# taz.de -- Friedensbewegung heute: Gespalten und orientierungslos
       
       > Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat einen alten Grundkonflikt
       > der deutschen Friedensbewegung wieder aufbrechen lassen.
       
 (IMG) Bild: Friedensdemonstration am 27. Februar 2022 in Berlin: Hundertausende einte ihr Erschrecken über Putins Angriff auf die Ukraine
       
       Berlin taz | Viele scheinen sie schon vergessen zu haben: Als nach dem
       Überfall Russlands auf die Ukraine der sozialdemokratische Bundeskanzler
       Olaf Scholz am 27. Februar 2022 seine eigentümliche „Zeitenwende“-Rede im
       Bundestag hielt, fand nur wenige hundert Meter davon entfernt eine
       [1][riesige Friedensdemonstration] statt.
       
       Nach Polizeiangaben waren es mindestens 100.000 Menschen, die
       Veranstalter:innen zählten sogar 500.000. Sie alle einte ihr tiefes
       Erschrecken über den russischen Angriff, ihre große Solidarität mit den
       überfallenen Menschen in der Ukraine und der drängende Wunsch nach Frieden.
       Blau-gelbe Ukraine-Fahnen wehten neben
       Weiße-Taube-auf-blauem-Grund-Transparenten.
       
       Zu der Großdemonstration hatte ein breites Bündnis aufgerufen: von
       klassischen Friedensorganisationen wie der DFG-VK oder Pax Christi über
       Gewerkschaften bis zu Umweltschutzverbänden und der Evangelischen Kirche in
       Deutschland (EKD). „Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle
       Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren
       territoriale Integrität wiederherzustellen“, hieß es in ihrem gemeinsamen
       Aufruf.
       
       Das war ihr Minimalkonsens. Es hätte der Beginn einer neuen, dringend
       notwendigen Antikriegsbewegung werden können, die sich auch dem
       geschichtsvergessenen Ansinnen entgegenstellt, Deutschland müsse wieder
       „kriegstüchtig“ werden. Daraus ist leider nichts geworden.
       
       ## Tiefe Gräben und Ratlosigkeit
       
       Als der Ukrainekrieg im vergangenen Oktober wieder Menschen auf die Straße
       des 17. Juni in Berlin zog, da waren es nicht nur wesentlich weniger,
       sondern die Fahnen wehten nicht mehr neben-, sondern auf getrennten
       Veranstaltungen gegeneinander. Den einen scheint die Empathie für die
       Menschen in der Ukraine verloren gegangen zu sein. Sie wollen einfach nur
       noch ihren Frieden haben.
       
       Bei den anderen hat sich das Denken ins Militärische verschoben, hin zu dem
       nicht besonders realitätstauglichen Glauben, dass sich der russische
       Imperialismus auf dem Schlachtfeld besiegen ließe. Die einen stehen den
       anderen unversöhnlich gegenüber. Und bei denen, die dazwischen stehen,
       herrscht Ratlosigkeit.
       
       Der Krieg in der Ukraine hat auch die deutsche Friedensbewegung in Trümmer
       gelegt. Ein Grund dafür ist eine befremdliche Doppelmoral bei einem
       relevanten Teil der Bewegung. Als die Initiative „Nie wieder Krieg – Die
       Waffen nieder“ um die Altfriedensbewegten [2][Reiner Braun] und [3][Willi
       van Ooyen] für den 3. Oktober 2024 zu ihrer „Friedensdemonstration“ in
       Berlin aufrief, benannte sie in ihrem Aufruf nicht mal mehr, wer wen
       angegriffen hat. Entsprechend fehlte auch die Forderung nach dem Rückzug
       der russischen Truppen aus der Ukraine.
       
       ## Doppelte Standards
       
       Da habe man sich nicht festlegen wollen, begründete das Braun in einer
       Pressekonferenz wenige Tage vor der Demonstration. Eine eigentümliche
       Antwort, denn bei früheren Kriegen war es gar keine Frage, was die
       Friedensbewegung fordert, etwa „Amis raus aus dem Irak!“. „Wir hatten
       damals eine ganz andere historische Situation, eine ganz andere
       Vorgeschichte zu diesem Krieg“, befand der frühere Co-Präsident des
       Internationalen Friedensbüros (IPB) in Genf. Das stimmt: Seinerzeit ging es
       gegen die USA, jetzt geht es um Russland.
       
