# taz.de -- Außenminister Wadephul im Nahen Osten: Er scheut keine offenen Worte
       
       > Bundesaußenminister Wadepuhl besucht das Westjordanland, hört von Hunger
       > in Gaza und Siedlergewalt. Er stellt Forderungen an Israel. Ob das
       > reicht?
       
 (IMG) Bild: Außenminister Wadephul (5.v.l.) und Suleiman Khouriyeh, Bürgermeister von Taybeh (m.), neben den Ruinen der Kirche St. Georg
       
       Taybeh/Ramallah taz | In Taybeh, einem palästinensisch-christlichen Dorf
       zehn Kilometer östlich von Ramallah, kommt ein alter Mann auf Außenminister
       Johann Wadephul zu, er stützt sich beim Gehen auf einen Stock. „Bitte
       helfen Sie unserem Dorf“, sagt er. „Deshalb bin ich hier“, antwortet der
       deutsche Minister. Der zweite Tag seiner Reise in den Nahen Osten ist für
       Wadephul ein Kontrastprogramm.
       
       [1][Am Donnerstag hatte er mit seinem Amtskollegen Gideon Sa'ar gesprochen]
       und sich mit Israels Minister- und Staatspräsidenten getroffen. Wadepuhl
       war also mit Israels Sicht auf die katastrophale humanitäre Lage in Gaza
       konfrontiert. Am Freitag ist er in Ostjerusalem und im Westjordanland
       unterwegs.
       
       Der CDU-Mann geht mit dem Bürgermeister und drei Geistlichen durch den
       kleinen Ort, in dem 1.300 Menschen leben. Begleitet werden sie dabei von
       einem Medientross und einigen Bürger*innen. Im Umland kann man hinter den
       Olivenbäumen einige jüdische Siedlungen und Outposts sehen. An den Ruinen
       einer alten Kirche halten die Männer an. „Die extremistischen Siedler
       greifen uns fast jeden Tag an. Sie haben versucht, diesen heiligen Ort
       anzuzünden“, sagt einer der Geistlichen jetzt zu Wadephul.
       
       Dieser heilige Ort, das ist die im byzantinischen Stil erbaute
       Georgskirche, die hier als Symbol des interreligiösen Dialogs gilt. Auf dem
       Boden liegt schwarze Erde, verbranntes Gestrüpp und ein kleiner Metallturm,
       der umgestürzt ist.
       
       Auch Felder und Olivenhaine brannten, berichten Dorfbewohner. Erst vor
       wenigen Tagen wurden zwei Autos angezündet, die verkohlten Karossen stehen
       noch an der Straße. An der Hauswand daneben in roter Farbe anti-arabische
       Parolen, darunter: „Wir kommen wieder.“
       
       ## Wadepuhls zweiter Besuch innerhalb von drei Monaten
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Außenminister nach der
       Sitzung des Sicherheitskabinetts nach Israel geschickt. Es ist Wadephuls
       zweiter Besuch innerhalb von drei Monaten. Der Druck auf die
       Bundesregierung, sich wegen der katastrophalen humanitären Situation in
       Gaza Sanktionen gegen Israel anzuschließen, steigt.
       
       Wadephul, der eigentlich schon mit der Familie in Italien in Urlaub war,
       soll noch einmal die zentralen Forderungen der Bundesregierung vortragen
       und die Bereitschaft zu Zugeständnissen ausloten, auch bei der
       Palästinensischen Autonomiebehörde, vor allem aber bei der israelischen
       Regierung.
       
       Das übergeordnete Ziel dabei: eine deutliche Verbesserung der humanitären
       Lage im Gazastreifen. Es geht aber auch um die Entmachtung der Hamas und
       Deutschlands Position zu einer „verhandelten“ Zweistaatenlösung. Von seinen
       Eindrücken von vor Ort soll Wadephul in Berlin dem Sicherheitskabinett an
       diesem Wochenende berichten.
       
       Der Außenminister betont immer wieder, dass Deutschland an der Seite
       Israels stehe, benannte den Angriff der Hamas am 7. Oktober als Auslöser
       des Krieges in Gaza und forderte die Freilassung der Geiseln. Aber auch mit
       Israel geht der Minister nicht zimperlich um. In jedem seiner Statements
       zählt er Forderungen an die israelische Regierung auf.
       
