# taz.de -- Umbau der Tierhaltung: CSU-Agrarminister beerdigt Tierschutzprogramm
       
       > Alois Rainer lässt die von der Ampel eingeführten Subventionen für
       > tierfreundlichere Ställe auslaufen. Für Treckerdiesel hat der Bund aber
       > Geld.
       
 (IMG) Bild: Keine gute Aussichten: die meisten Schweine kommen nie ins Freie
       
       Berlin taz | Bundesagrarminister Alois Rainer beendet das wichtigste
       [1][Förderprogramm für mehr Tierschutz] in der Landwirtschaft. „Das
       Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung läuft aus“, teilte das
       Ministerium des CSU-Politikers am Donnerstag mit. Die letzten Anträge für
       Zuschüsse zu Neu- oder Umbauten von Ställen, beispielsweise mit Auslauf,
       könnten nur noch bis Ende April 2026 gestellt werden.
       
       Die Förderung durch Subventionen für die laufenden Mehrkosten einer
       besseren Tierhaltung falle 2028 weg. [2][Rainers Amtsvorgänger Cem Özdemir
       (Grüne)] hatte das Programm erst im vergangenen Jahr zunächst für Schweine
       eingeführt, später sollte es auf andere Tierarten erweitert werden.
       
       Mit Rainers Entscheidung wird die Marschrichtung der neuen Regierung in
       Sachen Landwirtschaft immer deutlicher: Erst am Mittwoch hatte das Kabinett
       beschlossen, [3][die vollständige Erstattung der Energiesteuer auf Diesel
       für Trecker] und andere Landmaschinen ab 2026 wieder einzuführen.
       
       [4][Diese „Agrardiesel“-Subvention] kostet den Staat 430 Millionen Euro pro
       Jahr und reduziert Anreize, klimaschädlichen Kraftstoff einzusparen. Vor
       Kurzem erklärte Rainer seine Versuche für gescheitert, jährlich zusätzlich
       1,5 Milliarden Euro für den Umbau der Tierhaltung zu bekommen.
       
       ## Tierwohl und Umweltschutz
       
       Dabei leben die meisten Tiere in Deutschland unter Bedingungen, die
       Umfragen zufolge von vielen Menschen kritisiert werden. Zum Beispiel kommen
       die meisten Schweine nie an die frische Luft. Die Tierhaltung ist zudem
       maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Landwirtschaft inklusive der
       Emissionen aus Böden und Maschinen laut Umweltbundesamt [5][14 Prozent der
       Treibhausgase] hierzulande verursacht. Die großen Mengen Gülle belasten
       das Wasser und tragen zum Artensterben bei. Mehr Platz für jedes Tier
       könnte die Viehbestände und Umweltschäden reduzieren.
       
       Damit mehr Bauern ihre Schweine auf die Haltungsformen Frischluftstall,
       [6][Auslauf/Freiland und Bio] umbauen, stellt der Bund in diesem Jahr 200
       Millionen Euro für das Programm bereit. 2026 sollten es 278 Millionen sein.
       
       Zwar versprach Rainer nun, dass die „Förderung des Baus tiergerechter
       Schweineställe“ in die von Bund und Ländern finanzierte
       „Gemeinschaftsaufgabe [7][Verbesserung der Agrarstruktur und des
       Küstenschutzes]“ (GAK) aufgeht. Aber er nannte keine Zahlen, wie viel des
       bisher geplanten Geldes dafür übrig bleibt.
       
       „Placebo-Programme helfen unseren Landwirtinnen und Landwirten nicht
       weiter“, begründete Rainer das Ende des Bundesprogramms. Damit spielte er
       offenbar darauf an, dass bisher laut Ministerium nur 271 Anträge auf
       Investitionsförderung und 413 auf Förderung laufender Kosten gestellt
       wurden.
       
       ## „Der Markt allein wird es nicht richten“
       
       „Es braucht eine Zeitlang, bis so ein Programm anläuft“, sagte der taz
       Martin Schulz, Bundesvorsitzender der [8][Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
       Landwirtschaft], die kleine und mittlere Höfe vertritt. „Rainer gibt ihm
       noch nicht einmal eine Chance.“ Das Ende des Bundesprogramms sei ein
       „Schlag ins Gesicht“. Damit sei klar, dass der tierfreundliche Umbau nicht
       in dem Maß kommen wird, wie er nötig sei.
       
       Denn aus anderen Töpfen werde auch weniger Geld fließen. „Der Markt allein
       wird es nicht richten“, so Schulz. Zu wenige Betriebe würden ihre
       Haltungsbedingungen verbessern, weil das Risiko und die Kosten zu hoch
       seien. Auch der Deutsche Bauernverband und die Umweltorganisation
       Greenpeace kritisierten die Entscheidung.
       
       [9][Ophelia Nick, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Grünen] im
       Bundestag, kritisierte, die geplante Verlagerung in die GAK ersetze kein
       eigenständiges Förderprogramm. „Die notwendige Kofinanzierung durch die
       Länder ist in vielen Fällen nicht gesichert“, so Nick. Rainer verspreche
       „immerzu“ Planungssicherheit, liefere aber das Gegenteil.
       
       11 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Cem-Oezdemir-zum-Umbau-der-Landwirtschaft/!5908655
 (DIR) [3] /Ausnahme-vom-EU-Emissionshandel/!6091002
 (DIR) [4] /Umwelt--und-Klimapolitik/!6086377
 (DIR) [5] https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-umweltfreundlich-gestalten/klimaschutz-in-der-landwirtschaft#weitere-emissionen-der-landwirtschaft
 (DIR) [6] /Krise-im-Bio-Landbauverband/!6109151
 (DIR) [7] /Studie-zum-kuenftigen-Kuestenschutz/!5996067
 (DIR) [8] /Junglandwirtin-ueber-die-Bauernproteste/!5982528
 (DIR) [9] /Wie-viel-Abgeordnete-nebenher-verdienen/!5925423
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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       verbessern. Nach dem Regierungskollaps ist die Zukunft des Programms
       ungewiss.