       Diese Doppelmoral hat in einem bestimmten politischen Spektrum Tradition.
       Und sie führte schon einmal zum Bruch. In der Nacht zum 21. August 1968
       marschierten Truppen des Warschauer Pakts in die ČSSR ein und schlugen
       gewaltsam den [4][„Prager Frühling“] nieder. Einen Tag nach dem Einmarsch
       stellten zentrale pazifistische Träger der Kampagne für Demokratie und
       Abrüstung, die bis dahin die Ostermärsche in der Bundesrepublik organisiert
       hatte, den in der Bewegung aktiven Kommunist:innen in einem offenen
       Brief eine entscheidende Frage: Ob sie bereit seien, kritisch zum Einmarsch
       in die ČSSR Stellung zu beziehen?
       
       Die Antwort auf diese Frage entscheide „jetzt über die Möglichkeiten
       weiterer Zusammenarbeit in der außerparlamentarischen Opposition“, schrieb
       der Kreis um [5][Andreas Buro], Arno Klönne und Klaus Vack.
       
       Sie kämen „zu einer grundsätzlichen anderen Beurteilung des Eingreifens der
       fünf sozialistischen Länder“, antworteten am 31. August 1968 der
       marxistische Philosoph [6][Robert Steigerwald] und andere führende
       Kommunist:innen, die knapp einen Monat später zu den Gründer:innen der
       DKP gehörten. Es sei ihre „Überzeugung, dass das militärische Eingreifen
       zur Sicherung der sozialistischen Ordnung in der ČSSR und damit des Status
       quo in Europa vor der akuten Gefahr eines gegenrevolutionären
       Auflösungsprozesses unvermeidlich war“, teilten sie mit.
       
       ## Ungelöster Grundkonflikt
       
       Daraufhin zerfiel die Kampagne für Demokratie und Abrüstung. Ein Jahrzehnt
       lang gab es keine Ostermärsche mehr in der Bundesrepublik. Erst nach dem
       Nato-Doppelbeschluss im Dezember 1979 lebte die Ostermarschbewegung wieder
       auf. Die gemeinsame Angst vor der atomaren Bedrohung ließ Trennlinien in
       den Hintergrund treten. Aber der Grundkonflikt blieb ungelöst.
       
       Je kleiner die Friedensbewegung in den vergangenen Jahrzehnten geworden
       ist, desto mehr an Einfluss scheint jener Teil gewonnen zu haben, der schon
       immer ein eher taktisches Verhältnis zu Pazifismus und Antimilitarismus
       hatte. Wobei zwar von dieser Fraktion weiterhin die USA als singulärer
       Hauptfeind von Frieden und Entwicklung begriffen wird, von der einstigen
       Sowjethörigkeit aber nur ein dumpfer Antiimperialismus geblieben ist. Die
       Folgen sind ebenso kurios wie fatal.
       
       Die westliche Friedensbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich stets
       als humanistisch und in ihrer weit überwiegenden Mehrheit als linksliberal
       oder links verstanden. Über die realsozialistischen Staaten und deren
       Potentaten gab es zwar kontroverse Auffassungen. Über rechte europäische
       Diktatoren wie António de Oliveira Salazar in Portugal, Francisco Franco in
       Spanien oder Georgios Papadopoulos in Griechenland gab es die jedoch nicht.
       
       Sich damit gemeinzumachen, wäre keiner Fraktion der Friedensbewegung auch
       nur im Traum eingefallen. Bei der Haltung gegenüber Wladimir Putin sieht
       das heute anders aus. Obwohl er unzweifelhaft ein verbrecherischer rechter
       Autokrat ist.
       
       ## Pfeifkonzert für Tatsachen
       
       Auf der Demonstration am 3. Oktober 2024 erntete der
       SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner bereits für die bloße Feststellung,
       bei dem Überfall auf die Ukraine handele es sich um „einen russischen
       Angriffskrieg, der jeden Tag Tod und Zerstörung“ bringt, [7][ein wütendes
       Pfeifkonzert]. Wer jedoch schon die Aussprache einer solch unbestreitbaren
       Tatsache für unerträglich hält, der oder die demonstriert nicht für den
       Frieden, sondern für den Okkupanten.
       
       Obwohl ein Angriffskrieg nach geltendem Völkerrecht an sich schon ein
       Kriegsverbrechen darstellt, sehen jene, die sich heute im Umfeld des
       Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bewegen, ihn im Fall Russlands nur als
       „Fehler“ eines Staates an, dem man aufgrund seiner Widerständigkeit gegen
       den Dominanzanspruch des westlichen Kapitalismus grundsätzlich wohlwollend
       gegenübersteht.
       
       Entsprechend relativiert wird der Völkerrechtsbruch mit dem Verweis, dass
       die USA doch schon viel mehr und schlimmere Völkerrechtsbrüche begangen
       hätten, wie es Oskar Lafontaine auf dem BSW-Bundesparteitag am 12. Januar
       in den Saal gebrüllt hat.
       
