# taz.de -- Zolldrohung gegen Russland: Der Rubel rollt nicht mehr
       
       > Russlands hochsubventionierter Kriegswirtschaft geht es schlecht,
       > besonders wegen sinkender Gas- und Ölexporte. Neue US-Zölle treffen sie
       > zusätzlich.
       
 (IMG) Bild: Badevergnügen in der Nähe von St. Petersburg. Im Hintergrund: Erdöl-Tanks, von deren Inhalt Russland gerade zu wenig exportiert
       
       Für Russland kommt es [1][im Angriffskrieg auf die Ukraine] dieser Tage
       besonders dick: Nach Angriffen der Ukraine auf russische Ölraffinerien
       stieg der Benzinpreis an Moskauer Tankstellen am Dienstag rasant. Dann war
       da vor wenigen Tagen der Tsunami, der nach dem größten Erdbeben bei den
       russischen Pazifikinseln Kurilen seit 70 Jahren 120 Tonnen Lachs und
       Millionen Jakobsmuscheln aus einer Fischverarbeitungsanlage ins Meer
       gespült hatte. Und inzwischen rutschen sogar die besonders vom
       Kreml-Kriegsregime verwöhnten Rüstungsbetriebe in die Pleite.
       
       Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow warnt bereits davor, sein Land stehe
       „am Rande einer Rezession“. German Gref, Chef der noch immer größten Bank
       Osteuropas, der russischen Sber, spricht sogar von einem „perfekten Sturm“,
       der sich über der Wirtschaft zwischen Petersburg und Pazifik zusammenbraue.
       Das Haushaltsdefizit, dessen Höhe das Finanzministerium bereits im März
       ausgeweitet hatte auf umgerechnet 41 Milliarden Euro, hat bereits im ersten
       Halbjahr über 90 Prozent dieser Marke erreicht.
       
       Ein Hauptgrund: der deutliche Fall der Öl- und Gasexporte. Sie machen etwa
       ein Drittel der russischen Haushaltseinnahmen aus. Russlands
       Ölexporteinnahmen schätzt die Kyiv School of Economics auf nur noch 141
       Milliarden Dollar im laufenden Jahr nach laut der Internationalen
       Energieagentur 192 Milliarden für Rohöl- und Ölproduktausfuhren 2024.
       
       Ob Kremlchef Wladimir Putin überhaupt noch mit Geld in dieser Höhe rechnen
       kann, hängt vor allem von US-Präsident Donald Trump ab. Der bisher Putin
       freundlich gesinnte Chef im Weißen Haus droht: „Wenn der Ölpreis um weitere
       10 Dollar pro Barrel fällt, wird Putin keine andere Wahl haben [als den
       Krieg zu stoppen]. Die Wirtschaft befindet sich bereits in einer
       schwierigen Lage“, sagte Trump am Dienstag in einem CNBC-Interview. Er will
       nach seinen Angaben in den nächsten Tagen Russland mit ernsthaften
       Sanktionen treffen, um ein Ende des russischen Überfalls auf die Ukraine zu
       erzwingen.
       
       ## Russisches Öl und Gas fließt weiter nach Ungarn
       
       Die Drohungen aus Washington seien „nicht hinnehmbar“, moserte Putins
       Sprecher Dmitri Peskow nach Trumps Ankündigung, Indien mit noch höheren als
       den bisher schon verhängten 25-prozentigen Strafzöllen zu überziehen, die
       ab Freitag greifen sollen. Tatsächlich unterschrieb Trump dann am
       Mittwochnachmittag ein Dekret, für viele indische Produkte die Einfuhrzölle
       auf 50 Prozent zu verdoppeln. Diese Regelung soll in drei Wochen in Kraft
       treten.
       
