# taz.de -- Kriminologe über Polizeireformen: Verpasstes Momentum
       
       > Nach dem NSU-Versagen versprach die Polizei Reformen und sieht sich heute
       > sensibilisiert im Umgang mit Rassismus. Ein Kriminologe hat da Zweifel.
       
 (IMG) Bild: Kassel, 06.04.2018: am Gedenkstein für Halit Yozgat wird an weitere NSU-Opfer erinnert
       
       Berlin taz | Es waren deutliche Worte, die der NSU-Untersuchungsausschuss
       des Bundestags bereits in seinem Abschlussbericht im Jahr 2013 fand. Die
       Polizei habe bei der Mordserie die Gefahr des Rechtsterrorismus „völlig
       falsch eingeschätzt“. Sie habe nicht offen ermittelt, ihre Analysen seien
       „fehlerhaft“ gewesen, eine Koordination habe gefehlt. Es habe „neben
       strukturellen auch schwere individuelle Fehler“ gegeben. Der Umgang mit den
       Opfern sei „nicht angemessen“ gewesen.
       
       Und der Ausschuss gab klare Handlungsempfehlungen. Bei Gewalttaten, die
       aufgrund der Person des Opfers einen [1][rassistischen Hintergrund] haben
       könnten, müsse dieses Motiv „eingehend geprüft“ und entsprechend
       dokumentiert werden. Ermittlungen müssten koordinierter erfolgen und zudem
       besser evaluiert werden. Es brauche „eine neue Arbeitskultur“ der Polizei
       und eine Fehlerkultur. Ungeklärte Straftaten mit möglichem
       Rechtsterrorbezug müssten neu und „mit Hochdruck“ überprüft werden.
       Interkulturelle Kompetenz müsse fester Teil der Polizeiausbildung und des
       Alltags werden. Für die Kommunikation mit Opfern brauche es außerdem
       speziell geschulte Beamte.
       
       Tatsächlich erfolgte nach dem NSU-Auffliegen die Überprüfung von rund 3.300
       ungeklärten Todesfällen, beauftragt vom BKA. Bei 745 wurden Hinweise auf
       ein mögliches rechtsextremes Motiv gesehen – die sich laut BKA aber
       letztlich in keinem Fall erhärten ließen. Auch bei den NSU-Taten kam am
       Ende nur eine neue Tat hinzu, weil ein NSU-Helfer diese offenbarte: ein bis
       dahin ungeklärter Sprengstoffanschlag im Juni 1999 in Nürnberg. Auch
       klaffen die Zahlen rechtsextremer Todesopfer seit dem Jahr 1990 weiterhin
       auseinander: Behörden erkennen 113 Opfer offiziell an,
       zivilgesellschaftliche Initiativen und Medien zählen mehr als 200 Opfer.
       
       ## Sensibilisiert, aber nur schwach umgesetzt
       
       Der Frankfurter Kriminologe Tobias Singelnstein zieht 14 Jahre nach dem
       Auffliegen des NSU ein zwiespältiges Fazit. „Insgesamt hat die Sensibilität
       der Polizei für Rassismus zugenommen“, sagt er der taz. So seien nach dem
       NSU-Versagen durchaus Reformen angestoßen worden. Die Sensibilität aber
       gebe es vor allem, weil die Gesellschaft mehr über das Thema diskutiere.
       „Was den Abbau des institutionellen Rassismus angeht, steht die Polizei
       aber trotzdem [2][noch ganz am Anfang].“
       
       Denn es gebe in der Polizei auch gegenläufige Entwicklungen, so
       Singelnstein. „Migration und Kriminalität werden diskursiv immer stärker
       miteinander verknüpft, etwa durch den Begriff sogenannter Clankriminalität.
       Das schafft und reproduziert [3][rassistisches Wissen in der Polizei].“
       Auch tauchten bis heute rechtsextreme Chatgruppen von Polizist*innen
       auf. Die Entwicklung sei ein „Hin und Her“, so der Polizeiforscher.
       
       Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, betont dagegen,
       dass die Polizei nach dem NSU interne Fortbildungen angepasst, interne
       Meldesysteme gefördert und mancherorts Antirassismusbeauftragte eingeführt
       habe. Teils seien auch externe Polizeibeauftragte eingeführt worden. In
       einer bundesweiten Polizeistudie sei festgestellt worden, dass der Großteil
       der Bediensteten demokratisch gefestigt sei. Das Disziplinargesetz sei
       verschärft worden, um rechtsextreme Vorfälle zu ahnden.
       
       Die Polizeibeamten seien heute „im Umgang mit Rassismus sensibilisiert“,
       findet Kopelke. Für menschenverachtendes Gedankengut gebe es in der Polizei
       keinen Raum. „Pauschalverurteilungen“ seien fehl am Platz. Die Behörden
       müssten sich aber stetig aktiv für Weltoffenheit einsetzen, damit das
       Vertrauen der Bevölkerung und der Communitys „weiterhin hoch bleibt“.
       
       Kriminologe Singelnstein erkennt zwar die Fortschritte an. Aber:
       Antirassistische Fortbildungen blieben auf wenige Stunden begrenzt, die
       Polizeibeauftragten hätten wenig Ressourcen, Raum für Supervision in der
       Polizeiarbeit sei weiter knapp, und Diversität in der Belegschaft bleibe
       überschaubar. „Die Maßnahmen bleiben zarte Pflänzchen, sie sind noch kein
       Gamechanger“, bilanziert Singelnstein. „Der Kulturwandel der Polizei steht
       weiter aus.“
       
       11 Oct 2025
       
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 (DIR) Konrad Litschko
       
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