# taz.de -- Nakba-Demo in Berlin: Neue Recherche erhärtet Zweifel an Berliner Polizei
       
       > Ein Polizist, von Palästina-Demonstrant:innen fast totgeprügelt? Bisher
       > unbekannte Videos unterstreichen, dass diese Darstellung nicht stimmen
       > kann.
       
 (IMG) Bild: Nach der Nakba-Demo im Mai wird gegen unbekannte Gewalttäter ermittelt – vielleicht waren es ja Polizist:innen?
       
       Berlin taz | Es war eine Meldung, die Politik und Presse in helle Aufregung
       versetzte: Auf [1][der Nakba-Demo in Berlin am 15. Mai] sollten
       Demonstrant:innen gezielt einen Polizisten angegriffen, zu Boden
       gebracht und massiv auf ihn eingetreten haben – so jedenfalls stellte es
       die Berliner Polizei dar. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem
       „Angriff auf unseren Rechtsstaat“, viele Medien überschlugen sich mit
       Hetze, bald ertönten auch die üblichen Forderungen nach mehr
       Polizeibefugnissen und einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.
       
       Dass die Darstellung der Polizei so nicht stimmen konnte, [2][berichtete
       die taz bereits im Mai]. Nun hat eine Recherche des gemeinnützigen Vereins
       Forensis, die von [3][NDR] und [4][Süddeutscher Zeitung] publiziert wurde,
       diesen Verdacht erneut erhärtet. Der Recherche liegen bisher
       unveröffentlichte Videoaufnahmen zugrunde, die die fraglichen Szenen aus
       der Vogelperspektive und nahezu lückenlos zeigen. NDR und SZ haben die
       Rohaufnahmen des [5][bei Forensis zu findenden Videos] verifiziert.
       
       Erneut ist in den Aufnahmen der später verletzte Polizist mit der
       Dienstnummer BE24111 zu sehen, wie er sich mit Kolleg:innen unter
       Gewaltanwendung in die Menge begibt, um einen Demonstranten festzunehmen.
       Als der Polizist den Festgenommenen auf dem Boden fixiert, schubst ein
       zweiter Polizist einen weiteren Demonstranten auf den fraglichen
       Polizisten.
       
       Kurz darauf steht dieser wieder und schlägt auf den Kopf eines
       umherstehenden Protestierenden. Als sich die Polizist:innen aus der
       Menge entfernen, hält sich der fragliche Polizist plötzlich die Hand, mit
       der er eben noch zugeschlagen hat. Dann sackt er zusammen. Ein gezielter
       Angriff auf die Polizei ist zu keinem Zeitpunkt zu sehen.
       
       ## Versammlungsfreiheit soll eingeschränkt werden
       
       Eine Sprecherin der Polizei sagte der taz, die neuen Aufnahmen seien der
       Polizei bekannt. Inwiefern auch gegen den Polizisten ermittelt wird, der
       [6][bereits zuvor beim Einprügeln auf Demonstrant:innen gefilmt wurde],
       wollte die Sprecherin aber nicht sagen. Die Ermittlungen der
       Generalstaatsanwaltschaft Berlin würden „in alle Richtungen“ geführt.
       
       Auch Pressesprecher Sebastian Büchner von der Generalstaatsanwaltschaft
       kennt die neuen Aufnahmen. „Wir führen ein offenes Ermittlungsverfahren, in
       dem es nicht darum geht, die Mitteilung der Polizei zu bestätigen“, sagte
       er der taz. „Wenn sich Verdachtsmomente gegen die Polizei ergeben, werden
       wir dem nachgehen.“ Eingestellt worden sei das zunächst gegen unbekannte
       Demonstrant:innen eingeleitete Verfahren wegen eines besonders schweren
       Falls von Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung aber noch
       nicht.
       
       Die [7][Debatte um die Einschränkung der Versammlungsfreiheit] geht in
       Berlin derweil munter weiter. Die schwarz-rote Koalition plant eine starke
       Ausweitung von Polizeibefugnissen. Zudem wollen SPD und CDU den Begriff der
       „öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsgesetz aufzunehmen.
       Kritiker:innen befürchten, dass mit dem juristisch sehr vagen Begriff
       nicht nur Versammlungen verboten oder eingeschränkt werden könnten, die
       eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sondern
       auch solche, die gesellschaftlich schlicht nicht gerne gesehen werden –
       also zum Beispiel palästinasolidarische Proteste.
       
       11 Jul 2025
       
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 (DIR) [3] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/polizei-pro-palaestinensische-demo-berlin-100.html
 (DIR) [4] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/berlin-palaestina-demonstration-verletzter-polizist-nakba-e991279/
 (DIR) [5] https://counter-investigations.org/investigation/police-violence-and-misinformation-at-the-2025-nakba-day-protests-berlin
 (DIR) [6] https://x.com/derJamesJackson/status/1923310623263248866
 (DIR) [7] /Reform-des-Berliner-Polizeigesetzes/!6096087
       
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