# taz.de -- Regierungsumbau in Ecuador: Umweltministerium wird abgeschafft
       
       > Der Präsident baut den Staatsapparat in Ecuador um, das Umweltministerium
       > wird abgeschafft. Dessen Aufgaben sind künftig ausgerechnet im
       > Ministerium für Bergbau angesiedelt.
       
 (IMG) Bild: Insbesondere Angehörige Indigener Gemeinschaften müssen fürchten, dass extraktivistische, kolonialistische Politik gewinnt
       
       Bogotà taz | Per Dekret hat der [1][ecuadorianische Präsident Daniel Noboa]
       dem Staatsapparat einen massiven Umbau verordnet: Aus 20 Ministerien werden
       14, die 9 Sekretariate auf 3 zusammengestrichen. Unter anderem gehen das
       Kulturministerium und das Sportministerium im Bildungsministerium auf. Der
       krasseste Schritt aber: Das Umweltministerium wird in das Ministerium für
       Bergbau und Energie eingegliedert. Dabei gehörte es bislang zu seinen
       wichtigsten Aufgaben, eben dieses Ressort zu kontrollieren.
       
       Außerdem werden ab sofort insgesamt 5.000 Beamt:innen entlassen. Das
       Ganze soll laut Regierung den Staatsapparat effizienter gestalten und
       Prozesse im öffentlichen Sektor beschleunigen.
       
       Die Umweltschutzorganisation WWF reagiert „mit Sorge“. Das eigenständige
       Umweltministerium abzuschaffen, stelle einen institutionellen Rückschritt
       dar, der die Struktur des Staates sogar schwäche. „Hier gibt es einen
       klaren Interessenkonflikt, wenn die für den Umweltschutz zuständige
       Institution vom Rohstoffsektor übernommen wird“, heißt es in einer
       Stellungnahme des WWF.
       
       Abgesehen davon ist das Ergebnis aus seiner Sicht auch potenziell
       verfassungswidrig. Denn: „In Ecuador schreibt die Verfassung vor, dass
       Umweltgenehmigungsverfahren unabhängig, qualitativ hochwertig und integer
       sein müssen und das Gemeinwohl Vorrang vor privaten oder
       Unternehmensinteressen hat“. [2][Das nun zusammengelegte Ministerium sei
       künftig „Partei und Richter in einem“.]
       
       ## Landtitel für Indigene in Gefahr
       
       Auch die Organisation Amazon Frontlines, [3][die sich für Indigenen-Rechte
       einsetzt, hält die Maßnahmen für gefährlich] und wenig zukunftsfähig. „In
       einem umfassenden Schritt zur Machtkonsolidierung öffnet Daniel Noboa mit
       der Abschaffung des ecuadorianischen Umweltministeriums die Tür für
       Rohstoffabbau – und gefährdet damit indigene Gebiete, die Artenvielfalt und
       das Klima.“
       
       Auch das Ministerium für Frauen und Menschenrechte sowie weitere Behörden,
       die für die soziale Absicherung zuständig sind, löst Noboa auf. Diese
       Veränderungen bedeuteten eine erhebliche Schwächung der öffentlichen
       Institutionen und einen extremen Rückschritt der Rechte, so Amazon
       Frontlines. Das gelte insbesondere [4][für die Rechte indigener Völker].
       
       Justino Piaguaje, Anführer der Siekopai, fürchtet, dass die Chancen auf
       [5][Landtitel und die damit verknüpften Mitspracherechte] nun noch
       schlechter werden. Obwohl zwei Millionen Hektar innerhalb der Schutzgebiete
       indigenes Land sind, besitzen Indigene immer noch keine offiziellen Rechte
       daran. Dabei war das Umweltministerium 2023 gerichtlich verpflichtet
       worden, unter Beteiligung der beteiligten Gemeinschaften im Zeitraum eines
       Jahres ein Verfahren einzuleiten, mit dem die Landtitel für angestammtes
       Territorium verbrieft werden sollten. „Jetzt, da das Ministerium der
       Kontrolle von Rohstoffinteressen unterstellt ist, sind wir zutiefst
       besorgt, dass die Einhaltung dieser Anordnung noch schwieriger werden
       wird“, so Piaguaje.
       
