# taz.de -- Asylpolitik in Großbritannien: Taliban und Nigel Farage sind sich einig
       
       > Rechtspopulist Nigel Farage stellt seinen Plan für Massenabschiebungen
       > vor. Die islamistischen Taliban begrüßen das, die Labour-Regierung ist
       > unschlüssig.
       
 (IMG) Bild: Nigel Farage stellt sein Remigrationsprojekt vor
       
       London taz | Massenabschiebezentren auf ungenutztem Militärgelände der
       Royal Air Force. Fünf tägliche Deportationsflüge. Das Zusammenführen aller
       Datenregister. Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen
       Menschenrechtskonvention (EMRK). Abschiebungen von Asylsuchenden auf
       britische Überseegebiete wie die Insel Ascension im Atlantik.
       
       So sieht die Flüchtlingspolitik von [1][Nigel Farage] aus, sollte er
       Premierminister des Vereinigten Königreichs werden. Mindestens 600.000
       illegale Einwanderer will er auf diese Weise binnen fünf Jahren aus dem
       Land weisen und die Überquerung des Ärmelkanals durch illegale Einwanderer
       stoppen. Die setzt Farage einer Invasion gleich und behauptet, dass die
       Einwanderer:innen die Sicherheit der Nation und insbesondere
       britischer Frauen gefährdeten. [2][Der Zorn der britischen Öffentlichkeit]
       hätte die Toleranzschwelle erreicht, weswegen nun gravierende Maßnahmen
       notwendig seien, um die ernsthafte Gefahr öffentlicher Unruhen abzuwehren.
       
       Farage, der 61 Jahre alte Parteiführer der von ihm gegründeten
       rechtspopulistischen Partei Reform UK, welche seit knapp einem Jahr alle
       Meinungsumfragen anführt, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in
       Oxfordshire mit diesen Punkten die Asylpolitik seiner Partei vorgestellt,
       eine Woche vor dem Reform-UK-Parteitag in Birmingham. Die Kosten der
       „Operation Wiederherstellung der Gerechtigkeit“ bezifferte er auf 10
       Milliarden Pfund (11,6 Milliarden Euro), was Beobachtern zu niedrig
       gegriffen erscheint. Farage behauptet, das Programm werde dem Vereinigten
       Königreich langfristig Kosten sparen.
       
       Die bestehende Menschenrechtsgesetzgebung Großbritanniens, die der
       Europäischen Menschenrechtskonvention folgt, würde Reform UK mit einer rein
       britischen „Bill of Rights“ zum Schutz der Grundrechte austauschen und sich
       dadurch auch der in verschiedenen internationalen Verträgen eingegangenen
       Verpflichtungen und der UN-Flüchtlingskonvention entledigen.
       
       Dahinter steht die Absicht, Personen auch in autoritär regierte Länder wie
       Eritrea, Sudan, Iran und Afghanistan abschieben zu können, in denen ihr
       Leben gefährdet sein könnte. Die Länder würden für die Annahme der
       Deportierten bezahlt werden. Nur ehemalige Ortskräfte des britischen
       Militärs wären ausgeschlossen.
       
       ## Die Taliban kann sich eine Zusammenarbeit mit Farage gut vorstellen
       
       Das Echo ist positiv. Nach der Ankündigung von Farage äußerte ein Sprecher
       der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan Interesse an einem
       solchen Deal, wie die konservative Zeitung Daily Telegraph [3][am Mittwoch
       berichtete]. Mit Farage sei die Zusammenarbeit sicherlich einfacher als mit
       Keir Starmer. „Wir sind bereit und willig, jeden aufzunehmen, den er uns
       schickt“, zitierte die Zeitung einen afghanischen Offiziellen in Bezug auf
       Farage. „Wir arbeiten mit jedem zusammen, der den Mühen afghanischer
       Flüchtlinge ein Ende setzen kann, denn wir wissen, dass es vielen von ihnen
       im Ausland nicht gut geht.“
       
       Auch Starmers Labour-Regierung kann sich das vorstellen. Auf Nachfrage der
       taz sagte ein Sprecher von 10 Downing Street, dass die Regierung in ihrer
       eigenen Strategie Abschiebungen nach Afghanistan oder Eritrea nicht
       ausschließe, eigentlich überhaupt nichts ausschließe, um dem Zustrom von
       Asylsuchenden entgegenzuwirken.
       
       Nachdem am Wochenende David Blunkett, der ehemalige Labour-Innenminister
       unter Tony Blair, einen befristeten Ausstieg Großbritanniens aus relevanten
       Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention empfohlen hatte, hat sich
       ein weiterer ehemaliger Labour-Innenminister, Jack Straw, ähnlich geäußert
       – ausgerechnet jener Minister, der 1998 die [4][Menschenrechtskonvention]
       im britischen Gesetz verankerte. Die Regierung schließt bislang jede
       Abweichung von der Konvention aus.
       
       Am Mittwochnachmittag machte Farage einen Rückzieher und erklärte, dass man
       in den ersten fünf Jahren nicht daran denke, Frauen und Kinder
       abzuschieben.
       
       27 Aug 2025
       
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