europäischen Verträgen,
       Grundrechten und der aktuellen Gesetzgebung entspricht, sagte Schirdewan.
       Seine Bedenken werden durch ein neues Gutachten gestützt, das der taz
       vorliegt.
       
       Demnach erschwert das Abkommen die künftige Regulierung digitaler Dienste
       und der KI in Europa, insbesondere durch Einschränkungen beim Zugang zu
       Quellcode. Der Deal fördere auch das Konzept des „data flows with trust“
       (Datenflüsse mit Vertrauen), was den EU-Ansatz für den Schutz
       personenbezogener Daten untergraben könnte. Die Studie wurde von der Linken
       in Auftrag gegeben und vom Digitalexperten Javier Ruiz Diaz verfasst.
       
       Unklar ist, ob das Europaparlament die Bedenken aufgreift und den
       Europäischen Gerichtshof anruft. Schirdewan hat zwar nach eigenen Angaben
       die notwendigen 72 Unterschriften von EU-Abgeordneten eingesammelt. Doch
       die großen Fraktionen tragen den Vorstoß der Linken, der am 13. November
       zur Abstimmung im Parlament kommen soll, nicht mit. „Die Sozialdemokraten
       haben sich bisher geweigert, unseren Antrag zu unterstützen“, klagt
       Schirdewan.
       
       Die Genossen drücken – wie Konservative und Liberale – aufs Tempo.
       Angesichts des weltweiten Handelskriegs von US-Präsident Donald Trump müsse
       die EU so schnell wie möglich [3][neue Handelsabkommen mit anderen Staaten]
       abschließen. Neben dem Digitaldeal wartet auch noch ein
       Investitionsschutzabkommen mit Singapur auf die Ratifizierung. Ebenfalls
       auf der Warteliste steht das umstrittene [4][Freihandelsabkommen mit den
       Mercosur-Staaten].
       
       4 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gemeinsam-unabhaengiger-von-Peking/!6058426
 (DIR) [2] https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/free-trade-agreement-between-the-european-union-and-singapore.html
 (DIR) [3] /CEPA-und-IPA/!6115007
 (DIR) [4] /Freihandelsabkommen-mit-Suedamerika/!6108009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Freihandel
 (DIR) EU
 (DIR) Singapur
 (DIR) Onlinehandel
 (DIR) Investitionsschutz
 (DIR) Indonesien
 (DIR) Singapur
 (DIR) Singapur
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Klagerechte für Konzerne gegen Politik: Kritik an Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam
       
       Der Bundestag soll EU-Verträge mit zwei asiatischen Ländern ratifizieren.
       Unter Robert Habeck hielt das Wirtschaftsministerium das noch für
       „riskant“.
       
 (DIR) CEPA und IPA: EU beschließt Handelsabkommen mit Indonesien
       
       Zehn Jahre wurde verhandelt, jetzt ging alles ganz schnell. Die EU und die
       Industrie hoffen auf neue Exportmöglichkeiten. Umweltschützer schlagen
       Alarm.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in Singapur: Opposition spürt leichten Aufwind
       
       Bei den am Samstag anstehenden Wahlen in Singapur steht der Sieg der
       Regierungspartei fest. Vielfalt wird vorgetäuscht. Die junge Generation
       verlangt Reformen.
       
 (DIR) Gemeinsam unabhängiger von Peking: Malaysia und Singapur planen neue Sonderwirtschaftszone
       
       Eine gemeinsame Sonderwirtschaftszone soll Malaysia und Singapur
       unabhängiger von China machen. Die beiden Staaten sind zwei ungleiche
       Partner.