# taz.de -- LGBTQ-Rechte in der Slowakei: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
       
       > In der Slowakei dürfen nach einer Verfassungsänderung nur verheiratete
       > heterosexuelle Paare Kinder adoptieren. Nun geht die EU dagegen vor.
       
 (IMG) Bild: In der Slowakei werden die Rechte von LGBTQ-Menschen immer mehr eingeschränkt
       
       afp | Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die
       Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte,
       geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung,
       die in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt. Die
       Verfassungsänderung war Teil einer Maßnahme zur Einschränkung der Rechte
       von LGBTQ-Menschen in dem osteuropäischen Land.
       
       Die Slowakei habe damit gegen „grundlegende Prinzipien“ des EU-Rechts
       verstoßen, insbesondere gegen „die Prinzipien des Vorrangs, der Autonomie,
       der Effektivität und der einheitlichen Anwendung“ dieses Rechts, hieß es in
       einer Mitteilung der Kommission.
       
       Die Slowakei hatte auf Initiative ihres nationalistischen
       [1][Regierungschefs Robert Fico die] Verfassung dahingehend geändert, dass
       künftig bis auf seltene Ausnahmen nur noch verheiratete Paare ein Kind
       adoptieren dürfen. Dass eine Ehe in der Slowakei nur zwischen einem Mann
       und einer Frau möglich ist, war bereits während Ficos früherer Amtszeit als
       Regierungschef im Jahr 2014 festgelegt worden. Außerdem wurde nun
       festgeschrieben, dass die „Souveränität“ der Slowakei in „kulturellen und
       ethischen Fragen“ Vorrang vor EU-Recht habe.
       
       Nationale Zuständigkeiten höben nicht die Pflicht auf, die grundlegenden
       Prinzipien des EU-Rechts einzuhalten, erklärte die EU-Kommission. Die
       slowakischen Behörden seien darauf bereits vor der Verfassungsänderung
       hingewiesen worden, hieß es weiter. Bratislava hat nun zwei Monate Zeit, um
       auf die Einwände der Kommission zu antworten.
       
       21 Nov 2025
       
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