# taz.de -- Nicholas Sarkozy: Fünf Jahre Haft
       
       > Frankreichs Ex-Präsident ist verurteilt worden. Seinen Wahlkampf von 2007
       > soll der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi bezahlt haben.
       
 (IMG) Bild: Hätte er sie früher kennengelernt, hätte er das Geld aus Libyen vielleicht nicht gebraucht!? Nicolas Sarkozy und Ehefrau Carla Bruni nach seinem Prozess in Paris
       
       Paris taz Fünf Jahre, so lange soll der ehemalige französische
       Staatspräsident Nicolas Sarkozy ins Gefängnis. Verurteilt hatte ihn das
       Pariser Strafgericht nach einem mehrmonatigen Prozess, der bereits im
       Frühjahr geendet hatte. Diesen Donnerstag wurde das Urteil verkündet: Der
       heute 70-Jährige soll seine Wahlkampagne von 2007 mit Geld des
       [1][libyschen Oberst Muammar al-Gaddafi] finanziert haben. Deshalb hält
       das Gericht es für erwiesen, dass die Bildung einer kriminellen Vereinigung
       mit seinen Mitarbeitern mit dem Ziel erfolgte, von Gaddafi Geld zu
       erhalten.
       
       Darüber hinaus sollen Sarkozy laut dem Urteil die bürgerlichen Ehren, was
       das passive Wahlrecht umfasst, entzogen werden. Und er muss 100.000 Euro
       Geldbuße zahlen. Die fünf Jahre Haft, die der Amtszeit eines
       Staatspräsidenten entsprechen, sind die Höchststrafe, die das französische
       Strafgesetzbuch dafür vorsieht. In diesem hochpolitischen Prozess wollte
       die Justiz offensichtlich ein Zeichen setzen. So war in der
       Urteilsbegründung von „besonders gravierenden“ Vorkommnissen die Rede.
       
       Dass die Justiz Sarkozy nun wie einen Gangster oder Terroristen wegen der
       Bildung einer kriminellen Bande behandelt, ist für die Öffentlichkeit
       bereits ein Schock. Wie eine Bombe schlug dann ein, als Gerichtspräsidentin
       Nathalie Gavarino verkündete: Sarkozy müsse die Haftstrafe „demnächst“
       antreten – das heißt in der Regel in etwa einem Monat. Und das unabhängig
       davon, ob er Berufung einlege – was Sarkozy sogleich angekündigt hat. Laut
       den Regeln für den Strafvollzug müsste er von den fünf Jahren mindestens
       drei hinter Gittern absitzen, die weiteren zwei Jahre können theoretisch
       mit einer Fußfessel zu Hause verbracht werden.
       
       Erstmals in der Geschichte der Republik muss ein früherer Präsident ins
       Gefängnis. Das strenge Urteil hat den Ex-Staatschef, der mit seiner
       anfänglich optimistisch lächelnden Gattin Carla Bruni und seinen drei
       Söhnen erschienen war, überrascht und schwer getroffen. Er hatte erwartet,
       den Saal mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten und rehabilitiert
       verlassen zu können.
       
       ## Enthüllung von Médiapart
       
       Seit das Online-Magazin Médiapart 2011 Recherchen zum Korruptionsskandal
       der Libyengelder veröffentlicht hatte, beteuerte Sarkozy stets seine
       Unschuld. Jetzt protestiert er gegen eine „unerträgliche Ungerechtigkeit“,
       die ihm widerfahre und die „gravierend für den Rechtsstaat“ sei.
       
       Er kann sich kaum damit trösten, dass das Gericht drei weitere Anklagen für
       nicht ausreichend belegt hält: passive Bestechung, Nutzung unterschlagener
       Gelder und illegale Wahlfinanzierung. Laut Gericht fehlten Dokumente und
       Zeugen hätten sich widersprochen, so dass nicht geklärt werden konnte, wer,
       wann wie viel und wofür genau Geld aus Libyen gegeben und erhalten hat.
       Dennoch sei laut Gericht durchaus etwas faul gewesen.
       