       Viel ist durcheinandergeraten. Selbst die Forderung nach Schutz und Asyl
       für Kriegsdienstverweiger:innen und Deserteur:innen aus Russland,
       Belarus und der Ukraine in Deutschland und der EU gehört dank des zu großen
       Einflusses des flüchtlingsfeindlich orientieren BSW nicht mehr zum
       friedensbewegten „Minimalkonsens“.
       
       ## Kann die Friedensbewegung eine Renaissance erleben?
       
       „Unser Marsch ist eine gute Sache, weil er für eine gute Sache geht“, heißt
       es in dem bekanntesten Ostermarschlied, geschrieben Anfang der 1960er
       Jahre. Doch daran haben heutzutage viele aus gutem Grund erhebliche
       Zweifel. Weiterhin gibt es in der Friedensbewegung höchst integre Menschen
       und Organisationen, wie zum Beispiel die DFG-VK.
       
       Sie scheinen jedoch derzeit zu schwach zu sein, um den problematischen Teil
       an die Seite zu drängen. Das wäre aber eine Voraussetzung für eine
       Renaissance der Friedensbewegung, die doch angesichts des so gefährlichen
       gegenwärtigen Wettrüstens eigentlich so dringend notwendig wäre.
       
       23 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Grossdemonstration-in-Berlin/!5835038
 (DIR) [2] /Pazifist-ueber-Mahnwachenbewegung/!5026424
 (DIR) [3] /Friedensaktivist-ueber-Ukraine-Invasion/!5837777
 (DIR) [4] /Niederschlagung-des-Prager-Fruehlings/!5702939
 (DIR) [5] /Nachruf-auf-Andreas-Buro/!5267065
 (DIR) [6] /!1869843/
 (DIR) [7] /Friedensdemo-in-Berlin/!6037060
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Frieden und Krieg
 (DIR) Friedensbewegung
 (DIR) Ostermarsch
 (DIR) BSW
 (DIR) Prager Frühling
 (DIR) USA
 (DIR) Russland
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Ralf Stegner
 (DIR) Seitenwende
 (DIR) Ostermärsche
 (DIR) Friedensbewegung
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Demos
 (DIR) Frieden und Krieg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Friedensdemos in Berlin und Stuttgart: Sie ringen um Frieden und Glaubwürdigkeit
       
       Für den 3. Oktober rufen Friedensgruppen zu Demonstrationen in Berlin und
       Stuttgart auf. Die Ukraine wird in der Ankündigung nicht explizit genannt.
       
 (DIR) taz-Seitenwende: Pazifismus in Zeiten des Krieges
       
       Viele Grüne und Linke kommen aus der Friedensbewegung. Kann Pazifismus in
       Kriegszeiten funktionieren? Eine Diskussion zur taz-Seitenwende in Köln.
       
 (DIR) Start der Ostermärsche: Gegen Aufrüstung, Atomwaffen und „blutiges Geld“ für Putin
       
       Für Abrüstung werden am Wochenende Tausende auf die Straße gehen. Einige
       demonstrieren auch gegen die Verarbeitung russischen Urans in Deutschland.
       
 (DIR) Ostermarsch 2025: Tiefe Gräben, wenig Alternativen
       
       Der Berliner Ostermarsch ist zu russlandfreundlich, meint Michael Schulze
       von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft. Gibt es Alternativen?
       
 (DIR) Ostermärsche 2025: Friedensbewegung hofft auf Zulauf
       
       Mehr als 100 Ostermärsche sind angekündigt. Im Fokus steht auch dieses Jahr
       der Protest gegen Aufrüstung und Kriege.
       
 (DIR) „Friedensdemonstration“ am 3. Oktober: Die Friedensbewegung ist tot
       
       Die Demo am Einheitstag in Berlin hat erneut gezeigt: Diejenigen, die dort
       nach Frieden riefen, meinen etwas ganz anderes – die Kapitulation der
       Ukraine.
       
 (DIR) Gegendemo zu Wagenknecht und Co.: Friedenstauben statt Russenbroiler
       
       Abseits der großen Bewegung gab es auch alternative Friedensdemos in
       Berlin. Sie fordern Frieden – aber ohne „Putin-Propaganda“.
       
 (DIR) Friedensdemo in Berlin: Pfiffe für das Wort „Angriffskrieg“
       
       Bei der Friedensdemo im Berliner Tiergarten ist BSW-Gründerin Sahra
       Wagenknecht die Umjubelte – ganz im Gegensatz zu SPD-Mann Ralf Stegner.