# taz.de -- CDU-Länderchefs gegen Bundestagsfraktion: Sexuelle Identität entzweit Union
       
       > Die Union brachte queere Menschen gegen sich auf. Nun stellen sich die
       > CDU-Länderchefs beim Schutz der sexuellen Identität gegen die
       > Bundestagsfraktion.
       
 (IMG) Bild: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, beim der 45. Berlin Pride im Juli 2023
       
       Berlin taz | Kommt der Schutz der „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz?
       Seit Anfang Juli fordert das ein [1][Gesetzesantrag im Bundesrat]. Das
       Ziel: Die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 um ein
       Merkmal, das queere Menschen angesichts einer [2][steigenden Zahl
       queerfeindlicher Angriffe] besser absichern soll.
       
       Brisant: Dass das Thema auf die Tagesordnung geraten ist, liegt an Berlins
       Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seinem schwarz-roten Senat. Dessen
       Antrag haben sich Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig (SPD) sowie
       Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen angeschlossen, die von den
       CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst geführt werden.
       
       Die Union hatte im Bund zuletzt ein anderes Bild vermittelt:
       Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empörte die queere Community mit
       [3][dem Verbot], anlässlich des Berliner CSDs die Pride-Flagge auf dem
       Reichstagsgebäude zu hissen. Kanzler Friedrich Merz irritierte mit der
       Aussage, [4][der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“.]
       
       Was die drei CDU-Länderchefs nun durchsetzen möchten, wird von den
       Parteifreund*innen im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Für eine
       Grundgesetzänderung sehe ihre Fraktion „keine Notwendigkeit“, so die
       rechtspolitische Sprecherin Susanne Hierl (CSU) – „denn der allgemeine
       Gleichheitssatz garantiert schon heute in seiner bewährten Formulierung
       einen wirksamen Schutz gegen Diskriminierung.“ Sexuelle Identität sei „ein
       viel zu diffuser Begriff“, die Aufnahme würde „keine substanzielle
       Schutzverbesserung“ bewirken.
       
       ## Akzeptanz sinkt
       
       Zwietracht in CDU/CSU? Sönke Siegmann winkt ab. Er ist Bundesvorsitzender
       der [5][Lesben und Schwulen in der Union] (LSU) und sagt: „Es gibt in der
       Union juristische und politische Auslegungen, die in Bezug auf Artikel 3
       andere Ansichten vertreten. Das ist legitim, wir sind eine Volkspartei.“
       Die LSU tritt seit Jahren für die Änderung ein. „Es ist doch so: Die CDU
       ist traditionell nicht die queerpolitische Partei“, sagt Siegmann, der in
       Gesprächen mit Abgeordneten um Zustimmung wirbt: „Wir müssen also intern
       vermitteln, dass die Erweiterung vielen Menschen einen Extraschutz bietet.“
       
       In [6][Artikel 3 des Grundgesetzes] heißt es: „Niemand darf wegen seines
       Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner
       Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen
       Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Der Antrag möchte nach
       „Geschlechtes“ nun „der sexuellen Identität“ einfügen. Der Begriff besagt,
       „dass es sich bei der Sexualität um einen Bestandteil des
       Selbstverständnisses einer Person handelt, der nicht nur durch die sexuelle
       Beziehung zu einer anderen Person bestimmt ist.“ So [7][definiert es die
       Antidiskriminierungsstelle.]
       
       In der Begründung verweist Berlin auch auf die zuletzt [8][geringer
       gewordene Akzeptanz] gegenüber nicht-heteronormativen Lebensweisen und
       plädiert dafür, die „Schutzwirkung der verfassungsmäßigen Grundrechte dem
       Wechselspiel der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kräfte“
       zu entziehen. Wer dies als „Symbolpolitik“ bezeichne, verkenne
       „Bedeutsamkeit und Auswirkungen der Verfassung“.
       
       „Am Ende des Tages ist die Verfassung mit dem Diskriminierungsschutz das
       Instrument, das uns wirklich schützt“, meint Siegmann. „Andere Gesetze kann
       man leicht ändern, das Grundgesetz nur mit Zweidrittelmehrheit.“ Queere
       Menschen seien zudem „bis heute die einzige von den Nationalsozialisten
       verfolgte Gruppe, die nicht auf diese Weise geschützt ist“.
       
       Unklar ist, ob der Antrag Erfolg haben wird. Er liegt in den Ausschüssen
       der Länderkammer und wird voraussichtlich im September abgestimmt. Wegner
       geht davon aus, „dass wir im Bundesrat für diese Initiative wahrscheinlich
       eine Mehrheit bekommen“. Zunächst reicht die absolute Mehrheit, um das
       Vorhaben in den Bundestag zu bringen. Die übrigen Länder halten sich auf
       taz-Anfrage bedeckt: Es laufe die interne Abstimmung, man wolle den
       Beratungen nicht vorgreifen. Einzig das Sozialministerium des SPD-regierten
       Saarlandes lässt sich zur Sache ein: Das Vorhaben sei „ausdrücklich zu
       begrüßen“, erklärt eine Sprecherin.
       
       Auch [9][die Queer-Beauftragte der Bundesregierung], Sophie Koch (SPD),
       signalisiert gegenüber der taz Zustimmung: Die Initiative ermögliche, „in
       den nächsten Wochen und Monaten viele Gespräche in Bundestag und Bundesrat
       zu führen, um für die notwendige Zweidrittelmehrheit zu werben“, sagt Koch.
       Sie sei den „unionsgeführten Ländern außerordentlich dankbar.“
       
       Nach der Abstimmung müsse „man weitersehen“, so Wegner. „Denn für eine
       Verfassungsänderung im Bundestag ist dann eine Zweidrittelmehrheit
       erforderlich“. Ob er sein Vorgehen im Vorfeld mit der Unionsfraktion oder
       anderen Fraktionen abgestimmt hat, will die Senatskanzlei nicht
       beantworten. Sollten SPD, Grüne, Linke und SSW dafür votieren, bräuchte es
       150 der 208 Unionsabgeordneten – eine fragliche Aussicht. LSU-Chef Siegmann
       hofft dennoch, dass er mit seinen Argumenten durchdringt: „Ich bleibe
       vorsichtig optimistisch.“
       
       21 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0301-0400/313-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremisten-gewaltbereit-queer-szene-csd-102.html
 (DIR) [3] /CSD-Absage-des-Bundestags/!6091532
 (DIR) [4] /Friedrich-Merz-Queerfeindlichkeit/!6094716
 (DIR) [5] https://www.lsu-deutschlands.de/
 (DIR) [6] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
 (DIR) [7] https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/sexuelle-identitaet/sexuelle-identitaet-node.html
 (DIR) [8] https://www.ipsos.com/sites/default/files/ct/news/documents/2023-06/Ipsos-PI_LGBT+_Pride-Month_2023-06-01.pdf
 (DIR) [9] https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/behoerden-beauftragte-beiraete-gremien/beauftragte-der-bundesregierung-fuer-die-akzeptanz-sexueller-und-geschlechtlicher-vielfalt
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sönke Gorgos
       
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