       Den Bewohner*innen in Taybeh dürfte das gefallen. „Sie zerstören alles
       um uns herum, wir können hier nicht in Frieden leben“, sagt jetzt der
       Geistliche an der Kirche über die Siedler, die das Dorf angreifen. Dann
       beten die Männer gemeinsam das „Vater unser“ – die Geistlichen laut,
       Wadephul leise. Im ganzen Westjordanland haben die Übergriffe von Siedlern
       gegen Palästinenser seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 deutlich
       zugenommen. Dass ein christdemokratischer Außenminister ausgerechnet das
       christliche Taybeh besucht, dürfte kein Zufall sein.
       
       ## „Solche Taten nehmen zu“
       
       Kurz bevor er das Dorf verlässt, stellt Wadephul sich vor die Mikrofone und
       verurteilt die Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern scharf. In den
       letzten beiden Tagen scheute er ohnehin keine offenen Worte. „Das sind
       keine Einzelfälle. Solche Taten nehmen immer mehr zu“, sagt Wadephul. „Ich
       möchte hier ganz klar sagen: Solche Taten sind Verbrechen. Sie sind Terror.
       Und sie gehören endlich polizeilich verfolgt.“ Israel müsse Sicherheit und
       Ordnung durchsetzen.
       
       „Es muss die palästinensische Bevölkerung vor diesen Gewalttätern
       schützen“, so Wadephul weiter. Die Bundesregierung verurteile „jede Form
       der Siedlergewalt“ und setze sich auf europäischer Ebene für die
       Sanktionierung gewalttätiger Siedler ein. Die Siedlungspolitik sei
       „völkerrechtswidrig“, dies habe er am Vortag auch seinen israelischen
       Gesprächspartnern vermittelt.Zu der Möglichkeit von Einreiseverboten für
       rechtsextreme Minister, die Siedlergewalt schüren und die Annexion des
       Westjordanlands propagieren, sagt Wadephul nichts. Die Niederlande haben
       gerade solche Verbote gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich verhängt.
       
       Am Freitagmorgen bereits traf Wadephul Vertreter*innen der Vereinten
       Nationen und internationaler Hilfsorganisationen, am Nachmittag in Ramallah
       den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Nach
       den Gesprächen gibt Wadephul jeweils ein kurzes, aber klares Statement ab.
       Bei der UN fordert er, dass Israel sicherstelle, dass die UN Hilfsgüter
       wieder sicher transportieren und verteilen kann.
       
       ## Fünf Millionen Euro für das World Food Program der UN
       
       „Die humanitäre Katastrophe muss jetzt beendet werden“, sagt Wadephul. Mit
       dem leitungsfähigen und etablierten Hilfesystem der UN könne das gelingen.
       Auf Betreiben Israels hatte [2][die umstrittene Humanitarian Foundation
       (GHF)] die bisher zuständigen UN-Organisationen als Hauptverteiler von
       Hilfsgütern in Gaza abgelöst. Rund um GHF-Verteilzentren starben immer
       wieder Zivilist*innen durch Schüsse.
       
       Dann kündigt Wadephul an, dass die Bundesregierung das World Food Program
       der UN mit zusätzlich fünf Millionen Euro unterstützen wird, damit
       Bäckereien und Suppenküchen in Gaza wieder den Betrieb aufnehmen können.
       Auch helfe die Bundesregierung den Maltesern dabei, in Gaza-City ein
       dringend notwendiges Feldkrankenhaus zu errichten.
       
       Nach dem Besuch bei Abbas betont Wadephul noch einmal, dass Deutschland zur
       [3][Zweistaatenlösung] steht, auch wenn es Palästina aktuell noch nicht
       völkerrechtlich als Staat anerkennen will. Dies zu tun, hatten zuletzt
       zahlreiche Länder angekündigt, darunter auch Frankreich und Kanada. Auch
       Großbritannien erwägt einen solchen Schritt. Die Zweistaatenlösung, so
       Wadephul, dürfe nicht durch völkerrechtswidrige Siedlungen verbaut werden.
       Auch forderte er, von Israel eingezogene Steuergelder, die den
       Palästinensern rechtmäßig zustehen, an die Palästinenser-Behörde
       weiterzugeben.
       
       Die Frage ist nun, was Wadephul nach seiner Rückkehr dem
       Sicherheitskabinett an diesem Samstag berichten – und empfehlen – wird. Wie
       sich das auf die Entscheidungen der Bundesregierung auswirken wird. Bleibt
       es bei Worten wie in den Monaten zuvor? Oder schließt sich Deutschland doch
       einer der vielen Sanktionsmöglichkeiten an, um den Druck auf Israel zu
       erhöhen, damit sich an der Lage in Gaza endlich etwas verändert?
       
       2 Aug 2025
       
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