# taz.de -- Streit um das Heizungsgesetz: Bezeichnend für die Regierung
       
       > Union und SPD sind sich uneins über die Zukunft des Heizungsgesetzes. Das
       > Gezerre ist Gift für Investitionsentscheidungen, auch von Privatleuten.
       
 (IMG) Bild: Der „Heizungshammer“, immer noch ein Thema, dass die Koalition entzweit
       
       Umweltminister Carsten Schneider von der SPD und CSU-Chef Markus Söder
       liefern sich einen Schlagabtausch zum Heizungsgesetz. [1][Der eine will die
       von der Ampel-Regierung eingeführte Förderung für klimafreundliche
       Heizungen grundsätzlich fortsetzen]. Der andere ist fast zwanghaft immer
       noch im Anti-Habeck-Modus und will die Ampel-Erbschaft weghauen.
       
       Dieser Widerspruch ist schon im Koalitionsvertrag angelegt: Einerseits
       haben sich die Sozialdemokrat:innen fatalerweise auf den Satz
       eingelassen, dass das von der Ampel auf den Weg gebrachte „Heizungsgesetz“
       abgeschafft wird – obwohl es auch ihr Projekt war. Gleichzeitig versichert
       der Koalitionsvertrag, dass es mit der Förderung des Heizungstauschs
       weitergeht. Aber ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung ist immer noch
       völlig offen, was das heißt.
       
       Zwar geht die Heizungs-Förderung der Ampel erst einmal weiter.
       CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat trotz der vollmundigen
       Ankündigungen ihrer Parteifreund:innen [2][noch keinen Entwurf für eine
       Novellierung vorgelegt]. Trotzdem ist der Schaden groß, den die
       schwarz-rote Hängepartie verursacht; Heizungsbranche und Bürger:innen
       sind verunsichert. Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich Klarheit
       schaffen. Und das kann nur heißen: Sie sollte die bisherige Förderung nicht
       abschmelzen. Denn mit der Wärmewende in den Heizungskellern der Republik
       muss es schneller vorangehen, nicht langsamer.
       
       Der Umgang von Union und SPD mit der Heizungsfrage ist bezeichnend für ihre
       Art ihres Regierens: Dem Ankündigen auf der einen Seite folgt Entkräftigen
       auf der anderen – ob es ums Festhalten an den Klimazielen, die Energiewende
       oder Sozialpolitisches geht. Das sorgt für wirtschaftlichen Stillstand.
       Eine Regierung, die vor allem Widersprüche aussendet und kaum etwas richtig
       anpackt, verursacht anhaltende Unsicherheit. Das ist Gift für
       Investitionsentscheidungen, sei es die für das private Solardach mit
       Wärmepumpe oder die neue, klimafreundliche Produktionsanlage eines
       Unternehmens.
       
       10 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schneider-heizung-foerderung-100.html
 (DIR) [2] /Unsicherheit-bei-der-Waermewende/!6112909
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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