       [2][Indien bezieht mit etwa 1,75 Millionen Barrel täglich etwa 51 Prozent
       der russischen Erdölausfuhren.] Auch China und die Türkei kaufen weiter
       Treibstoff in großem Stil von Russland – und einige EU-Staaten auch: 209
       der 883 Milliarden Dollar, die Russland seit der Vollinvasion in der
       Ukraine 2022 durch Ausfuhren erlöste, kamen nach Berechnungen des Centre
       for Research on Energy and Clean Air aus EU-Ländern. Russisches Öl und Gas
       fließt weiter nach Ungarn und in die Slowakei, andere Länder kaufen
       verflüssigtes Erdgas (LNG) oder noch immer Gas aus russischen Pipelines gen
       Türkei.
       
       ## Exportverbote für Diesel und Benzin
       
       Die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe auf zwei russische Raffinerien
       führten derweil dazu, dass am Dienstag die Moskauer Behörden Exportverbote
       für Diesel und Benzin verhängten. Das dortige Finanzministerium rechnet
       wegen der deutlich geringeren Einnahmen aus Öl- und Gas-Verkäufen mit einer
       Verdreifachung des Haushaltsdefizits und einem Abschmelzen des einst mit
       Gold und chinesischen Yuan durch hohe Überschüsse aus der Öl- und
       Gasförderung prall gefüllten Nationalen Wohlfahrtsfonds. Fast zwei Drittel
       der bei Kriegsbeginn angesparten Milliarden sind inzwischen weg.
       
       Die Ebbe in der Kreml-Kasse macht das bisher erfolgreiche Abmildern
       westlicher Sanktionen immer schwerer. Flaute herrscht nicht nur beim
       „schwarzen Gold“. Auch andere Sektoren stehen unter Druck und könnten
       weitere drastische Verluste bei den Energieausfuhren nicht ausgleichen:
       Wegen der erheblichen Ernteausfälle aufgrund zweijähriger Dürre im
       Weizen-Hauptanbaugebiet rechnet das Institut für Agrarmarktstudien in
       Moskau statt der Rekordernte von 2023 mit etwa 154 Millionen Tonnen
       Getreide nur noch mit 130 Millionen Tonnen in diesem Jahr.
       
       Die landwirtschaftlich bedeutsamen Gebiete Russlands erwärmen sich wegen
       der Klimakrise sieben Mal so schnell wie der Rest der Welt. Der größte
       Weizenexporteur der Welt leidet zudem unter der größten Kartoffel- und
       Gemüsekrise seit Jahrzehnten: Die Preise haben sich in den vergangenen
       Monaten verdreifacht. Wegen anhaltender Missernten ruft der Agrarverband
       Russinnen und Russen auf ihre „Datschas“: Baut Obst und Gemüse besser
       selbst an.
       
       Nun kommt zum Problem mit Indien auch noch Ärger mit dem Verbündeten China:
       Die russische Normierungsbehörde hat gerade den Import chinesischer LKW
       gestoppt und sogar tausende schon in Russland zum Verkauf stehende Laster
       aus dem Verkehr gezogen. Offizielle Begründung: Probleme mit den Bremsen
       und Verstoß gegen Abgasnormen. Die nationale Normungsorganisation
       Rosstandard „hat aber trotz Bedenken wegen der Bremssysteme chinesischer
       Marken kein vollständiges Fahrverbot für schon verkaufte Lkws verhängt“,
       bemerkt das Warschauer Zentrum für Oststudien.
       
       ## Russische Lkw-Hersteller haben Kurzarbeit angeordnet
       
       Der wahre Grund dürfte also darin liegen, dass die russischen
       Lkw-Hersteller Kamaz und GAZ gerade Kurzarbeit angeordnet haben – nach
       Absatzeinbrüchen von 60 Prozent, trotz der Lieferungen von Lastern an die
       Front. Auch der Absatz von in Russland produzierten Pkws ist seit
       Jahresbeginn weiter um ein Viertel gesunken, nach einem doppelt so großen
       Einbruch schon im Vorjahr. Sechs von zehn in Russland verkaufte Neuwagen
       kommen aus China, bei Lkw beträgt dieser Marktanteil 65 Prozent.
       
