# taz.de -- Antifa in den USA bald „Terrorgruppe“: Gegen alles, was links ist
       
       > US-Präsident Trump will die Antifa zur Terrorgruppe erklären. Er will
       > damit alles treffen, was links der MAGA-Bewegung politische Arbeit macht.
       
 (IMG) Bild: Unter Generalverdacht: Mitglieder einer antifaschistischen Gruppe am Tag der Arbeit in Washington
       
       Eine Woche nach dem Attentat auf den rechten Publizisten und
       Trump-Unterstützer Charlie Kirk treibt die US-Regierung den Kampf gegen
       ihre politischen Gegner voran. Am Mittwoch kündigte Trump an, die Antifa
       als „terroristische Organisation“ einzustufen. „Ich werde außerdem
       nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die ANTIFA finanzieren, gemäß
       den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht
       werden“, schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Trump
       sprach von der Antifa als ein „kranke, gefährliche, radikale Katastrophe“.
       
       Unklar ist jedoch, wie dieses Vorgehen aussehen soll. Auch in den USA ist
       die Antifa keine straffe Organisation, die Mitgliederausweise ausstellt,
       sondern ein loser Zusammenschluss von Aktiven und Sympathisanten. Die
       Befürchtung ist, dass Trump und seine Leute die Antifa-Anschuldigungen als
       diffusen Vorwurf ins Feld führen könnten, um die Polizei und Geheimdienste
       gegen alle möglichen Akteure links der MAGA-Bewegung einzusetzen, besonders
       gegen NGOs, Aktivisten oder auch die Demokratische Partei.
       
       „Dies ist nur eine von vielen Maßnahmen, die der Präsident ergreifen wird,
       um gegen linke Organisationen vorzugehen, die politische Gewalt schüren“,
       sagte ein Regierungsvertreter dem Sender CNN.
       
       Am Dienstag war der mutmaßliche Kirk-Attentäter Tyler Robinson dem
       Haftrichter vorgeführt worden. Bislang gibt es kaum Indizien, dass er ein
       linker Überzeugungstäter war, geschweige denn Verbindungen zu
       Antifa-Gruppen hatte. Tatsächlich gibt es vielmehr Hinweise darauf, dass
       Robinson eher unpolitisch war. Doch das hält Trump und Co. nicht davon ab,
       Robinson als Linksextremisten hinzustellen.
       
       Ein ähnliches Bild zeichnet die Regierung auch von dem palästinensischen
       Aktivisten und früheren Studenten an der Columbia-Universität, Mahmoud
       Khalil. Khalil war im März von ungekennzeichneten Agenten der
       Abschiebebehörde ICE entführt worden, obwohl er im Besitz einer dauerhaften
       Aufenthaltserlaubnis war, und erst im Juni wieder freigekommen.
       
       Doch am Mittwoch urteilte ein Richter im Bundesstaat Louisiana, wo Khalil
       festgehalten worden war, dass der Aktivist nach Algerien oder Syrien
       abgeschoben werden soll. Als Begründung führte der Richter an, Khalil habe
       bei seiner Bewerbung für eine Green Card relevante Informationen
       vorenthalten.
       
       Khalils Anwälte wollen die Entscheidung anfechten. Sie argumentieren, dass
       eine vorangegangene Anweisung eines Bundesbezirksrichters, die eine
       Abschiebung verbietet, Vorrang vor dem jüngsten Richterspruch hat. Khalil
       sprach von einem „Scheingericht“.
       
       18 Sep 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leon Holly
       
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