# taz.de -- Geplatzte Richterinnen-Wahl: Keine Kompromisse mehr
       
       > Nach dem Eklat: Ein relevanter Teil der Union ist dabei, sich von der
       > Mitte zu verabschieden. Die SPD sollte nicht auf Merz vertrauen.
       
 (IMG) Bild: Können sie die Regierungsmehrheit zusammenhalten? Kanzler Merz mit Finanzminister Klingbeil
       
       Nach gerade einmal zwei Monaten schwarz-roter Koalition weiß die SPD, dass
       sie sich auf Zusagen der Union nicht verlassen kann. Die zuerst
       versprochene, [1][dann doch verhinderte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf]
       zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ist vor allem als Ausweis von
       schlechtem politischem Handwerk gedeutet worden. Schuld darin sollen
       wahlweise Jens Spahn, die Justiziare der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder zu
       wenig kompromissbereite Sozialdemokraten sein – aber allenfalls ein
       bisschen Bundes(außen)kanzler Friedrich Merz. All das ist nicht falsch.
       Aber es greift zu kurz.
       
       Zum dritten Mal binnen eines Jahres drängt sich der Eindruck auf, dass ein
       relevanter Teil der Union Kompromisse mit der linken Mitte des politischen
       Spektrums schlicht nicht will. Die im Nachhinein ebenfalls von vielen als
       „Unfall“ analysierte gemeinsame Abstimmung mit der AfD zum
       [2][„Zustrombegrenzungsgeset]z“ im Februar, die fehlenden Stimmen bei der
       Kanzlerwahl im Mai, nun die verweigerte Zustimmung zu einer gemeinsam von
       der Koalition vorgeschlagenen Richterin – alle drei Ereignisse zeigen: Wird
       auf X, bei Nius und in der AfD nur laut genug der Alarm gemacht, dann
       pfeifen hinreichend viele Christdemokraten auf Koalitionsdisziplin und
       parlamentarische Tradition.
       
       Vielleicht ist es deshalb gar nicht das schlechte Handwerk von Jens Spahn,
       das jetzt zu diesem Scheitern geführt hat? Angenommen, Spahn hat wirklich
       für die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf geworben. Und er ist schlicht an
       Dutzenden MdBs und Andreas-Rödder-Rechtsintellektuellen-Fans gescheitert?
       Dass auch einige überzeugte Katholikinnen und Katholiken in der Union
       Brosius-Gersdorf wegen deren Schriften zur Menschenwürde von Föten nicht
       wählen wollten, hat die Zahl der „Abweichler“ im konkreten Fall noch einmal
       vergrößert.
       
       Aus Rechts-außen-Perspektive sind diese Abgeordneten aber nicht mehr als
       „Beifang“. Den Hardcore-Rechten hingegen geht es nicht um Lebensschutz,
       nicht mal um eine zu linke Richterin – sondern um die Institution des
       Bundesverfassungsgerichts als solche. Diese Institution soll politisiert
       und damit diskreditiert werden.
       
       ## Das Erpressungspotenzial ist da
       
       Dieser relevante Teil der Union will die „Letzte Chance“ der politischen
       Mitte (Robin Alexander) gar nicht nutzen. Diese Menschen wollen etwas
       anderes. Wie genau dieses „Andere“ aussieht, wissen sie vielleicht selbst
       nicht. Aber irgendwie rechtsoffen, anti-„woke-links“ und ein bisschen
       kulturkämpferisch – das soll es sicher sein. Die Linke Heidi Reichinnek hat
       beim Recycling ihres „Auf die Barrikaden“-Auftritts im Bundestag vielleicht
       übertrieben, als sie eine nahende schwarz-blaue Koalition an die Wand
       malte. Aber es gibt sicher Menschen in der Union, die genau das wollen.
       
       Es wäre naiv zu glauben, dass die Untergrundströmungen im konservativen
       Lager einfach abreißen. Nach der Zufallsmehrheit mit der AfD in Sachen
       Zuwanderung hat die Union in den Koalitionsverhandlungen angeblich gelobt,
       dass so etwas nie wieder vorkommen werde. Im Fall Brosius-Gersdorf hat die
       Partei von Friedrich Merz zwar nicht die Hand mit den Rechten gehoben –
       aber eine nennenswerte Minderheit doch gemeinsam mit der AfD für eine
       negative Veto-Mehrheit gesorgt.
       
       Das Erpressungspotenzial ist also da, und zwar in fast jeder beliebigen
       politischen Frage. Und die Versuchung wird für viele in der Union zu groß
       sein, um dieses Potenzial nicht wieder und wieder zu nutzen.
       Disziplinierungsmacht in den eigenen Reihen hätte in dieser Frage
       vermutlich nur Friedrich Merz. Obwohl er mit seiner Rhetorik gegen
       Zuwanderer einem ideologischen Vorkämpfer der rechtskonservativen Wende
       glich – Merz ist in Habitus, Haltung und Wertekompass dennoch ein Kind der
       alten Bonner Bundesrepublik. Er will die AfD nicht; er lehnt sie ab. Die
       Frage ist, ob er nicht irgendwann aus Opportunismus oder weil der Druck so
       groß wird, den Kulturkämpfern auch in seiner Partei nachgeben wird.
       
       Die SPD sollte nicht darauf vertrauen, dass Merz qua Amtsautorität die
       Brandmauer aufrecht hält. Die geschwächten, aber als staatstragende
       Regierungspartei mittlerweile fast alternativlosen Sozialdemokraten müssen
       sich angesichts des Rechtsrucks auf den Wahlkampf vorbereiten, der kommen
       wird – nach Lage der Dinge eher früher als in erst knapp vier Jahren.
       
       In diesem nächsten Bundestagswahlkampf werden es SPD, Grüne und Linke mit
       einer Union zu tun bekommen, die irgendwo noch in der Mitte verharrt und
       sich mit Blick auf eine Post-Merz-Ära vermutlich alle Optionen offenhalten
       wird. Lars Klingbeil, der abgestrafte Parteichef und Mann an Merz’ Seite,
       wäre dabei kaum der passende Kanzlerkandidat.
       
       ## Mindestlohn reicht nicht
       
       Die neue Schlachtaufstellung sollte die SPD schon jetzt deutlich machen:
       Einerseits zur staatspolitischen Verantwortung und der Koalition stehen –
       und andererseits in inhaltlichen Fragen „hart spielen“. Und vor allem immer
       wieder klarmachen, wenn die Union auf Erpressung durch negative Mehrheiten
       von rechts setzt. Im Fall Brosius-Gersdorf heißt das: Die Richterin jetzt
       zurückzuziehen, würde heißen, dieser Erpressung nachzugeben. Richtig wäre
       das Gegenteil: Zur Kandidatin stehen – und „auf die Barrikaden“ rufen, wenn
       die Union stur bleibt.
       
       Das wird nicht ohne Widerspruch bleiben: Die SPD schüre zu Unrecht die
       Angst vor Weimarer Verhältnissen, ihr falle immer nur Otto Wels als der
       „letzte Mann“ ein – die Argumente von politischen Gegnern und
       Hauptstadtjournalismus kann man sich ausmalen.
       
       Aber das ist immer noch besser, als irgendwann von einem Koalitionsbruch
       und einem Wahlkampf überrascht zu werden, in dem die Sozialdemokraten mal
       wieder honorig irgendwas zu Respekt, Rente und Mindestlohn plakatieren –
       und im Lärm zwischen rechten Kulturkämpfern und linken Antifa-Parolen
       ungehört untergehen.
       
       15 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Teigeler
       
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