# taz.de -- Enquete-Kommission im Bundestag: Corona-Betrüger soll für die AfD Pandemie aufarbeiten
       
       > Die AfD will den Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission
       > schicken. Der ist wegen Corona-Betrugs verurteilt.
       
 (IMG) Bild: Ein Betrüger soll für die AfD aufarbeiten was Recht und Unrecht war in der Corona Pandemie
       
       Berlin taz | Die AfD-Fraktion im Bundestag will für die Enquete-Kommission
       zu Corona offenbar unter anderem den wegen Betrugs im Zusammenhang mit
       Coronahilfen verurteilten Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler einsetzen. Das geht
       aus einer vorläufigen Mitgliederliste hervor, die der taz vorliegt. Zuvor
       hatte auch der Stern darüber berichtet. Der aus Sachsen-Anhalt kommende
       Ziegler hatte sich während der Pandemie im März 2020 mit seiner
       [1][Textileinzelhandelsfirma] mehr als [2][12.000 Euro Corona-Soforthilfen
       erschlichen].
       
       Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat für den Subventionsbetrug bereits 2022
       eine Geldstrafe von 2.400 Euro verhängt. Nachdem bei einer anschließenden
       Gerichtsverhandlung klar wurde, dass Ziegler noch eine höhere Strafe
       drohte, zog er seinen Einspruch gegen den Strafbefehl im Januar 2024
       zurück, [3][womit dieser rechtskräftig wurde].
       
       Ziegler hatte nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung mit seiner
       Textilfirma Unlimited Lifestyle GmbH Corona-Soforthilfen beantragt, obwohl
       er darauf keinen Anspruch hatte. Sein Textilladen sei bereits vor der
       Pandemie in finanzieller Schieflage gewesen, wie das Gericht dem
       AfD-Politiker vorhielt. So habe dieser bereits Ende 2019 einen Fehlbetrag
       von 78.000 Euro erwirtschaftet.
       
       Die Enquete-Kommission soll im Bundestag den Umgang mit der Coronapandemie
       aufarbeiten. In der Regel sollen in solchen Gremien Abgeordnete
       verschiedener Fraktionen zusammen mit Sachverständigen gemeinsame
       Positionen zum Thema erarbeiten. Die Corona-Enquete soll auch mögliche
       Fehler aufarbeiten, Lehren ziehen und Empfehlungen für eine mögliche
       nächste Pandemie ableiten.
       
       ## AfD hat an Aufarbeitung wenig Interesse
       
       „Eine umfassende, die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger einbeziehende
       und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Pandemie sowie des
       staatlichen und gesellschaftlichen Handelns während dieser Zeit ist
       unerlässlich, um belastbare Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen“,
       heißt es [4][im Antrag zur Einsetzung]. Idealerweise soll die gemeinsame
       Einschätzung am Ende auch eine kompromissfähige Mehrheitsmeinung in der
       Bevölkerung zum Thema repräsentieren.
       
       Die AfD hat daran offensichtlich wenig Interesse: Denn das übrige Personal,
       welches die extrem rechte Partei in die Enquete-Kommission schicken will,
       ist auch nicht viel besser: So will laut der Mitgliederliste auch die als
       Verschwörungsideologin bekannte Zahnärztin Christina Baum teilnehmen. Sie
       hatte Corona-Maßnahmen als „Terror“ und „Knechtschaft des Volkes“
       bezeichnet und Bundestagsabgeordnete mit anderer Meinung wenigstens
       indirekt bedroht. Nach der Abstimmung über die Impfpflicht sagte sie:
       „Durch die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz werden die Bürger
       zumindest genau wissen, wen sie zu gegebener Zeit zur Rechenschaft ziehen
       müssen.“
       
       Aus der AfD-Fraktion war zu hören, dass die Liste noch nicht final sei und
       lediglich die Vorschläge des Arbeitskreises Gesundheit abbilde.
       
       Ziegler sagte auf taz-Anfrage, seine Verurteilung sei der Grund, warum er
       in die Kommission wolle. Er fühlt sich trotz des rechtskräftigen
       Strafbefehls ungerecht behandelt, weil das damalige Formular für viele zu
       unverständlich gewesen sei. Er habe den Staat nicht betrügen wollen und das
       Fördergeld bereits im August 2021 plus Zinsen sowie später alle Strafen
       gezahlt, so Ziegler – die AfD wolle darüber hinaus in der Enquete keinen
       Krawall machen, versicherte er.
       
       28 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.northdata.de/UNLIMITED-LIFESTYLE%20GmbH,%20Bitterfeld/Amtsgericht%20Stendal%20HRB%2018603
 (DIR) [2] https://www.focus.de/politik/gerichtsurteil-afd-mann-erschlich-sich-12-000-euro-corona-subvention_id_259620706.html
 (DIR) [3] https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-01/61253560-politik-sachsen-anhalt-subventionsbetrug-gericht-befindet-afd-bundestagsabgeordneten-kay-uwe-ziegler-des-subventionsbetrugs-fuer-schuldig-007.htm
 (DIR) [4] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-enquete-corona-1097380
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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