# taz.de -- Räumungsprozess vor dem Landgericht: Rigaer 94 wieder auf Erfolgskurs
       
       > Das Landgericht hält die englische Eigentümerfirma für nicht
       > prozessfähig. Die verhandelten Räumungsklagen dürften scheitern.
       
 (IMG) Bild: Unterstützer*innen der Rigaer Straße 94 vor dem Landgericht Berlin
       
       Berlin taz | Im [1][juristischen Gezerre um die Rigaer Straße 94] zeichnet
       sich eine weitere spektakuläre Wende ab. Bei einer Reihe von
       Berufungsverfahren vor dem Landgericht am Mittwoch deutete der Vorsitzende
       Richter an, die Prozessfähigkeit der englischen Eigentümerfirma Lafone
       Investments Limited weiterhin nicht anzuerkennen. Verhandelt wurden
       Räumungsklagen gegen überwiegend ehemalige Mieter:innen von sechs
       Wohnungen in dem Hausprojekt.
       
       Das Gericht würde damit einer Entscheidung des Kammergerichts aus dem
       vergangenen Jahr widersprechen. Das höchste Berliner Gericht war davon
       ausgegangen, dass die Firma ihren Verwaltungssitz in England habe und
       entsprechend einer gegenseitigen Anerkennung auch in Deutschland als
       juristische Person prozessfähig sei. Beobachter:innen sahen darin nach
       jahrelangem juristischen Scheitern einen Durchbruch für die Eigentümer, die
       nun erfolgreich Räumungsprozesse führen könnten.
       
       Das Landgericht jedoch schloss sich vorläufig der Einschätzung des
       Amtsgerichts Kreuzberg an, das die insgesamt zwölf verhandelten
       Räumungsklagen in erster Instanz als unzulässig abgewiesen hatte – mit
       Hinweis auf die nicht anerkannte Rechtsfähigkeit des Eigentümers in
       Deutschland. „Wir tendieren dazu, den Verwaltungssitz nicht in England
       anzunehmen“, so der Richter – wohl weil es keine Geschäftstätigkeit der
       Briefkastenfirma in England gibt. Damit aber erfülle sie nicht die
       Kriterien für eine in Deutschland anerkannte Gesellschaft bürgerlichen
       Rechts (GbR), bei denen Gesellschafter unbeschränkt haften.
       
       Für die Lafone wäre eine Transformation in eine GbR denkbar. Nur: In der
       Praxis gibt es dafür kaum Vorbilder. Auch müssten dann Gesellschafter
       persönlich benannt werden und vollumfänglich haften. Sollte das Landgericht
       die streitigen Berufungsverfahren schlussendlich abweisen, ließe es wohl
       eine Revision zu. Der Streit um die Rigaer 94 könnte dann Gegenstand beim
       Bundesgerichtshof werden.
       
       ## Keine Gefahr für die aktuellen Bewohner:innen
       
       Von den sechs Verfahren am Mittwoch richtete sich nur eines gegen zwei
       Personen, die sich den Räumungsabsichten entgegenstellen – und nun
       womöglich vorerst nicht mit einem Räumungstitel rechnen müssen.
       
       In den weiteren fünf Verfahren hatten die Mietvertragsinhaber:innen, die
       schon längst nicht mehr im Haus leben, [2][zuvor erklärt, sich nicht
       juristisch wehren zu wollen]. Aus Angst vor Kostenrisiken und womöglich
       Verwerfungen mit den aktuellen Bewohner:innen wollen sie aus dem
       Vertrag heraus. Zumindest die anwesenden Beklagten in jenen fünf Verfahren
       einigten sich auf Vergleiche, wonach sie die Mietverträge zurück geben.
       
       Für die aktuellen Bewohner:innen dieser Wohnungen droht dadurch keine
       Gefahr. Gegen sie müsste die Lafone eigene Räumungsklagen erneut vor dem
       Amtsgericht anstrengen. Dafür aber muss sie als prozessfähig anerkannt
       werden. Um heruaszufinden, wer aktuell im Besitz der Wohnungen ist, hatte
       die Polizei das Haus vor zwei Wochen durchsucht.
       
       Eine weitere Beurteilung des rechtlichen Status der Lafone steht kommenden
       Mittwoch vor dem Landgericht an, wo eine Räumungsklage gegen die Hauskneipe
       „Kadterschmiede“ verhandelt wird.
       
       10 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Razzia-im-autonomen-Hausprojekt/!6106608
 (DIR) [2] /Autonomes-Hausprojekt-in-Berlin/!6025537
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rigaer Straße
 (DIR) Rigaer94
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Rigaer Straße
 (DIR) Landgericht
 (DIR) Rigaer Straße
 (DIR) Rigaer Straße
 (DIR) Rigaer Straße
 (DIR) Wochenkommentar
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rigaer Straße 94: Keine Räumung in Sicht
       
       Die Räumungsklage gegen die Rigaer94-Kneipe Kadterschmiede ist gescheitert.
       Enthüllungen aus einem Diebstahl bringen die Eigentümer in Bedrängnis.
       
 (DIR) Rigaer Straße 94: Hoffnung für die Kadterschmiede
       
       Der Streit um die autonome Kneipe in der Rigaer 94 geht vor dem Landgericht
       in die nächste Runde.
       
 (DIR) Eigentümer und Besetzer der Rigaer 94: Treffen in der Halblegalität
       
       Die Eigentümerfirma des Hausprojekts scheitert an deutschem Recht, die
       Bewohner interessiert es auch nicht. Klingt nach dem perfekten Match.
       
 (DIR) Razzia im autonomen Hausprojekt: Rigaer 94 – das letzte Kapitel
       
       Das Hausprojekt steht vor vielen Räumungsklagen – die Chancen stehen
       schlecht. Zur Vorbereitung holte sich die Polizei Personalien der Bewohner.
       
 (DIR) Autonomes Hausprojekt in Berlin: Rigaer Straße 94 vor dem Aus
       
       Erfolge der Eigentümer vor Gericht und Nahost-Streit: Alt-Mieter wollen
       sich nicht weiter gegen Räumungsklagen wehren – dem Projekt droht das Aus.
       
 (DIR) Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Ende einer grotesken Farce
       
       Seit sechs Jahren führte die Eigentümerfirma Räumungsprozesse gegen die
       Kneipe „Kadterschmiede“ im Haus. Nun ist klar: Sie war niemals rechtsfähig.