# taz.de -- Friedensdemos in Berlin und Stuttgart: Sie ringen um Frieden und Glaubwürdigkeit
       
       > Für den 3. Oktober rufen Friedensgruppen zu Demonstrationen in Berlin und
       > Stuttgart auf. Die Ukraine wird in der Ankündigung nicht explizit
       > genannt.
       
 (IMG) Bild: Ralf Stegner, SPD MdB, auf der bundesweiten Demonstration der deutschen Friedensbewegung in Berlin, am 3.10.2024
       
       Berlin taz | Ob er nicht befürchtet, am 3. Oktober [1][wieder ausgepfiffen
       zu werden]? Ralf Stegner gibt sich gelassen. „Weder in der Friedensbewegung
       noch sonst geht es darum, es jedem recht zu machen“, antwortet der
       SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wir sind ja heterogen zusammengesetzt.“ Er habe
       sich angewöhnt, stets seine Meinung zu sagen. Natürlich bleibe er dabei,
       dass es sich in der Ukraine um einen Angriffskrieg Russlands handelt. Für
       diese Aussage hatte Stegner im vergangenen Jahr auf der Demo Buh-Rufe
       kassiert.
       
       Auch dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf
       die Ukraine ist es der Friedensbewegung [2][nicht gelungen, kollektiv einen
       glaubwürdigen Umgang mit dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine zu
       finden]. Aber an diesem Freitag, dem Tag der Deutschen Einheit, wollen sie
       trotzdem versuchen, gemeinsam zu demonstrieren, in Berlin und Stuttgart. In
       Berlin soll Stegner erneut als einer der Redner:innen auftreten.
       
       „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“, lautet das Motto
       der beiden parallelen Demonstrationen, zu denen zahlreiche
       Friedensorganisationen aufrufen. Mit dabei sind pazifistische Verbände wie
       die DFG-VK, Pax Christi oder der Internationale Versöhnungsbund ebenso wie
       der SPD-nahe [3][Erhard-Eppler-Kreis] und die Linkspartei. Hinzu kommen
       Parteien mit einem eher eigenwilligen Friedensverständnis, wie das Bündnis
       Sahra Wagenknecht (BSW), die DKP, die MLPD oder „Die Gerechtigkeitspartei –
       Team Todenhöfer“.
       
       Gemeinsam unterzeichnet haben sie einen Demonstrationsaufruf mit einer
       ganzen Reihe an Forderungen an die Bundesregierung. Der Katalog reicht von
       „Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“ über „Nein
       zur Wehrpflicht“ bis zu „Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern
       und von Krieg bedroht sind“.
       
       ## Differenzen übertünchen
       
       Um den letzten Punkt – konkret um die Frage des Asyls für
       Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und
       der Ukraine – hatte es im Vorfeld der letzten Demonstration vergangenes
       Jahr noch Ärger gegeben. Diese Forderung fehlte bewusst in dem zentralen
       Aufruf, [4][der damals von dem BSW-nahen Personenbündnis „Nie wieder Krieg
       – Die Waffen nieder“ verantwortet wurde]. Deswegen beteiligte sich der
       Bundesvorstand der DFG-VK nicht an der Demo. Das ist diesmal anders.
       
       Außerdem fordern die Unterzeichner:innen von der Bundesregierung ein
       „diplomatisches Engagement für ein schnelles Ende der Kriege in Europa und
       im Nahen und Mittleren Osten“. Sie dürfe sich „nicht weiter mitschuldig
       machen an einer von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord
       klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen“.
       
       Die Beschränkung auf Forderungen an die deutsche Regierung dient auch dem
       Zweck, Differenzen zu übertünchen. Zwar lehnen die verschiedenen Spektren,
       die sich zur Friedensbewegung zählen, gemeinsam den Hochrüstungskurs ab.
       Auch in ihrer Kritik an dem maßlosen militärischen Vorgehen der
       israelischen Regierung nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023
       sind sie sich einig. In der Bewertung des Ukrainekriegs sind sie das
       jedoch nicht. Entsprechend taucht nicht einmal das Wort „Ukraine“ in dem
       Aufruftext auf.
       
       Das liegt daran, dass ein Teil der Friedensbewegung in dem Krieg in der
       Ukraine nur einen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland sehen. Da
       reicht es dann nur zu der Forderung nach „Verhandlungen, die die Realitäten
       am Boden anerkennen und die Interessen aller Seiten berücksichtigen“, wie
       es Joachim Guilliard vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg am
       Montag bei einer Pressekonferenz zu der Demo sagte.
       
       Unabhängig davon, wie ihre jeweilige Realisierungschance eingeschätzt
       wurde, waren Forderungen wie „Amis raus aus Vietnam“ oder „Amis raus aus
       Irak“ einst Konsens in der Friedensbewegung. Für die Forderung „Russland
       raus aus der Ukraine“ gilt das heute nicht. „Ich glaube, das ist ein Teil
       der Schwäche der Friedensbewegung“, räumt Stegner ein. Er würde sich
       „wünschen, dass man zu so einer Forderung kommen könnte“. Doppelmoral und
       Einäugigkeit seien „der falsche Ansatz“.
       
       Wichtig sei ihm jedoch vor allem, „dass hier eine Friedensbewegung da ist,
       die zeigt, dass sie dem was entgegensetzen will, was an Aufrüstung, Krieg
       stattfindet“, sagt Stegner. Wie wohl diesmal die Demonstrant:innen auf
       ihn reagieren werden? Auf der Bühne in Berlin sollen außer ihm noch der
       DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, die Linken-Europaabgeordnete Özlem
       Alev Demirel sowie je ein Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der
       Ukraine stehen.
       
       Für Stuttgart geplant sind unter anderem Auftritte der früheren
       EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann, von Rihm Hamdan von der Initiative
       „Palästina spricht“ sowie der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Lothar
       Binding (SPD) und Sevim Dağdelen (BSW).
       
       2 Oct 2025
       
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 (DIR) Pascal Beucker
       
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