# taz.de -- Kürzungen bei NGOs: Ohne Rückgrat
       
       > Die Bundesregierung kürzt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
       > Gleichzeitig setzt sie auf Kriegstüchtigkeit – ein fatales Signal.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe vor dem Kanzleramt im Juni 2025
       
       Wenn man sich die Entscheidung der Bundesregierung, 400 Millionen Euro bei
       der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, anschaut, kann man das im ersten
       Moment nur für einen schlechten Scherz halten. Angesichts der schieren
       Anzahl an humanitären Krisen und eines eventuellen Genozids in Gaza jetzt
       zum vierten Mal in Folge die Gelder für die so wichtige Arbeit von NGOs zu
       streichen, ist wenig einleuchtend.
       
       Wenn man sich die Bundestagsdebatte vom 9. Juli anschaut, bei der dieses
       Vorhaben diskutiert wurde, kann man sich fragen, wie sehr Problemanalyse
       und Lösungsansatz auseinanderklaffen können.
       [1][SPD-Bundesentwicklungsministerin Reem Radovan] betont selbst, dass die
       Krisen vor deutschen Grenzen nicht haltmachen, und macht auf die
       katastrophale Lage in Sudan aufmerksam.
       
       Wer jetzt von ihr mehr Rückgrat gegenüber ihrem Parteifreund und
       Finanzminister Lars Klingbeil erwartet, indem sie etwa mehr Geld fordert,
       wird enttäuscht sein. Stattdessen ist sie sich mit ihm darüber einig, dass
       es darum geht, zu schauen, „wo man sich zurückziehen kann, um Kräfte zu
       bündeln“. Also nur Floskeln für ein „Es wird weniger Geld geben und damit
       müssen jetzt alle klarkommen“.
       
       Es scheint so, als wäre die Bundesregierung dem Irrglauben aufgesessen, in
       Fragen der Außenpolitik mehr auf militärische Investitionen zu setzen als
       auf humanitäre Hilfen. Und wie die – auch deutsche – Erfahrung zeigt, wird
       die Zahl der Geflüchteten, Toten und auf Hilfe angewiesenen Menschen durch
       militärische Einsätze nicht weniger, sondern mehr. Und was sich auch noch
       vermehrt, sind die Gewinne der hiesigen Rüstungsindustrie.
       
       Was die Bundesregierung also mit diesen Kürzungsplänen ausdrückt, ist:
       Deutschland rüstet auf, [2][um kriegstüchtig zu werden], und streicht
       zugleich Gelder für die Organisationen, die mit den Folgen von Kriegen
       beschäftigt sind. Und schottet sich mit einer regressiven und teils
       rechtswidrigen Migrationspolitik von den Konsequenzen der eigenen Politik
       ab.
       
       30 Jul 2025
       
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