       ## Noboas Schnellschuss
       
       Erst vor Kurzem hatte [6][ein Schutzgebiete-Gesetz, das wegen
       wirtschaftlicher Dringlichkeit im Schnellverfahren verabschiedet wurde,
       ähnliche Sorgen geschürt]. Es erlaubt Konzessionen an private Firmen, ohne
       die Rechte der Indigenen explizit zu garantieren.
       
       Auch das aktuelle Dekret war ein solcher Schnellschuss. Die Inhalte
       verkündete Regierungsprecherin Carolina Jaramillo in einer kurzfristig
       anberaumten Pressekonferenz. Die Informationen blieben auch auf Nachfragen
       spärlich. Es gehe nicht darum, Geld zu sparen, sondern um Effizienz,
       betonte sie mehrfach. Bisher ist unklar, nach welchen Kriterien die
       Kündigungen sowie die Fusionen erfolgen – und was das finanziell bedeutet.
       
       Bei jedem gefeuerten Beamten belege eine persönliche Akte, dass er die
       Funktionen nicht erfülle und die effiziente Arbeit der Regierung behindere,
       [7][versicherte Jaramillo]. Anders gesagt: Diese Leute seien ineffizient
       und korrupt. [8][Die Zeitung El País hat jedoch recherchiert, dass die
       Betroffenen die Kündigungen aus heiterem Himmel erhalten hätten,
       Auswertungen oder Evaluationen habe es nicht gegeben].
       
       Bei den 5.000 Entlassungen wird es nicht bleiben. Durch die Zusammenlegung
       der Ministerien fielen weitere Stellen weg, sagte die Regierungssprecherin.
       Gleichzeitig kündigte sie an, dass „junge Leute“ profitieren sollten, die
       „mit Exzellenz und Transparenz“ arbeiten wollten. Doch 5.000 Kündigungen
       bedeuteten nicht, dass 5.000 junge Leute eingestellt würden, betonte sie.
       
       Einen Zusammenhang [9][zum jüngsten Deal mit dem Internationalen
       Währungsfonds] bestritt Jaramillo. Der IWF hatte Ecuador Kredite in Höhe
       von 5 Milliarden US-Dollar bis 2028 zugesagt. Dafür musste sich die
       Regierung verpflichten, die Staatsausgaben beim Personal zu reduzieren. Die
       liegen aktuell bei 9 Milliarden US-Dollar für mehr als 650.000
       Staatsangestellte.
       
       Für Amazon Frontlines ist jedoch klar: „Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit
       hat Noboa rasch eine Reihe von Gesetzesänderungen vorangetrieben, die
       darauf abzielen, seine neoliberale Wirtschafts- und Politikagenda ohne
       Einschränkungen durchzusetzen.“ Die Änderungen stünden im Einklang [10][mit
       dem vom IWF unterstützten Finanzplan.] Dieser strebe steuerliche und
       strukturelle Reformen an, um private Investitionen in Sektoren mit „hohem
       Potenzial“ wie Bergbau, Kohlenwasserstoffe und Energie anzuziehen.
       
       Für die laufende Woche haben Gewerkschaften, Kulturschaffende und
       Sozialorganisationen zu Protesten aufgerufen.
       
       28 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Praesidentschaftswahlen-in-Ecuador/!6082526
 (DIR) [2] https://www.wwf.org.ec/?396435%2FWWF-Ecuador-advierte-un-retroceso-institucional-ante-la-fusion-del-Ministerio-de-Ambiente-con-Energia-y-Minas
 (DIR) [3] https://amazonfrontlines.org/chronicles/ecuador-axes-its-environment-ministry-putting-biodiversity-indigenous-territories-and-the-climate-at-risk/)
 (DIR) [4] /Sieg-fuer-Ecuadors-Indigene/!6103773
 (DIR) [5] /Naturschutzgebiete-in-Ecuador/!6100775
 (DIR) [6] /Naturschutzgebiete-in-Ecuador/!6100775
 (DIR) [7] https://www.youtube.com/live/yhekuGs72_4)
 (DIR) [8] https://elpais.com/america/2025-07-26/noboa-reduce-de-20-a-14-los-ministerios-y-despide-a-5000-empleados-publicos-en-ecuador.html
 (DIR) [9] /Forscher-ueber-Drogenhandel-in-Ecuador/!5984426
 (DIR) [10] https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2025/07/21/Ecuador-Second-Review-under-the-Extended-Arrangement-under-the-Extended-Fund-Facility-568812
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Wojczenko
       
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