       Etwa wegen der plötzlichen Herzlichkeit, die der französische Politiker und
       Präsidentschaftskandidat Sarkozy gegenüber dem übel beleumdeten Diktatoren
       al-Gaddafi und dessen Schergen wie dem Geheimdienstchef Abdallah Senussi
       zeigte. Und auch die Absicht des Staatschefs in spe, sich heimlich und
       gegen jede Moral ein paar Millionen aus Libyen für seine Kampagne zu
       beschaffen, kam dem Gericht seltsam vor.
       
       Bestraft wurde Sarkozy vor allem für die aktiven Vorbereitungen eines Pakts
       mit dem „Teufel“, wie es das Gericht formulierte. Involviert waren dabei
       diskrete Mittelsmänner und -frauen wie Alexandre Djourhi. Das ist ein
       französisch-algerischer Geschäftsmann, den Frankreich namentlich zur
       Vermittlung von Aufträgen für die Rüstungsindustrie eingeschaltet hatte.
       Ein anderer war [2][der am Dienstag verstorbene Ziad Takkieddine]. Sie
       sollen mit Schmiergeldern dafür gesorgt haben, dass diese Geschäfte
       zustande kamen. Ebenso involviert waren Brice Hortefeux und Claude Guéant,
       Berater von Sarkozy, als dieser noch Innenminister war. Als Präsident
       machte er sie dann zu Ministern.
       
       Zwischen 2005 und 2007 sollen Sarkozys Komplizen mehrmals heimlich zu
       Treffen nach Libyen gereist sein, doch weder Hortefeux noch Guéant wurden
       je mit illegalen Geldsummen erwischt. Die beiden Vertrauten des Präsidenten
       wurden wegen passiver Korruption zu je zwei und sechs Jahren Haft
       verurteilt.
       
       Ein anderer ihm damals als Schatzmeister der Kampagne nahe stehender
       Mitarbeiter und späterer Minister, Eric Woerth, ist freigesprochen worden.
       Zu mehrjährigen Gefängnisstrafen und hohen Geldbußen wurden indes mehrere,
       meist im Ausland weilende Mittelsmänner und Financiers verurteilt.
       
       ## Gespaltene Reaktionen
       
       Die Reaktionen auf das Urteil sind so gespalten wie die politischen Lager
       im Land: Der Vorsitzende der Antikorruptions-NGO Transparency France,
       Patrick Lefas, begrüßte ein wegweisendes Urteil: „Weniger als zwei Jahre
       vor der nächsten Präsidentenwahl müssen wir alle Lehren aus diesem Prozess
       ziehen. Heute haben wir keine Garantie dafür, dass solche Entgleisungen
       sich nicht wiederholen. Die Finanzierung der Politik muss in strikter Weise
       geregelt werden, damit solche Skandale in Zukunft vermieden werden.“
       
       Konservative und rechte Kreisen zeigen sich durch die Bank empört über die
       Verurteilung ihres Ex-Präsidenten Sarkozy und seiner Ex-Minister. Die
       Justiz habe „die Ehre eines Mannes vor die Hunde geworfen“, meint Julien
       Aubert, Vizepräsident der Partei Les Républicains. Sein Parteikollege, der
       Abgeordnete Stéphane Le Rudulier spricht von einem „Tsunami der Schande“
       und ersucht den amtierenden Staatschef Emmanuel Macron, Sarkozy umgehend
       und im Interesse der Nation zu begnadigen.
       
       Die Rechtspopulistin [3][Marine Le Pen, die selbst wegen Unterschlagung
       verurteilt wurde] und dagegen Rechtsmittel eingelegt hat, empört sich über
       die angebliche Verletzung der Unschuldsvermutung, weil Sarkozy seine
       Haftstrafe schon antreten muss, noch bevor sein Berufungsprozess begonnen
       hat. Tatsächlich aber ermöglicht das französische Recht Inhaftierungen auch
       vor der letztinstanzlichen Urteilen. Wie Sarkozys Chancen im
       Berufungsprozess stehen, darüber gehen die Meinungen auseinander.
       
       25 Sep 2025
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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