       Selbst der militärisch-industrielle Sektor zeigt Anzeichen einer
       Stagnation. In der Leninstraße 431 in Michail Gorbatschows Heimat Stawropol
       klagt der Elektronikfirmenchef Pawel Bondarenko über „staatlich festgelegte
       Preise weit unter den Produktionskosten“, die das Verteidigungsministerium
       erzwinge. Dadurch seien sein Werk Optron-Stawropol in den Konkurs und die
       Mitarbeiter des einzigen russischen Herstellers von Siliziumdioden für
       Suchoi-Kampfjets zu Kündigungen gezwungen worden.
       
       Die Rüstungsindustrie hat nicht nur Milliardensubventionen verschlungen.
       6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Russland offiziell für Militär
       und Bewaffnung aus, mehr als doppelt so viel, wie Deutschland aktuell
       plant. Durch rasante Lohnerhöhungen in den Rüstungsschmieden werden massiv
       Arbeitskräfte aus anderen Branchen abgezogen in einem Land, das nur 2,3
       Prozent Arbeitslosigkeit hat. Und in dem die vielen Gefallenen, ins Ausland
       Geflüchteten und durch das grassierende Coronavirus in den Schützengräbern
       Erkrankten das Arbeitskräftepotenzial noch dezimieren.
       
       „Diese Rezession ist kein Fehler – sie ist die logische Folge von Russlands
       Militarisierung der Wirtschaft“, meint Elina Ribakova vom Peterson
       Institute for International Economics über die aktuelle Wirtschaftslage.
       Zentralbankchefin Elvira Nabiullina fordert inzwischen „ein neues
       Wachstumsmodell“.
       
       ## Putins Kriegskapitalismus
       
       Putins dekretierter Kriegskapitalismus hat zu schweren ökonomischen
       Verwerfungen geführt. 4,1 Prozent Wirtschaftswachstum konnten seine
       Finanzjongleure um Zentralbankerin Elwira Nabiullina in den beiden Jahren
       nach dem Überfall auf das Nachbarland generieren. Das Institute for
       International Finance rechnet jetzt nur noch mit 0,8 Prozent.
       
       „Das war nie nachhaltiges Wachstum, sondern Überhitzung, die als Erholung
       verkauft wurde“, bilanziert Benjamin Hilgenstock von der Kyiv School of
       Ecnomomics die bisherigen Bemühungen. Russland leidet unter einer Inflation
       von 9,4 Prozent. Die Zentralbank bekommt sie trotz eines Leitzinses von 18
       Prozent kaum in den Griff, würgt aber Investitionen der Wirtschaft
       außerhalb des mit staatlich subventionierten Krediten versorgten
       Rüstungssektors ab.
       
       Nun komme der Versuch, eine Kriegswirtschaft unter Bedingungen globaler
       Isolation und mit zunehmend knapperen Ressourcen zu erhalten, analysiert
       die Brüsseler Denkfabrik Bruegel in einer aktuellen Studie zu Russlands
       Wirtschaft: „Russland führt nicht nur Krieg – es versucht, ihn mit immer
       weniger Spielraum zu finanzieren“, so Co-Autorin Ribakova.
       
       Im Russland Putins, der in 20 seiner 25 Jahre als Staatschef Kriege geführt
       hat, können inzwischen die seit dem Überfall auf die Ukraine betriebene
       Finanz- und Geldkosmetik eine tiefgreifend nötige Transformation nicht mehr
       ersetzen. Nur dadurch entstehe nachhaltiges Wachstum, sagt Hilgenstock. So
       wie es derzeit laufe, „bricht Russland nicht zusammen – aber es zermürbt
       sich selbst“. Wie lange es weitergehe, sagt der Analyst, „hängt von
       Ölpreisen, Sanktionen und Geopolitik ab, die eine Kurskorrektur erzwingen
       könnten“ – und damit also stark vom US-Präsidenten Trump.
       
       6 Aug 2025
       
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